"Im Prinzip heißt Schilys Weg: Akten zu"

BERLIN, 12. Dezember. Die früheren DDR-Oppositionellen sind uneins darüber, ob die Akten des Mielke-Ministeriums über Personen der Zeitgeschichte, die von der Stasi überwacht wurden, an Wissenschaftler und Journalisten herausgegeben werden sollen. "Wir mussten jahrelang damit leben, dass unsere Akten offen sind, und es ist richtig, dass sie offen sind, aber Gleiches erwarten wir jetzt von den Politikern", sagte er am Dienstag der "Berliner Zeitung". Hirschs Ansicht nach helfen die Akten jenen, die mit dem SED-Staat verhandelten und kooperierten, Arbeit und Struktur der Stasi aufzudecken.Hirsch drängte vor Monaten darauf, den Persönlichkeitsschutz bei der Herausgabe solcher personenbezogenen Akten strikt einzuhalten. Doch dass Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) dieses Argument nun offenbar dazu benutzen wolle, den Zugang zu den Akten westdeutscher Politiker zu sperren, sieht er als "Missbrauch unserer Einwände". Wie Reinhard Schult und Wolfgang Templin sieht Hirsch in Schilys Vorstoß einen Angriff auf die Gauck-Behörde und das bislang geltende Einsichtsrecht. Mit dem Argument, die Abhörprotokolle dürften nicht verwendet werden, weil sie "illegal" zu Stande kamen, "kann man den ganzen Laden bald dicht machen", weil die gesamte Spitzelarbeit der Stasi rechtsstaatswidrig und illegal gewesen sei. "Im Prinzip heißt Schilys Weg: Akten zu", meinte Schult. Dies diene den Schlussstrich-Forderungen der PDS. "Schily gibt damit den Kräften, die immer schon gegen die Aktenöffnung waren, nachträglich Recht und befördert sie noch kraft seiner Autorität", warnte Wolfgang Templin. Die DDR-Oppositionellen hatten sich in die im April begonnene Debatte um die Telefonabhörprotokolle über Altkanzler Helmut Kohl und andere westdeutsche Politiker eingemischt, als einige von ihnen warnten, den Schutz der Opfer nicht auszuhöhlen. In der Sache sind die DDR-Bürgerrechtler ebenso betroffen wie Helmut Kohl und andere Politiker, gleichwohl sie völlig anderen Bespitzelungs- und Zersetzungsmaßnahmen ausgesetzt waren als diese. Auch die DDR-Bürgerrechtler gelten als Personen der Zeitgeschichte, deren Akten von Forschung und Medien eingesehen, verwendet und veröffentlicht werden - so geschieht es, so ist die Praxis der Gauck-Behörde.Bärbel Bohley dagegen plädiert dafür, die Kohl-Abhörprotokolle nicht herauszugeben. "Wir haben im September 1990 in der besetzten Berliner Mielke-Zentrale mit unserem Streik nicht dafür gehungert, dass zehn Jahre später mit den Stasi-Akten kriminelle Machenschaften von Bundesregierungen aufgedeckt werden", sagte sie dieser Zeitung. Dafür habe der Rechtsstaat heute genügend juristische Möglichkeiten. "Wir wollten die Akten öffnen, um festzustellen, wer Täter war und wer Opfer. Für uns standen Rehabilitierung und Schutz der Opfer im Mittelpunkt", argumentierte sie. Und Kohl sei hierbei Opfer. Anders wäre es, hätte er mit der Stasi zusammengearbeitet, sagte die Bürgerrechtlerin. Dann müssten die Akten auf den Tisch. Jedoch wünschte sie von Kohl, dass er seine Akten freiwillig offen lege. "Aber die Größe hat er nicht", meinte Bohley, "das kann man nun anprangern und fragen, was hat er zu verbergen, dass er sogar den Status der Gauck-Behörde und die Praxis der Akteneinsicht dafür aufs Spiel setzt."Für Roland Jahn geht es in dem Streit "nicht nur um Herrn Kohl, sondern um die Bürgerrechte". Seiner Ansicht nach muss auch für Personen der Zeitgeschichte das Telefongeheimnis gewahrt bleiben. Der Bespitzelte muss selbst entscheiden, ob und was aus seiner Akte geöffnet wird. "Die Forderung war damals: Jedem seine Akte und nicht jedem jede Akte", so Jahn. Verweigere man jetzt die Herausgabe der Politiker-Abhörakten, weil sie "illegal" angefertigt wurden, "bedeutet das, die Akteneinsicht ist absehbar beendet", sagt Frank Ebert vom DDR-Oppositionsarchiv in der Havemann-Gesellschaft. Stasi-Akten könnten Forscher dann nur noch im Domaschk-Archiv einsehen, das die Akten mit Einverständnis der Opfer verwaltet. "Wir wären dann die Gauck-Behörde."Paragrafenstreit // Im Stasi-Unterlagengesetz regelt der Paragraf 32 die Verwendung von Stasi-Akten zum Zwecke der historischen und politischen Aufarbeitung.Personen der Zeitgeschichte, politische Funktions- und Amtsträger müssen danach eine Herausgabe von Akten hinnehmen, "soweit sie nicht Betroffene oder Dritte sind". Die Gauck-Behörde ist der Rechtsauffassung, dass damit nur Unterlagen über Privates unter Verschluss bleiben. Kritiker wollen die gesamte Akte dieser Personen sperren.Das Stasi-Unterlagengesetz ist zu finden unter: www. bstu. de