DEBATTE

In der Aussprache vor der Abstimmung warben führende Vertreter der alten wie der künftigen Regierung einhellig um Zustimmung zum Antrag auf Beteiligung deutscher Soldaten am möglichen Nato-Einsatz im Kosovo-Konflikt.Außenminister Klaus Kinkel (FDP) betonte, daß der jugoslawische Präsident Milosevic auf monatelange Bemühungen um eine friedliche Lösung nicht reagiert habe. Als letztes Mittel sei nur die Drohung mit einem militärischen Einsatz geblieben.Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) räumte ein, daß es der gefährlichste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr werden könnte, falls die Nato doch noch losschlage. Die Soldaten bräuchten "den vorbehaltlosen und sichtbaren Rückhalt" des Parlaments.Der designierte Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte, wer die vorliegende Rechtsgrundlage bezweifle und daher "nein" sage, schaffe selbst einen gefährlichen Präzedenzfall, wenn es um die Bewältigung anderer Krisen gehe.Der künftige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dankte dem scheidenden Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) für die Zusammenarbeit in der Kosovo-Frage. Es sei wichtig gewesen zu zeigen, daß die demokratischen Kräfte in Deutschland auch dann handlungsfähig seien, wenn man mitten in einem Regierungswechsel stehe. Die Zustimmung zum Einsatz von Bundeswehr-Soldaten falle ihm nicht leicht. Deutschland könne aber seiner Verantwortung nicht ausweichen.Der mögliche neue Außenminister Joschka Fischer warb zwar auch um Zustimmung zum Einsatz, äußerte aber zugleich die Hoffnung, daß nach dem Einlenken Milosevics eine Militäraktion nicht mehr nötig sein werde. Ihm selbst falle die Zustimmung im Lichte der neuen Entwicklung nicht mehr so schwer.Die Gegner einer deutschen Beteiligung wie der Grüne Ludger Volmer argumentierten vor allem mit der ihrer Meinung nach fehlenden rechtlichen Grundlage.Volmer sprach von einem Präzedenzfall, der einer künftigen Selbstmandatierung anderer Staaten in Konfliktfällen "Tür und Tor" öffne. Es sei auch nicht zu begreifen, wie jemand einem Nato-Einsatz zustimmen könne, der Jugoslawien nicht die Teilnahme an der Fußball-Weltmeisterschaft verwehrt habe. Letzteres hätte Milosevic mehr Sympathien im Volk gekostet.Gregor Gysi (PDS) warf der Bundesregierung und dem Westen vor, die Eskalation des Konfliktes nicht vermieden zu haben. Für eine Stärkung der Autonomie der Kosovo-Albaner, wie sie einst bestand, sei zu wenig getan worden. Die Nato sei moralisch unglaubwürdig, weil sie ihr eigenes Interesse in den Vordergrund stelle. Den Kurden im Nato-Land Türkei sei man nicht mit einer militärischen Drohung beigestanden.