SPD will der CDU Ultimatum stellen: Landowsky muss abgelöst werden

Die Berliner SPD will auf ihrem Parteitag am 7. April der CDU ein Ultimatum stellen, den CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky bis zur Sommerpause abzulösen. "Folgt die CDU dieser Forderung nicht, platzt die Koalition", sagte ein führender SPD-Politiker der "Berliner Zeitung".In der SPD wird deshalb der Entwurf einer Resolution für den Parteitag vorbereitet, in der die Berliner CDU ultimativ aufgefordert wird, Landowsky bis zum August zurückzuziehen. Damit will die SPD-Führung die Parteibasis hinter sich bringen. Sollte Landowsky im Amt blieben, könne man die Koalition dann im Frühsommer platzen lassen, hieß es. Als Grund für den Koalitionsbruch müssten nicht nur die Spendenaffäre von Landowsky, sondern auch die Bankenkrise und die Haushaltsnotlage des Landes herhalten. Nach Einschätzung der SPD werden die Etatberatungen äußerst schwierig, da der Senat bis zur Sommerpause weitere Einsparungen in Millionenhöhe beschließen muss. "Wir stellen jetzt kein Ultimatum", sagte SPD-Sprecherin Anja Sprogies am Dienstag. Zu den Parteitagsplänen äußerte sie sich nicht. SPD-Landeschef Peter Strieder und Fraktionschef Klaus Wowereit hatten mehrfach gefordert, die CDU müsse Landowsky als Fraktionsvorsitzenden ablösen. Am Wochenende hatte Wowereit dann erstmals mit Neuwahlen gedroht, sollte die CDU an Landowsky festhalten. In der SPD geht man deshalb davon aus, dass Strieder und Wowereit gar keine andere Möglichkeit mehr haben, als aus der Koalition auszusteigen. "Wowereit ist doch schon gesprungen", sagte ein SPD-Kreisvorsitzender. "Er und Strieder würden ihr Gesicht verlieren, wenn Landowsky noch bis 2002 im Amt bleibt.""Für mich ist Herr Landowsky schon politisch tot", sagte der SPD-Linke Hans-Georg Lorenz. Auf dem Parteitag müsse man deutlich machen, dass die schwierige Haushaltslage durch die Bankgesellschaft und die ausbleibende 135-Millionen-Mark-Dividende mit verschuldet sei. Lorenz: "Wir müssen den Berlinern deutlich vor Augen führen, dass der Berliner Sumpf auch verantwortlich ist für die Haushaltsmisere und die resultierenden Probleme an den Schulen. Die Leute müssen heulen vor Wut."Der Sprecher des linken Donnerstagskreises, Stefan Grönebaum, setzt sich dafür ein, auf dem Parteitag schon den Bruch der Koalition zu beschließen. Die SPD-Führung lehnt dies ab: "Erst ein Ultimatum an die CDU". Grönebaums Vorstoß sei der Profilierungsversuch eines Einzelnen. Die Koalitionskrise wirkt sich auch im Senat aus. Wie aus Regierungskreisen verlautete, war die Atmosphäre in der Senatssitzung am Dienstag äußerst angespannt. Strieder habe bei der Beratung über Personaleinsparungen gesagt: "Da stellt sich die Frage, ob wir in einem halben Jahr noch hier sind." Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen entgegnete, dies müsse er sich nicht sagen lassen. Er könne der SPD "den Weg weisen", wenn sie die Koalition verlassen wolle. Diepgen spielte damit auf die Landesverfassung und die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensvotums an. Strieder erwiderte, so einfach könne Diepgen sich das nicht machen. Er solle sich vielmehr um die Finanzen seiner Partei kümmern. Daraufhin erinnerte Diepgen Strieder an den SPD-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf, wo wegen Veruntreuung von Parteigeldern Strafverfahren eingeleitet worden seien. Strieder solle "ganz zurückhaltend sein", sagte Diepgen. Der Ehrenrat der CDU teilte mit, dass für ihn die Spendenaffäre um Landowsky abgeschlossen sei. Auch wenn neue Enthüllungen durch die Immobilien-Manager Klaus Wienhold und Christian Neuling auf den Tisch kämen, würde sich das Gremium nicht mehr damit beschäftigen, sagte Sprecher Edmund Wronski."Da stellt sich die Frage, ob wir in einem halben Jahr noch hier sind. " SPD-Parteichef Peter Strieder am gestrigen Dienstag in der Senatssitzung