SPD will Programm für Lehrstellen

BERLIN. Die SPD-Spitze möchte Mittel aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit zu Gunsten eines Programms für mehr Lehrstellen einsetzen. Das sagte Parteichef Kurt Beck gestern nach einer Vorstandssitzung. Die SPD-Spitze stellte sich damit gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die einen entsprechenden Vorschlag von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bereits zurückgewiesen hatte.Eine zusätzliche Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung über die in der großen Koalition vereinbarten zwei Punkte auf 4,5 Prozent des Bruttolohns hinaus lehnte die SPD für das laufende Jahr ab. Beck verwies ebenso wie zuvor Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) darauf, dass ein Teil der BA-Überschüsse auf Effekte zurückzuführen sei, die nur in diesem Jahr auftreten würden. Falls es darüber hinaus dauerhafte Überschüsse geben sollte, schloss Beck jedoch weitere Beitragssenkungen im Frühjahr 2007 nicht aus.Die CDU-Spitze äußerte sich ähnlich. Generalsekretär Ronald Pofalla sagte nach Beratungen der Spitzengremien, der Beitragssatz sollte bis auf 4,0 Prozent gesenkt werden. Das würde eine zusätzliche Entlastung für die Beitragszahler um bis zu vier Milliarden Euro bedeuten. Allerdings müsse gesichert sein, dass eine solche Senkung in den nächsten drei Jahren "durchfinanziert" sei, betonte Pofalla.Die CDU-Spitze sei der Ansicht, dass bei höheren Überschüssen der Bundesagentur eine "klare Priorität" bei Beitragssenkungen liegen sollte. Roland Koch, der die Überschüsse zunächst für mehr Ausbildungsplätze verwenden will, war im CDU-Vorstand gestern nicht anwesend. (zy./AFP)------------------------------Foto: Wer soll von den Überschüssen profitieren? Azubis oder Arbeitnehmer?