Mehrere Politiker der Union haben gefordert, Kriminellen mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen. Wie die Bild-Zeitung berichtete, soll die gleichzeitige Staatsbürgerschaft für Deutschland und ein anderes Land bei künftigen Einbürgerungen zur Ausnahme werden.

Stephan Mayer (CSU) forderte gegenüber der Zeitung: „Gewalttätern, Schwerkriminellen, Verfassungsfeinden, Antisemiten und Deutschen-Hassern muss die Staatsbürgerschaft sofort entzogen werden, wenn sie zwei Pässe haben“. Er forderte eine „grundlegende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts“. Deutschland solle sich die Frage stellen, ob die generelle doppelte Staatsbürgerschaft so noch gewollt sei.

Doppelte Staatsbürgerschaft sorgt für Debatten

Ähnlich sieht es auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Nahost muss geprüft werden, ob Hamas-Anhängern die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann.“

Die Innenpolitikerin Cornell Babendererde (CDU), forderte: „Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte die Ausnahme bilden, nicht die Regel.“ Denn: „Wenn 80 Prozent der Eingebürgerten 2023 neben der deutschen Staatsangehörigkeit ihren alten Pass behalten wollen, müssen wir uns fragen: Ist die Liebe, die Identifikation mit unserem Land am Ende vielleicht doch nicht so groß und geht es vielleicht vielmehr darum, die mit dem deutschen Pass garantierten Vorteile zu erhalten?“ Ausnahme sollen Opfer des Nationalsozialismus sein. Die „Wiedergutmachungseinbürgerung“ sei ein wichtiges Zeichen. Um

Zuletzt gab es immer wieder Diskussionen über die doppelte Staatsbürgerschaft - auch im Zusammenhang mit der Kriminalstatistik. Nordrhein-Westfalen kündigte Ende August an, bei der Auswertung von Straftätern Mehrfachstaatsangehörigkeiten von ermittelten Tatverdächtigen und Opfern in der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zu erfassen. Somit werden in NRW zukünftig alle deutschen Straftäter nicht mehr nur nach einer Nationalität – in dem Fall ihrer Deutschen – in der Kriminalstatistik geführt, sondern auch nach ihrer zweiten Nationalität. Bisher war es so, dass beispielsweise deutsch-türkische oder deutsch-griechische Straftäter in der Statistik nur als deutsch aufgeführt wurden.

Der Vorstoß in NRW wurde von der SPD und den Grünen kritisiert. Letztere warnten davor, dass man in Deutsche und „Deutsche zweiter Klasse“ unterteilen wolle. Berlin hingegen will die doppelte Staatsbürgerschaft nicht in der Polizeistatistik erfassen. SPD-Innensenatorin Iris Spranger will nichts an der Erfassung ändern.