Lieber Schulden als Ausverkauf des Tafelsilbers

BERLIN, 14. November. Die große Koalition beginnt mit einem Irrtum. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte kündige eine Regierung offen an, einen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen, reklamiert die künftige Kanzlerin Angela Merkel für ihr Kabinett aus Union und SPD. "Wir machen uns und die Öffentlichkeit ehrlich", sekundiert ihr Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Dieses zweifelhafte "erste Mal" gebührt allerdings einem anderen: Hans Eichel. Der scheidende Bundesfinanzminister hatte den Haushalt 2004 so wenig im Griff, dass der Etat schon bei der Vorlage klar gegen das Grundgesetz verstieß.Nichtstun als KonjunkturantriebWas hat der Bundeshaushalt mit der Verfassung zu tun? Das Grundgesetz schreibt in Artikel 115 vor: Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten." Die Verfassung bietet allerdings eine Ausnahme. Eine Verletzung des Grundsatzes sei möglich "zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts." Sinn dieser Vorschrift ist es, die Schuldenaufnahme des Bundes zu begrenzen. Ähnliche Vorschriften finden sich auch in den 16 Landesverfassungen.Eine Vorschrift ohne Biss: 2002, 2003 und 2004 wurde sie im Bund verletzt. Auch 2005 wird das der Fall sein. Die Mehrheit der Länderhaushalte sind ohnehin schon seit Jahren verfassungswidrig. Dass der Paragraf ignoriert werden kann, liegt an seiner schwammigen Formulierung, die sich Regierungen gern zu Nutze machen: Eine "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" ist schnell und einfach erklärt. Dazu genügt eine einfache Feststellung durch die Regierung. Kriterien gibt es keine.Die Koalition aus Union und SPD geht nun besonders trickreich vor. Sie bleibt 2006 in Sachen Haushaltskonsolidierung weitgehend untätig und begründet gerade damit eine Abwehr einer wirtschaftlichen Störung. Ein harter Sparkurs schon im kommenden Jahr, so Steinbrück, würde den erwarteten Aufschwung abbremsen. Nichtstun als Konjunkturmotor?Aus Sicht der Koalitionäre eine logische Entscheidung. Denn die Regierung will die ab 2007 geplante Mehrwertsteueranhebung als Schmiermittel für einen Aufschwungs nutzen. Die höheren Steuern vor Augen, lautet das Kalkül, werden die Leute endlich mehr Geld ausgeben. Jede Sparmaßnahme ist da nach Ansicht der neuen Regierung kontraproduktiv.Warum der Etatentwurf 2006 einen neuen Schuldenrekord von 41 Milliarden Euro vorsehen wird, kann Steinbrück auch ganz leicht erklären: Eichel hatte in seiner Planung vom Sommer vorgesehen, fast das gesamte noch vorhandene Bundesvermögen im Umfang von 30 Milliarden Euro auf einen Schlag zu verkaufen, um dem Grundgesetze genüge zu tun. Die neue Koalition hebt sich dieses Tafelsilber nun auf, um es erst ab 2007 schrittweise zu veräußern.Aufgeschreckt durch die bekannt gewordene Haushaltsplanung kündigten FDP und auch Grüne an, gegen den Haushalt zu klagen. Doch die Stimmen der Opposition reichen nicht aus, die sogenannte Normenkontrollklage einzureichen. Dabei wäre ein klärendes Urteil des Verfassungsgerichts durchaus sinnvoll. Auch der Bundesrechnungshof hat schon mehrfach angemahnt, den Paragrafen 115 zu verschärfen: "Die geltende Verschuldungsregel des Artikels 115 Grundgesetz hat sich als weitgehend unwirksam erwiesen, den Schuldenaufwuchs im Bundeshaushalt zu bremsen", hieß es zuletzt im Jahresbericht 2004. Sie sollte daher durch eine neue verfassungsrechtliche Bestimmung ersetzt werden.Das kann dauern. Denn es ist kaum zu erwarten, dass die Politik an dem Ast sägen wird, auf dem sie sitzt. Schon gar nicht in Zeiten einer großen Koalition. Aber selbst wenn die Opposition die Möglichkeit einer Klage hätte, würde das derzeit nicht viel nutzen: So nahm das Verfassungsgericht zwar 1981 eine Klage der Union gegen den Haushalt der sozialliberalen Regierung an. Ein Urteil in der Sache erging aber erst acht Jahre später.------------------------------Foto: Ob die Verfassungsrichter über den neuen Bundesetat entscheiden müssen, ist noch völlig ungewiss.