Schröder mit SPD-Parteitag zufrieden

NÜRNBERG, 22. November. Der SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den am Donnerstag zu Ende gegangenen Parteitag der Sozialdemokraten in Nürnberg als Vertrauensbeweis für seine Politik gewertet. Die Partei habe der Regierung in einem Maße Unterstützung gegeben, "das ich so nicht erwartet hatte", sagte Schröder zum Abschluss des fünftägigen Kongresses. Er verspreche, damit "im Sinne der Wertvorstellungen und Traditionen der SPD" umzugehen.Schröder bezog seine Wertung besonders auf die Beschlüsse zur Außen- und Sicherheitspolitik, wo die Delegierten mit 90 Prozent Mehrheit dem Militäreinsatz in Afghanistan zugestimmt hatten. Die SPD habe damit die Veränderungen seit dem Zerfall der Blöcke nachvollzogen, sagte Schröder. Die Debatte darüber sei jedoch nicht zu Ende, weil es noch eine "Kluft zwischen den objektiven Notwendigkeiten und dem Bewusstsein in großen Teilen der Gesellschaft" gebe. Aufgabe der SPD sei es nun, diese Kluft durch Überzeugungsarbeit zu schließen.In der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei der Kurs von Hans Eichel unterstützt worden, sagte Schröder. Zusätzliche Konjunkturprogramme hatten die Delegierten abgelehnt. Schröder sagte, der Staat müsse seine Politik in diesem Bereich nicht korrigieren. Er erwarte von den Tarifparteien, "dass sie in dieser Situation das Ihrige tun". Schröder appellierte insbesondere an die Großunternehmen, "die Krise nicht zu nutzen, um die Massenarbeitslosigkeit zu verschärfen". Sie sollten sich vielmehr "intelligente Arbeitszeitmodelle" einfallen lassen, um Entlassungen zu vermeiden.Zum schlechten Wahlergebnis von Verteidigungsminister Rudolf Scharping, der mit nur 58 Prozent als Parteivize bestätigt worden war, sagte Schröder, dies sei ärgerlich. Allerdings sei er überzeugt, dass Scharping beim nächsten Mal wieder bessere Ergebnisse erzielen werde.Linke übt sich in Disziplin Einer der Sprecher der Parteilinken, Michael Müller, sagte dieser Zeitung, dass sich die SPD in Nürnberg als Regierungspartei habe profilieren wollen. Das habe bei den Beschlüssen eine Rolle gespielt und sei gelungen. Es habe aber auch eine gewisse Rücksichtnahme auf den bevorstehenden Grünen-Parteitag in Rostock gegeben. Die SPD sei dennoch keine Kanzlerpartei und die Linke stärker, als es nach Nürnberg scheine, betonte Müller. Aus Disziplin habe die Parteilinke sich bei einigen Anträgen jedoch selbst jedoch etwas zurückgenommen.Überraschend setzten sich die Delegierten am späten Mittwochabend über einen Vorschlag des Parteivorstandes zur Bildungspolitik hinweg. Die SPD-Spitze hatte beschließen lassen wollen, dass nur das Erststudium von Studiengebühren befreit bleiben solle. Mit rund 60-prozentiger Mehrheit votierten die Delegierten jedoch für eine Formulierung, wonach die Partei Studiengebühren generell ablehnt. Es war der einzige Antrag, bei dem die Teilnehmer dem vorgegebenen Kurs der Parteispitze in einer wichtigen Frage nicht folgten.Studiengebühren // Mit ihrem Beschluss gegen Studiengebühren stößt die SPD auf Kritik bei Opposition, Hochschulen und Lehrern. Die Hochschulrektorenkonferenz plädiert für ein Stipendiensystem. In den USA, Großbritannien und Australien ermögliche dies auch jungen Menschen aus einkommensschwächeren Schichten zu studieren, trotz Studiengebühren.Die FDP schlägt Bildungsschecks für Studierende vor - ähnlich dem in Rheinland-Pfalz und NRW beschlossenen Studienkonten-Modell. Danach soll jenen, die ihr Studium in der Regelstudienzeit absolvieren, Zeit auf einem Studienkonto gutgeschrieben werden, die sie später zur gebührenfreien akademischen Weiterbildung nutzen können.