BERLIN. Mit der Rücktrittsankündigung von Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) scheint die Krise in der großen Koalition in Kiel noch nicht beigelegt zu sein. Auch in der CDU gibt es jetzt Forderungen nach Neuwahlen, denen der Ministerpräsident Peter Harry Carstensen allerdings widersprach. "Dafür gibt es keine Notwendigkeit", sagte der CDU- Politiker gestern. Zuvor hatte sich CDU-Landesvize Rasmus Vöge für Neuwahlen stark gemacht. Die Ereignisse um Stegner zeigten, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der SPD nicht mehr möglich sei, sagte er der Bild-Zeitung. Stegner, der auch SPD-Landeschef ist, wies Vermutungen zurück, die SPD habe sich auf seinen Rücktritt nur eingelassen, weil sie Angst vor Neuwahlen haben müsse. "In Schleswig-Holstein ist das Unfug. Da sind wir in Umfragen besser als anderswo", sagte er der Leipziger Volkszeitung. Generell gelte: "Jede Regierung mit der SPD ist besser als eine ohne sie."Darüber habe er auf dem Höhepunkt der Kieler Koalitionskrise auch "sehr vertrauensvoll" mit dem SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck gesprochen. "Es hat keinen Druck von der Bundespartei gegeben. Kurt Beck hat aber die Einschätzung geteilt, dass es auch der Bundes-SPD nichts genutzt hätte, wäre die Koalition in Kiel geplatzt", sagte Stegner. Der Minister hatte am Montagabend nach einem heftigen Koalitionskrach angekündigt, Anfang 2008 sein Amt aufzugeben, um freiere Hand als Spitzenkandidat für den nächsten Landtagswahlkampf zu haben. CDU-Ministerpräsident Carstensen hatte Stegner zuvor Provokationen vorgeworfen und dessen Rückzug zur Bedingung für die Fortsetzung der Koalition gemacht. (sch.)
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