Dem CDU-Vize fehlt das Vertrauen in die SPD. Deren Chef sagt: Wir haben keine Angst

Neuwahl-Diskussionen in Schleswig-Holstein

Holger Schmale
2 Min

BERLIN. Mit der Rücktrittsankündigung von Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) scheint die Krise in der großen Koalition in Kiel noch nicht beigelegt zu sein. Auch in der CDU gibt es jetzt Forderungen nach Neuwahlen, denen der Ministerpräsident Peter Harry Carstensen allerdings widersprach. "Dafür gibt es keine Notwendigkeit", sagte der CDU- Politiker gestern. Zuvor hatte sich CDU-Landesvize Rasmus Vöge für Neuwahlen stark gemacht. Die Ereignisse um Stegner zeigten, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der SPD nicht mehr möglich sei, sagte er der Bild-Zeitung. Stegner, der auch SPD-Landeschef ist, wies Vermutungen zurück, die SPD habe sich auf seinen Rücktritt nur eingelassen, weil sie Angst vor Neuwahlen haben müsse. "In Schleswig-Holstein ist das Unfug. Da sind wir in Umfragen besser als anderswo", sagte er der Leipziger Volkszeitung. Generell gelte: "Jede Regierung mit der SPD ist besser als eine ohne sie."Darüber habe er auf dem Höhepunkt der Kieler Koalitionskrise auch "sehr vertrauensvoll" mit dem SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck gesprochen. "Es hat keinen Druck von der Bundespartei gegeben. Kurt Beck hat aber die Einschätzung geteilt, dass es auch der Bundes-SPD nichts genutzt hätte, wäre die Koalition in Kiel geplatzt", sagte Stegner. Der Minister hatte am Montagabend nach einem heftigen Koalitionskrach angekündigt, Anfang 2008 sein Amt aufzugeben, um freiere Hand als Spitzenkandidat für den nächsten Landtagswahlkampf zu haben. CDU-Ministerpräsident Carstensen hatte Stegner zuvor Provokationen vorgeworfen und dessen Rückzug zur Bedingung für die Fortsetzung der Koalition gemacht. (sch.)

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner