Auch Wohneigentum soll bei Privatrente gefördert werden

BERLIN, 4. Mai. Die Einbeziehung der Immobilie in die Förderung der privaten Altersvorsorge ist einer der Hauptstreitpunkte im laufenden Vermittlungsverfahren über die Rentenreform. Auf dem Tisch liegen fünf Modelle. Welches das Rennen macht, dürfte wohl erst im Vermittlungsausschuss kommende Woche entschieden werden. Gegenwärtig werden aber dem Modell aus Nordrhein-Westfalen die größten Chancen eingeräumt.NRW will zinsgünstige KrediteBeim NRW-Vorschlag wird der Erwerb einer Immobilie nur indirekt gefördert. Kern des Modells ist ein spezieller Altersvorsorgevertrag, der mit einem zinsgünstigen Darlehen für den Kauf oder die Herstellung von Wohneigentum kombiniert wird. Dabei schließt der Anleger zunächst einen Altersvorsorgevertrag nach den strengen Förderkriterien von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) ab. Der Anbieter garantiert ihm daraus eine laufende Rentenzahlung im Alter. Gleichzeitig erwirbt der Anleger das Recht, einen zinsvergünstigten Kredit aufzunehmen. Erkauft wird der niedrigere Zinssatz mit einem Abschlag bei der Rendite des Vorsorgevertrags. Die sozialliberale Koalition in Rheinland-Pfalz, die FDP-Bundestagsfraktion und die Grünen schlagen dagegen ein so genanntes Entnahmemodell vor. Im Kern sehen diese Vorschläge vor, dass Anleger aus einem geförderten Vorsorgevertrag eine bestimmte Summe zum Erwerb von Wohneigentum entnehmen können. Rheinland-Pfalz hat Berichten zufolge in der letzten Vermittlungsrunde die Forderung aufgegeben, auch das vermietete Wohneigentum einzubeziehen. Grüne und FDP wollten von Beginn an nur selbst genutzte Immobilien fördern. Auch in der Frage der Besteuerung hat sich Rheinland-Pfalz den Vorstellungen der Grünen angenähert, die die Mittel bei der Entnahme besteuern wollen. Schließlich schlägt Baden-Württemberg vor, völlig unabhängig vom Riester-Konzept die Bausparförderung anzuheben. Damit soll verhindert werden, dass Arbeitnehmer künftig der geförderten Privatvorsorge den Vorzug geben, was zu Lasten der in Baden-Württemberg ansässigen Bausparkassen ginge. Vorgeschlagen wird eine Verdopplung des Prämiensatzes auf 20 Prozent und die Einführung einer Kinderkomponente von fünf Prozent. Zudem sollen die Förderhöchstbeträge auf 2 000 Mark für Alleinstehende und 40 000 Mark für Verheiratete verdoppelt werden. Einkommensgrenzen für die Inanspruchnahme sollen abgeschafft werden (gegenwärtig 50 000 Mark für Alleinstehende, 100 000 für Verheiratete). Einigkeit besteht im Vermittlungsausschuss nur darüber, dass die Einbeziehung der Immobilie den Kostenrahmen der geförderten Privatvorsorge von knapp 21 Milliarden Mark nicht sprengen soll. Unter diesem Gesichtspunkt hat das NRW-Modell mit Kosten von rund 200 Millionen Mark tatsächlich die größten Chancen.