Der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses hat eine Änderung des Haushaltsgesetzes beschlossen, das den Senatsverwaltungen die freiere Verfügung über den eigenen Etat einräumt. Die Koalition will so den Sparwillen der Senatoren anregen, die Opposition spricht von Entmachtung des Parlaments.Der Beschluß fiel exakt um 23.15 Uhr, und es mag an der fortgeschrittenen Stunde gelegen haben, daß sich die Abgeordneten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS über den Paragraphen 11 des Haushaltsgesetzes nicht mehr so richtig in die Wolle kriegen wollten. Denn mit der Einführung des Paragraphen 11 und damit der sogenannten "erweiterten Deckungsfähigkeit" dürfen die Senatsverwaltungen ihre Ausgabenpolitik künftig weitgehend selbst bestimmen - ohne an die Vorgaben des Abgeordnetenhauses gebunden zu sein.Bausenator Jürgen Klemann (CDU) zum Beispiel könnte sich künftig den Ärger ersparen, den er im letzten Jahr im Hauptausschuß bekam, weil er Geld, das für den Trambahnbau bestimmt war, kurzerhand in ein Straßenbauprojekt gesteckt hatte. Damals mußte er noch die Genehmigung des Hauptausschusses einholen, die ihm unter viel Gezeter schließlich erteilt wurde. Auch Kultursenator Peter Radunski (CDU) wird sich viel weniger ärgern müssen. Wenn er künftig fünf Millionen Mark seines Etats für das Projekt "Topographie des Terrors" dem Bau des Jüdischen Museums zur Verfügung stellt, wird das so schnell niemand merken. Die Opposition übte scharfe Kritik an der Gesetzesänderung und hatte dafür auch einen prominenten Gutachter an der Hand. Obwohl ihm der Hauptausschuß erst kürzlich sein Dienstwagen-Privileg entzogen hatte, harrte der Präsident des Landesrechnungshofes, Horst Grysczyk, ebenfalls bis nach 23 Uhr im Ausschuß aus, um den Parlamentariern seine Warnung mit auf den Weg zu geben. "Die erweiterte Deckungsfähigkeit beschränkt Ihr Haushaltsrecht", warnte er die Abgeordneten und verwies darauf, daß die Verwaltungen schon heute recht großzügig mit ihren Etats umgehen dürften. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Schreyer, ging noch weiter. Sie sprach von einer "programmatischen Veränderung", die die Haushaltungsberatungen nachträglich zur Farce machten: "Dann brauchen wir uns doch gar nicht mehr die ganze Arbeit zu machen." Damit hat sie womöglich exakt die heimliche Motivation für die Änderung des Haushaltsgesetzes benannt. Denn längst nicht jeder Abgeordnete wirkte in der Nacht zum Sonnabend noch so agil wie die Grünen-Politikerin, die die Sitzungen des Haushaltsausschusses grundsätzlich auf der vordersten Stuhlkante sitzend verfolgt, um keine Gelegenheit zur Wortmeldung zu versäumen. Die Koalition jedenfalls nimmt die Neuerung als Beitrag zum Sparen. Bis jetzt haben die Senatsverwaltungen nämlich keinen echten Anreiz, ihre Ausgaben zu verringern: Was sie in einem Jahr einsparen, wird ihnen im nächsten nämlich prompt gestrichen. Dürfen sie ihren Etat aber selbst umschichten, finden sie sicherlich Möglichkeiten zum sparsamen Haushalten, hoffen zumindestens die Befürworter der Neuregelung. Trotzdem hat die SPD eine Notbremse in das Verfahren eingebaut. In einem sogenannten Auflagenbeschluß wurde festgelegt, daß ab einem gewissen Prozentsatz die Umschichtungen doch wieder vom Haushaltsausschuß genehmigt werden müssen. Wie hoch die Summe liegen muß, konnte Freitag nacht nicht mehr zweifelsfrei geklärt werden, da die Vorlage gewisse redaktionelle Mängel aufwies. Für den Ausschußvorsitzenden Klaus Franke (CDU) war das ein Problem von eher untergeordneter Bedeutung. "Ihr wißt ja wohl, welche Bindungskraft Auflagenbeschlüsse haben?" fragte er barsch in die Runde. Die Antwort konnte er in den zweifelnden Gesichter lesen: Keine wirkliche. Am Sonnabend morgen um halb eins war der Berliner Haushalt schließlich beschlossene Sache und die Abgeordneten drängten sich im Kasino einträchtig zum Büfett. Vielleicht zum letzten Mal. +++
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