Berliner SPD erteilt Schily eine Absage

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten lehnen den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ab, das Versammlungsrecht einzuschränken. "Ich halte davon nichts", sagte der SPD-Abgeordnete Detlef Dzembritzki am Donnerstag. Schily will, wie berichtet, Demonstrationen einschränken oder verbieten, wenn sie nationalsozialistische und andere Gewalttaten verherrlichen. So will Schily Neonazi-Versammlungen am Holocaust-Mahnmal in Berlin verhindern.Die SPD-Bundestagsfraktion werde Schilys Plänen nicht folgen, zeigte sich der SPD-Abgeordnete Eckhardt Barthel überzeugt. "Dieser Vorschlag aus der Exekutive wird keine Chance haben", so Barthel. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut in der Demokratie. (cri.)