Demokratie im Krieg

Die innenpolitische Debatte zum Kosovo-Krieg war bisher durchaus nützlich. Sie sorgte dafür, den Weg des Krieges als unbequem erscheinen zu lassen und hielt die Bonner Kriegsherren davon ab, Dummheiten zu begehen. Die Parteien wirken nach dem Grundgesetz bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Exakt diese Funktion erfüllen sie nun.Die CDU/CSU-Opposition zum Beispiel hat die Regierung unterstützt. Aber sie hat ihr keinen Freibrief erteilt, sondern eine klare Grenze gezogen, als die Amerikaner sich daran machten, in den Bodenkrieg zu marschieren und auch Scharping und Schröder schon die Argumentations-Tornister packten. Luftschläge ja, aber keine toten deutschen Soldaten. Die Union hat damit artikuliert, was die Mehrheit der Deutschen denkt: Sie ist zwar bereit, etwas für die verfolgten Kosovaren zu geben, aber doch nicht Menschenopfer. Die PDS hat der Verlockung, den Krieg auszunutzen, als einzige Partei nicht widerstanden. Sie versucht ganz ungeniert, die aus alten Ressentiments gegenüber der Nato und ehrlicher Angst gemischte Stimmung im Osten Deutschlands auf sich zu lenken, ohne je eine Lösung für das Dilemma im Kosovo anzubieten. Gysi, der erst zu Milosevic und erst dann in die Lager fuhr, mag für die Europawahl Stimmen sammeln langfristig hat er seine Partei zurückgeworfen. Konstruktiv hingegen wirkte die innerparteiliche Kritik bei SPD und Grünen. Weil sich in beiden Parteien genug fanden, die das Regierungshandeln nicht nur abnicken wollten, zwangen sie Schröder, Fischer und Scharping zu immer neuen Friedensinitiativen, also zu einer eigenständigen deutschen Rolle innerhalb der Nato. Dachte die rot-grüne Regierung zu Amtsbeginn noch, sie sei verpflichtet, ständig Bündnistreue zu beweisen, so ist dieser Bekenntniszwang nun gesundem Selbstvertrauen gewichen. Den härtesten Druck üben die pazifistischen Flügel der Regierungsparteien aus. Sie zwangen die Regierung, alles zu tun, um eine diplomatische Strategie zu entwickeln, die die militärische ergänzt und baldmöglichst ablöst. Der G 8-Beschluß, maßgeblich von Fischer vorbereitet, ist eines der Ergebnisse dieser Kritik. Die Regierung kann mit dem Druck von unten also sehr gut leben. Vielleicht braucht sie ihn sogar: Seht her, uns laufen die Leute davon, wenn die Nato ihre Strategie nicht ändert. Im Regierungslager gab es viele Stimmen, die anmahnten, Rußland nicht zu demütigen, sondern in den Friedensprozeß einzubeziehen. Diese Kritik hat eine Veränderung bewirkt. Wäre es nach den Amerikanern gegangen, hätte man Moskau beiseite gelassen, wie auch China. Nun bestehen auch die Deutschen auf eine breitere Basis für eine Lösung. In der Debatte über den Kosovo-Konflikt entwickelt sich so unterschwellig eine neue Haltung zu den USA, die die Reste westdeutschen Untertanengeistes überwindet und auf eine gleichgewichtigere Partnerschaft im Bündnis setzt. Das wird nach dem Krieg fortwirken.Das komplizierte politische System in Deutschland, das oft gescholten wird, weil es immerzu Koalitionen erfordert und Entscheidungen so schwierig macht, erweist sich jetzt also als sinnvoll, weil es Besonnenheit fördert und Heißsporne bremst. Indem die Regierung viele Abhängigkeiten hat, muß sie auch viele Rücksichten nehmen. Und sie erliegt weniger leicht den Emotionen und Bildern. Dieser positive Effekt der Debatte sollte bedacht werden, bevor man die Beschlüsse, die der Parteitag der Grünen am Himmelfahrtstag mit womöglich knapper Mehrheit verabschiedet, vorschnell und manchmal absichtsvoll zum Wohl und Wehe der Koalition hochstilisiert. Zumal Parteitagsbeschlüsse weder eine Regierung noch die Regierungsfraktionen zu irgend etwas zwingen. Natürlich gibt es eine Grenze des für einen sozialdemokratischen Kanzler Tolerierbaren. Sie liegt dort, wo das prinzipielle Ja zur Nato und zu ihren Zielen im Kosovo in Frage gestellt wird. Es gibt aber unterhalb dieser Schwelle einen breiten Rahmen möglicher Beschlüsse, den die Regierung ebenso wie das Bündnis noch als loyal empfinden muß und den auch die Amerikaner zu ertragen haben. Trittins Kritik an der Bombardierung ziviler Ziele gehört ebenso dazu wie die Forderung nach einer befristeten Bombenpause zum Zwecke eines neuen Verhandlungsvorstoßes.