Fast drei Viertel der Deutschen haben laut dem jüngsten ARD-„Deutschlandtrend“ ein negatives Bild der Ampel-Regierung. Laut Insa-„Sonntagstrend“ vergangene Woche wünschen sich fast zwei Drittel sogar eine neue Regierung. Das sind die schlechtesten Werte der Koalition seit Amtsantritt. Allerdings trauen gleichzeitig nur wenige der Union zu, es besser zu machen. Wer also seine Stimme nicht aus Protest an den nächstbesten Marktschreier verschenken möchte, steht momentan ratlos vor Wahloptionen, die keine mehr zu sein scheinen.

Dabei macht sich einerseits ein Gefühl der generellen Ermüdung gegenüber den Parteien breit, andererseits stellt sich die Frage, wo genau heute noch die Unterschiede zwischen Schwarz, Gelb, Rot und Grün im Bundestag liegen, die sich zusehends zu einer Farbmasse zu verbinden scheinen. Die politischen Parteien gleichen immer mehr Supermarktweinen, die sich vor allem durch besondere Flaschenformen oder das Etikett unterscheiden, aber nicht wirklich durch die Qualität des Inhalts.

Den Supermarktweinen muss man immerhin zugutehalten, dass man von ihnen meistens bekommt, was man erwartet. Um festzustellen, dass zumindest im politischen dieser beiden Bereiche dringender Handlungsbedarf besteht, muss man sich nicht einmal über derzeitige Umfragehochs polternder Randgruppierungen echauffieren, ein Blick auf die Nichtwählerzahlen der letzten Jahre sollte als Ansporn völlig genügen. Derzeit zeigt sich deutlich wie nie, dass der Ansatz maximaler Gefälligkeit des Politikbetriebs gegenüber der vermeintlichen Öffentlichkeit paradoxerweise zu maximalem Missfallen und einer fundamentalen Glaubwürdigkeitskrise führt. Wir sollten also rechtzeitig betrachten, welche Tatsachen dieser diffusen Gefühlslage überhaupt zugrunde liegen, wie es dazu gekommen ist und welche Wege hinausführen können.

Wer soll sich eigentlich unterscheiden: die Parteien oder die Politik, die die Parteien anbieten?

Um Antworten zu finden, muss zuerst gefragt werden: Stimmt dieser alte Hut überhaupt, dass die Parteien kaum noch voneinander zu unterscheiden sind? Schließlich scheint der Vorwurf beinahe so alt zu sein wie Sokrates’ Kritik an der „Jugend von heute“ – und der impliziert meistens, früher sei alles besser gewesen, was natürlich immer falsch ist. Tatsächlich sprach schon 1965 der Politologe Otto Kirchheimer von den beiden großen deutschen Parteien als „kaum mehr unterscheidbaren Allerweltsparteien“, was wohl den meisten „Strauß gegen Wehner“-Enthusiasten unserer Zeit völlig unverständlich scheint. Ist die alte Leier von den immer gleichen Parteien also doch nur ein Reflex denkfauler Nörgler, die sich nicht mit politischen Inhalten auseinandersetzen wollen?

Für Kirchheimers Beobachtung gilt, wie für vieles: Nur weil sie schon lange zerredet und nie ordentlich auf sie reagiert wurde, ist sie nicht weniger richtig. Vor allem die spätere Entstehung der APO und der Grünen kann man als deutliche Bestätigung seiner These betrachten. Heute sehen wir Gleiches durch rechtsextreme Protestparteien und andere Gruppierungen bestätigt. Zur Wahrheit gehört aber auch, betrachtet man die Wahlprogramme der Parteien, dass durchaus deutliche Unterschiede vorhanden sind. Zu diesem Schluss kommt zumindest die Konrad-Adenauer-Stiftung mit handfesten Daten. Trotzdem zeigen weitere Erhebungen sowohl in der Bevölkerung als auch unter spezifischen Expertengruppen (wie beim Ifo-Institut 2017) immer wieder, dass sich der gegenteilige Eindruck verfestigt.

Eine Erklärung dafür liefert der Soziologe Armin Nassehi, der die Frage stellt, wer sich eigentlich unterscheiden soll: die Parteien oder die Politik, die die Parteien anbieten? Erstere sind laut Nassehi unterscheidbar, letztere jedoch weniger. Die Parteien – also doch weniger Supermarktwein als vielmehr Autohersteller: Man kennt die Marken und ihre Charakteristika, vor allem die kreativen Werbespots, und jeder hat seinen Favoriten, aber am Ende bauen doch alle das gleiche klobige SUV-Coupé. Und man weiß nicht einmal, ob man sich auf die Abgaswerte verlassen kann.

Zusammengefasst heißt das, die Parteien sind vor der Wahl auf dem Papier unterscheidbar, aber in der Regierung nicht mehr. Aber woran liegt das? Das sogenannte Medianwählertheorem besagt, dass sich Parteien unter bestimmten Bedingungen immer stärker der Mitte annähern, weil dort die meisten Wähler zu gewinnen sind. Natürlich stimmt das nicht immer pauschal, es trifft jedoch wohl zweifelsfrei auf die beiden Großkoalitionäre des letzten Jahrzehnts zu. Die entscheidende Frage, die sich aus diesem Trend zur Mitte ableitet, ist: Wer bestimmt eigentlich, wo die vermeintliche Mitte liegt?

Das tun in einer Mediengesellschaft wie der unseren nicht bloß Soziologen und Politologen in Zahlen und Statistiken, sondern auch Medienschaffende durch die Darstellung ihrer subjektiven Wahrnehmung, die durch ihre Reichweite schnell mal zur Mehrheitsmeinung stilisiert werden kann. Da politische Akteure nicht nur Objekt von Berichterstattung, sondern auch selbst auf Medieninformationen angewiesen sind, um Politik daraus abzuleiten, spielen Medienmechanismen natürlich eine zentrale Rolle für die Entscheidungen von Politikern.

Der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung Thomas Krüger kritisierte 2017 eine nach seiner Wahrnehmung „gleichförmige Medienberichterstattung“, die es erschwere, differenzierte Debatten auszutragen. Allzu oft werden ehrliche und differenzierte Debatten über die politische Rolle von Medien mit platten Vorwürfen von Medienschelte und Angriffen auf die Pressefreiheit unterbunden. Wer sich jedoch als vierte Gewalt sehen will, muss sich eben genau diesen kritischen Debatten um die eigene Rolle stellen. Welchen Anteil also haben Medien an der vermeintlichen Symbiose der demokratischen Parteien?

Die drei Ws werden zelebriert: westdeutsch, weiß und wohlhabend

Die notwendigste Kritik gilt hier wenig überraschend der fehlenden Breite des Meinungsspektrums innerhalb der großen Medien, der sich vor allem die Öffentlich-Rechtlichen stellen müssen. Auch hier gilt: Nur weil schon lange über etwas gesprochen wird, wird es nicht weniger relevant, solange keine Konsequenzen daraus folgen. Zu bekennend linken Formaten wie „Monitor“, „Panorama“ und diversen Satiresendungen gibt es bis heute kein Pendant auf der anderen Seite des Meinungsspektrums. Hier wird ohne spürbare Bemühungen der Selbstreflexion die öffentlich-rechtliche Interpretation einer vermeintlichen Mitte der Gesellschaft mit drei Ws zelebriert: westdeutsch, weiß und wohlhabend.

Dass einige politische Akteure das irgendwann für die Realität halten, ist zwar nicht gut, aber nachvollziehbar. Ein weiterer oft unterschätzter Punkt ist die Art der Themenfindung in der Berichterstattung beinahe aller Medien. Jeder, der sich häufiger auf X (ehemals Twitter) bewegt, kann regelmäßig live beobachten, wie Trends des Vortages am nächsten Morgen in Artikel und Schlagzeilen gegossen werden, vor allem in den Onlinemedien – ein fataler Automatismus, da er suggeriert, die Debatten auf Twitter wären deckungsgleich mit den gesellschaftlichen Debatten.

Als eines der kleinsten sozialen Medien mit knapp zehn Prozent Nutzung innerhalb Deutschlands ist X noch immer ein Nischenmedium für eine Klientel, die sich ironischerweise hauptsächlich aus Teilen des Politikbetriebes und der Medien zusammensetzt — ein Nachrichtenkarussell also. Inwieweit wirkt sich das aber konkret auf die Unterscheidbarkeit der Parteien aus?

Meistens insofern, dass diejenigen, die gleichzeitig dem politischen Twitterdiskurs widersprechen und nicht in das gefühlte gesellschaftliche Abseits geraten wollen, aus Angst einfach schweigen. Einen wahrscheinlich ungewollten Ausbruchsversuch aus dieser Spirale hat vergangene Woche Christian Lindner gewagt, als er die statistische Relativität von steigender Kinderarmut aus seiner Sicht darlegte. Als Erstes folgten die Aufschreie in 280 Zeichen, am Tag darauf die vernichtenden Kommentare aus den Redaktionen. Es ist völlig normal, dass sich Menschen mit ähnlichen Weltbildern und Meinungen vernetzen und Communitys bilden. Problematisch ist nur, wenn sie den falschen Eindruck einer Repräsentativität erzeugen und ihre persönliche zur Mehrheitsmeinung deklarieren.

Konservativ wäre es, selbstbewusst und planvoll gegen diesen Zustand anzuarbeiten

Allein den Medien die Schuld an der Misere zu geben, wäre nur zu bequem und völlig falsch. Die Parteien selbst tragen die größte Verantwortung für die eigene Missverständlichkeit. Ein meist nur rhetorischer Fehler, den alle demokratischen Parteien machen, ist, sich unter Sammelbegriffen wie „bürgerlich“ oder „Parteien der Mitte“ zu labeln; häufig in Abgrenzung zu den extremistischen Randgruppen.

Abgesehen davon, dass beinahe keine Partei diese Begriffe jemals mit Bedeutung füllt, ist so etwas genau der Wind, mit dem die Randgruppen segeln. Bestimmte Begriffe wie eben „demokratisch“, auch „rechtsstaatlich“, dürfen sich Demokraten untereinander natürlich teilen, allein um ihr Spielfeld abzugrenzen. Alles, was aber über das ganz Grundsätzliche hinausgeht, sollte zur Unterscheidbarkeit beitragen, ansonsten trägt es zur scheinbaren Verklotzung eines demokratischen Blocks in der Mitte des Parlaments bei, zu dem es nur noch unanständige Alternativen gibt.

Die einzige Partei, der es derzeit gelingt, ihre Botschaften deutlich in ihrem Sinne und in Abgrenzung zu anderen zu vermitteln, sind zweifelsfrei die Grünen, und das muss man erst einmal anerkennen. Sowohl die SPD als auch die Linkspartei bewegen sich im medialen Windschatten dessen, was die Grünen kommunikativ leisten. Die berechtigte Kritik an oftmals parteigrüner Berichterstattung innerhalb des ÖRR schwenkt allzu oft in jammernde Opferhaltung auf konservativer Seite um, was per se eigentlich schon eine nichtkonservative Haltung ist. Konservativ wäre es, selbstbewusst und planvoll gegen diesen Zustand anzuarbeiten. Wie aber kann das gelingen?

Schon Franz-Josef Strauß und Kurt Biedenkopf haben sich in den 70er-Jahren mit der Frage beschäftigt, wie man den Kampf um die Sprachhoheit im politischen Diskurs im Nachklang der 68er und im Lichte der damaligen sozialliberalen Regierung gewinnen kann. Sie waren mit ihrer Erkenntnis um die Notwendigkeit geistiger Emanzipation weiter als viele Konservative heute. Strauß kann man vieles vorwerfen, aber mitnichten, die politische Sprache seiner Ära nicht maßgeblich geprägt zu haben. Die Union von heute hat jedoch ein schwerwiegendes Problem, welches sie früher nicht hatte.

Die Union verfügt heute über keine intellektuelle Vorhut – und ist selbst schuld

Bis zum Ende des Kalten Krieges und zur Wiedervereinigung war die Union diejenige Partei, welche die klaren, einfach zu verstehenden Botschaften auf ihrer Seite hatte. Ein klares Ja zur Wiedervereinigung, „Freiheit statt Sozialismus“ und unbedingte Solidarität mit den USA waren wesentlich leichter zu vermitteln als die Annäherungsideen der Sozialdemokratie oder ihre gespaltene Haltung zur Nato. Dafür hatte die SPD damals eine intellektuelle Schicht auf ihrer Seite, die sich bemühte, ihre politischen Ideen zu vertiefen und in ihren Domänen – Gewerkschaften, Kunst, Medien, Sozialforschung – zu stärken und zu erklären. Heute verhält es sich beinahe umgekehrt.

Die einfachen Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit liefern mittlerweile die Parteien links der Mitte. Die linke Antwort auf die Krise der EU lautet: Klares Ja zu mehr Europa, mit Perspektive eines Europäischen Bundesstaates. Die Antwort auf den demografischen Wandel Deutschlands lautet: Mehr Steuergeld in die Rentenkassen, das alte System ist sicher. Die Antwort auf die Migrationskrise in Europa lautet: Wir haben Platz, wir sind human. Die Antwort auf den Klimawandel lautet: Tempolimit, Dieselverbot, Windkraftausbau.

Für die Konservativen von heute ist es dagegen schwer, ihre Botschaften klar und deutlich zu vermitteln. Auf fast jede dieser Fragen lautet die konservative Antwort „Ja, aber …“. Natürlich, ein klares Ja zu Europa, aber die EU soll dennoch weniger bürokratisch und dafür effizienter werden. Natürlich sollen die Renten sicher sein, aber das jetzige System scheint ohne komplizierte Veränderungen zu kollabieren. Natürlich soll Asylsuchenden Schutz geboten werden, aber anderen Gruppen muss mit härterer Hand begegnet werden. Natürlich soll das Klima geschützt werden, aber das müsste vor allem global geschehen und nicht um den Preis einer Deindustrialisierung.

All diese Inhalte sind nur schwerlich in einem Satz zu verpacken, geschweige denn auf Wahlplakate zu drucken. Anders jedoch als die politische Linke früher, verfügt die Union heute über keine intellektuelle Vorhut, die sich mit der Vertiefung ihrer Ideen und deren sprachlicher Vermittlung beschäftigt – und daran ist sie nicht zuletzt selbst schuld. Die Kultur- und Sozialwissenschaften werden im konservativen Milieu nicht selten als weiche Luxusdisziplinen betrachtet. Will man als Partei jedoch Raum in der öffentlichen Meinungsbildung einnehmen und „intellektuell satisfaktionsfähig“ werden, wie Friedrich Merz es einmal sagte, muss man in den sich maßgeblich mit der Gesellschaft befassenden Disziplinen präsent sein. Andernfalls wird in diesen Fächern zunehmend innerhalb von Parametern geforscht werden, die zum Nachteil konservativer Positionen ausfallen.

Die Union muss sich öffentliche Räume erstreiten

Gleiches gilt für den Kulturbetrieb und den Journalismus. Natürlich kann eine Partei nicht künstlich Journalisten und Kulturschaffende produzieren – das soll sie auch nicht –, aber vor allem die politische Ferne der Konservativen zur Kultur ist hausgemacht, besonders durch einen Mangel an inhaltlichen Positionen und Wertschätzung. Anhand der journalistischen Nachwuchsförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung wird das Bild noch deutlicher: Theoretisch können dort Nachwuchsjournalisten jeglicher politischer Couleur Förderung erhalten. Im Grunde ist das auch eine urkonservative Haltung, da sie auf Meinungspluralität und parteiunabhängigen Diskurs abzielt. Allerdings schaffen Institutionen wie die KAS damit langfristig ihre eigenen Voraussetzungen ab. Sie fördern, wenn auch unabsichtlich, angehende Journalisten, die ein aktives Interesse an einer Schwächung der Konservativen haben. Zudem herrscht hier Waffenungleichheit im Wettbewerb zu anderen Parteistiftungen, die sehr viel mehr Wert auf eine weltanschauliche Nähe ihrer Stipendiaten legen.

Will die Union ihre Unterschiede zu den Ampelparteien langfristig deutlich machen, muss sie sich öffentliche Räume erstreiten. Allerdings: Selbst bei besten kommunikativen Voraussetzungen sollten die Ideen, die man transportieren möchte, inhaltlich tiefer greifen als die jüngst von der CDU-Parteizentrale veröffentlichte „Agenda für Deutschland“, deren erkennbare Reflexhaftigkeit ihr gleichzeitig jede Glaubwürdigkeit nimmt. Der Wunsch nach Unterscheidbarkeit der Parteien ist also sowohl ein Auftrag an die Medien als auch an diejenigen Parteien, die im öffentlichen Diskurs untergehen. Aber was ist eigentlich mit den Wählerinnen und Wählern, die am Ende davon profitieren sollen?

Einerseits herrscht eine Sehnsucht nach mehr Reibung zwischen den Parteien, auf der anderen Seite werden inhaltliche Streitigkeiten innerhalb der Regierungskoalition als unharmonisch und unprofessionell missbilligt – kann man es also am Ende ohnehin niemandem recht machen? Es stimmt wohl, dass kein Mensch sehen möchte, wie sich Christian Lindner und Robert Habeck einen öffentlichen Briefwechsel über das Heizungsgesetz liefern oder Familienministerin Lisa Paus Gesetzesinitiativen im Alleingang blockiert. Daraus jedoch zu schließen, dass die Menschen eigentlich am liebsten von politischen Auseinandersetzungen nichts wissen wollen, ist zu einfach. Vielmehr geht es hier doch um den Stil der Auseinandersetzung und selbstverständlich auch um das Timing.

Schleswig-Holstein als Vorbild und eine souveräne Entscheidungsfindung

Die Wählerinnen und Wähler erwarten, dass die bedeutenden öffentlichen Diskussionen innerhalb einer Regierung vor der Wahl und in den Koalitionsverhandlungen geführt werden, und zwar auf respektvollem Niveau. Ein positives Beispiel hierfür findet sich in der schleswig-holsteinischen Landesregierung unter Daniel Günther: Dieser führte zuerst eine maximal geräuschlose Jamaika-Koalition und mittlerweile eine schwarz-grüne Koalition. Eines seiner Geheimrezepte scheint die klare Zuteilung einzelner Regierungsprojekte zu sein. Anstatt dass alle Koalitionäre bei jeder Entscheidung einen Kompromiss finden, mit dem am Ende alle unzufrieden sind, scheint man sich hier eigene Projekte zu gönnen, die jeweils vollumfänglich umgesetzt werden. Der Ministerpräsident hat derzeit die höchsten Zustimmungswerte deutschlandweit, hat erfolgreich sowohl AfD als auch Linkspartei vom Einzug in den Landtag ferngehalten und fährt Wahlergebnisse von mehr als 40 Prozent ein. Auch den anderen demokratischen Parteien im Norden geht es gut.

Für die Bundestagsparteien, insbesondere für Union und SPD, scheint aber vor allem wichtig, erst einmal zu entscheiden, worin genau man sich eigentlich voneinander und von den anderen unterscheiden möchte. Würde man einmal beginnen, seine Programme nicht immer nur „im Verhältnis zu“ einer anderen Partei, einer aktuellen Debatte oder einer neuen Umfrage zu entwerfen, wäre schon viel getan. Wenn man sich seine eigene Position wohl überlegt und argumentativ fundiert erschließt – und nicht bloß als Reaktion auf ein Ereignis –, kann einen später auch kein Shitstorm so leicht aus der Fassung bringen.

Unterscheidbarkeit ist außerdem kein Selbstzweck, denn sollte man bei der eigenen Entscheidungsfindung feststellen, dass man zufällig die Meinung einer anderen Partei teilt, ist das völlig in Ordnung, solange man glaubwürdig argumentieren kann, sich nicht blind daran orientiert zu haben. Dazu gehört gleichermaßen, dass man von Positionen nicht abweicht, bloß weil eine andere Partei eine ähnliche Haltung hat – so würde man sich zunehmend zum Spielball degradieren. Weniger Gefälligkeit gegenüber Medien gepaart mit souveränen Entscheidungsfindungen würde den Bundestagsparteien guttun. Vielleicht kann die derzeitige politische Situation immerhin zu einem dahingehenden Erweckungserlebnis beitragen.

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