Magdeburger Landtag beginnt mit DVU-Rede

MAGDEBURG, 22. Mai. Mit einer Rede des Abgeordneten Rudi Wiechmann von der rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU) nimmt der neugewählte Landtag von Sachsen-Anhalt am Montag seine Arbeit auf. Antifaschistische Gruppen wollen vor Beginn der Sitzung am Landtagsgebäude in Magdeburg gegen die DVU demonstrieren. Die Aktion wird von DGB, PDS, Bündnis 90 und den Jungsozialisten in der SPD unterstützt.Wiechmann ist mit 68 Jahren der älteste Abgeordnete und leitet damit bis zur Wahl des Parlamentspräsidenten nach der Geschäftsordnung die erste Sitzung. Bei einer Besprechung aller Fraktionsgeschäftsführer am Mittwoch habe Wiechmann angekündigt, zur Eröffnung eine "staatstragende" Rede halten zu wollen, wurde im Landtag bekannt. PDS-Fraktionschefin Petra Sitte sagte, falls es zu ausländerfeindlichen Äußerungen Wiechmanns komme, werde ihre Fraktion "im äußersten Fall" das Plenum verlassen. SPD-Sprecher Jürgen Kriesch sagte, seine Partei werde "aus der Situation heraus" entscheiden. Wiechmann zur Seite sitzen je ein SPD- und CDU-Abgeordneter. Wiechmann verzichtete auf sein Recht, selbst Beisitzer zu benennen. Der Ausländerbeauftragte der Landesregierung, Günter Piening, warnte davor, der DVU den Landtag als Bühne für rechtsextreme Selbstdarstellung zu überlassen. Im Rahmen der Geschäftsordnung müsse "eine Null-Toleranz-Politik gegen die Diskriminierung von Minderheiten" durchgesetzt werden. Der als neuer Parlamentspräsident kandidierende ehemalige Finanzminister Wolfgang Schaefer (SPD) sagte, die DVU-Vertreter seien als Abgeordnete zu betrachten. "Wir werden uns mit ihnen politisch-inhaltlich auseinandersetzen müssen."Die konstituierende Landtagssitzung am Montag soll nur kurz dauern. Die Wahl des Ministerpräsidenten erfolgt am Dienstag. Regierungschef Reinhard Höppner (SPD) hatte nicht in einer Sitzung antreten wollen, die von der DVU eröffnet wird. Die Bestätigung Höppners gilt als sicher, nachdem die PDS, die die SPD-Minderheitsregierung tolerieren will, angekündigt hatte, schon im ersten Wahlgang für ihn zu stimmen. Höppner sagte der "Magdeburger Volksstimme", eine Koalition mit der PDS komme derzeit nicht in Frage. Dies gelte auch für die Zeit nach der Bundestagswahl. "Wir haben nicht die Absicht, nach dem 27. September eine Koalition mit der PDS einzugehen." Die PDS suche ihre Klientel nach wie vor bei denen, die Schwierigkeiten mit dem Vereinigungsprozeß hätten, statt selbst etwas zum Zusammenwachsen von Ost und West beizutragen.Gerangel um MinisterpostenStreit bahnt sich in der SPD um die Kabinettsposten an. Höppner will, wie er ankündigte, "höchstmögliche Kontinuität" wahren und Umbesetzungen offenbar nur auf zwei Positionen vornehmen. Als Nachfolger von Finanzminister Schaefer ist der stellvertretende SPD-Bundesgeschäftsführer Wolfgang Gerhards im Gespräch. Für die ausscheidende Landwirtschafts- und Umweltministerin Heidrun Heidecke (Büdnisgrüne) ist Halles Regierungspräsidentin Ingrid Häußler (SPD) vorgesehen. SPD-Fraktionsvize Peter Oleikiewitz, der sich Hoffnungen auf dieses Amt gemacht hatte, äußerte sich "erschüttert" und prophezeite, "daß die Landwirte auf die Barrikaden gehen", weil es kein eigenständiges Agrarministerium gebe. Höppner will sein Kabinett am Dienstag nachmittag vorstellen. (wk.)