"Demonstrationen von Rechten und Neonazis müssen verboten werden."

Die grundgsesetzlich geschützte Demonstrationsfreiheit gilt als eines der höchsten Güter in einer Demokratie. Dennoch sind Verbote möglich. So wurde jüngst in Göttingen eine Demo der NPD verboten ebenso in Bayern. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können Verbote dann ausgesprochen werden, wenn die Demonstration die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Ein allgemeiner Verdacht reicht dazu nicht. Vielmehr muss die Behörde beweisen, dass bei der Demo zentrale Rechtsgüter, wie das Leben, die Gesundheit, die Freiheit oder Ehre, verletzt werden. Die Behörde muss dies in einer Gefahrenprognose belegen, etwa durch Gewaltaufrufe der Veranstalter oder durch veröffentlichte Interviews, in denen sie sich nicht von Gewalt distanzieren oder diese schüren. Auch begangene Übergriffe können zur Begründung verwendet werden. (sav.)