Obama lässt doch wegen Folter ermitteln

WASHINGTON. Barack Obama schließt eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für die Folterpolitik des CIA nicht mehr aus. Damit reagiert der US-Präsident auf Kritik aus dem In- und Ausland an seinem ursprünglichen Vorhaben, keine Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Vorgängerregierung einzuleiten.Die Federführung soll Justizminister Eric Holder erhalten. "Die Entscheidung, ob gegen verschiedene Gesetze verstoßen wurde, liegt eher beim Justizminister und ich möchte dem nicht vorweg greifen", erklärte der Präsident gestern bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Obama regte an, im Kongress nach einem Weg zu suchen, der keinen Beigeschmack von Parteilichkeit aufkommen lässt.Obama revidierte damit eine Aussage seines Stabschefs Rahm Emanuel, der die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen der Folterprogramme gegen mutmaßliche Terroristen ausgeschlossen hatte. Gleichzeitig bekräftigte er sein am Montag in der CIA-Zentrale in Langley gegebenes Versprechen, die Mitarbeiter am Ende der Befehlskette, die sich auf die Rechtsgutachten des Justizministeriums verlassen hätten, vor strafrechtlichen Konsequenzen zu schützen.Bereits vor Obamas Klarstellung hatte das Magazin Newsweek berichtet, das US-Justizministerium erwäge, einen Sonderstaatsanwalt einzusetzen, der gegen die Beteiligten an der Folter mutmaßlicher Terroristen ermittelt. Holder wolle einen hochrangigen Staatsanwalt "von Außen" beauftragen. Der Sonderermittler könnte den Auftrag erhalten "zu überprüfen, ob CIA-Verhörbeamte den legalen Rahmen überschritten und ob Vertreter der Bush-Regierung Gesetze gebrochen haben, als sie dem CIA die Erlaubnis zur Folter gaben." Im Gespräch ist John H. Durham, der seit eineinhalb Jahren die Zerstörung von Videomaterial des Geheimdienstes untersucht, das unter anderem die Verhöre des mutmaßlichen Terroristen Abu Zubaida dokumentierte.Aus den am Freitag veröffentlichten vier Rechtsgutachten des Justizministeriums aus den Jahren 2002 und 2005 geht hervor, dass der CIA Chalid Scheich Mohammed und Abu Zubaida genau 266 Mal mit simuliertem Ertränken ("Waterboarding") gefoltert hat. Das Bekanntwerden der wiederholten Anwendung dieser und anderer international verbotener Verhörmethoden hat den Druck auf Obama verstärkt, die Verantwortlichen nicht ungeschoren davon kommen zu lassen.Unmittelbar ins Visier gerieten der ehemalige Justizminister Alberto Gonzales sowie die Verfasser der Rechtsgutachten, John Yoo, Steven Bradbury und John Bybee. Experten wie der Verfassungsrechtler John Turley von der Georgetown University erklären die Zurückhaltung Obamas mit der Brisanz strafrechtlicher Ermittlungen, die zwangsläufig an die Haustüren Dick Cheneys und George W. Bushs führten."Wenn unsere Führer die strengen Gesetze gegen Folter verletzt haben", meint der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus John Conyers, "dann muss gegen sie strafrechtlich ermittelt werden." Der Geheimdienst-Ausschuss im US-Senat forderte den Präsidenten auf, den Ergebnissen einer internen Untersuchung des Komitees nicht vorzugreifen. Manfred Nowak, UN-Sonderberichterstatter über Folter, sieht die USA als Unterzeichnerstaat der Antifolter-Konvention in der Pflicht, Folter strafrechtlich zu verfolgen. Falls Obama es für politisch opportun erachte, bestünde später die Möglichkeit einer Amnestie.Bush-Vize Cheney verteidigte den Gebrauch des simulierten Ertränkens. "Es hat funktioniert", erklärte er. Um eine ehrliche Debatte über die Memoranden zu führen, müssten auch die Informationen veröffentlicht werden, die zeigten, welche Erkenntnisse die USA gewonnen hätten.------------------------------"Ich werde euch genauso energisch beschützen, wie ihr das amerikanische Volk beschützt."US-Präsident Barack Obama an die CIA-Mitarbeiter------------------------------Foto : Der Präsident lenkt ein: Barack Obama beim Besuch im CIA-Hauptquartier in Langley bei Washington.