Der Anfang ist gemacht

Ja, es hat lange gedauert, manche sagen sogar zu lange. Vor Monaten hatte der Senat angekündigt, dass er Verordnungen und Gesetze in Berlin entrümpeln wolle, um die Situation für Einzelhändler, Gastronomen und auch kleine Baufirmen zu erleichtern. Auch Wirtschaftssenator Gregor Gysi, der den Senat 2002 nach nur einem halben Jahr Amtszeit wieder verließ, hatte sich dies als Ziel gesetzt. Lange tat sich nichts, man hörte nur von fest gefahrenen Verhandlungen zwischen Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) und dem bis April amtierenden Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD). Nun, am Dienstag hat der Senat es - jetzt mit der neuen Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) - geschafft: Zahlreiche Vorschriften entfallen ersatzlos, andere werden vereinfacht, Genehmigungsverfahren beschleunigt.Auch wenn einige CDU- und FDP-Abgeordnete jetzt wieder herummäkeln, dass dies alles noch nicht genug ist und viel zu lange gedauert hat: Der Senat hat es richtig gemacht. Nun wird es zu spürbaren Entlastungen für Einzelhändler und Gastwirte kommen, viel Bürokram, der gerade in unternehmergeführten kleinen und mittelständischen Betrieben eine zusätzliche Belastung darstellt, entfällt. Besonders zu loben ist die Umkehr bei den Genehmigungsverfahren. Nicht mehr der Gastwirt oder Bauunternehmer muss warten und immer mal wieder im Amt nachfragen, was denn aus seinem Antrag geworden ist. Nein, das Bezirksamt ist nun in der Pflicht, zügig zu arbeiten. Vier Wochen sind ausreichend, um zu entscheiden, ob die Stühle und Tische auf den Gehweg gestellt werden dürfen oder ob der Platz nicht ausreicht. Die Abschaffung dieser Vorschriften im Gaststättengesetz und beim Baurecht ist ein erster Schritt, denn natürlich es gibt noch viele andere sinnvolle Vorschläge zur Entbürokratisierung. Der gestrige Senatsbeschluss war deshalb erst ein Anfang - aber ein guter.