Der Atomausstieg gefährdet den Klimaschutz nicht - wenn Berlin den Energiesektor klug umbaut

Umfassender Handlungsbedarf

Hans-Joachim Ziesing
4 Min

Die energiepolitische Debatte in Deutschland dreht sich immer wieder um den Zielkonflikt von Kernenergieausstieg und Klimaschutz. Die eine Seite hebt die weitere Nutzung der Kernenergie als unabdingbar für den Klimaschutz hervor. Die andere Seite kann zwar den Zielkonflikt akzeptieren, daraus aber nun gerade nicht die Notwendigkeit ableiten, die Kernenergie als den klimaschutzpolitischen "Joker" ziehen zu müssen.Fest steht: Die Deutschen haben ein klimaschutzpolitisches Problem, wenn sie die von der früheren Bundesregierung schon Anfang der neunziger Jahre propagierten und von der rot-grünen Regierung bekräftigten Ziele einer Minderung der Emissionen des Klimakillers Kohlendioxyd (CO2) mit der bisherigen und für die Zukunft erwarteten Entwicklung vergleichen. Ziel war und ist es, die CO2-Emissionen bis 2005 gegenüber 1990 um ein Viertel zu vermindern. Im Gefolge der Klimakonferenz im Dezember 1997 in Kyoto hat sich Deutschland im Rahmen des europäischen "Burden Sharing" auch international verpflichtet, den Ausstoß von sechs Treibhausgasen bis 2008/2012 um 21 Prozent zu verringern.Vor allem das für 2005 verfolgte Ziel ist überaus ambitioniert. Nach ersten Schätzungen waren die energiebedingten CO2-Emissionen in Deutschland im vergangenen Jahr zwar um etwa 15,5 Prozent niedriger als 1990, doch hat sich der Rückgang seit 1993, nachdem die Sonderentwicklungen in den neuen Bundesländern entfallen sind, deutlich abgeschwächt.Um bis 2005 noch das 25-Prozent-Ziel zu erreichen, müssten die CO2-Emissionen immerhin noch um weitere 11 Prozent oder um nahezu 100 Millionen Tonnen reduziert werden. Alle aktuellen Emissionsprognosen sprechen gegen eine solche Entwicklung. Es war auch schon während der Amtszeit der früheren Bundesregierung bald klar, dass mit den von ihr ergriffenen Maßnahmen das selbst gesetzte Ziel für 2005 weit verfehlt werden würde. Die neue Bundesregierung steht daher vor der besonderen Schwierigkeit, innerhalb der nur noch verbleibenden kurzen Zeit bis 2005 ein Klimaschutzprogramm auf den Weg zu bringen, um wenigstens in die Nähe des Zieles zu gelangen.Bis 2005 spielt aber die Frage nach dem klimaschutzpolitischen Beitrag der Kernenergie schlechterdings keine Rolle. In der Diskussion, die in diesem Zusammenhang um die Kernenergie geführt wird, werden gerne deren Perspektiven ebenso ausgeblendet wie die Größenordnungen, um die es sich künftig bei dem Ersatz von Kernenergiestrom handeln wird. Zumindest bis 2005 wird sich deren Nutzung wohl allenfalls leicht vermindern.Denn politisch steht ein rascher oder gar sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie schon lange nicht mehr auf der Tagesordnung. Umgekehrt wird aber genauso wenig an den Bau neuer Kernkraftwerke gedacht. Schon aus ökonomischen Gründen ist ein allmähliches Auslaufen der Kernenergienutzung auch ohne politische Ausstiegsbeschlüsse vorgezeichnet.Weltweit haben sich im Übrigen die mit der Kernenergie verknüpften Hoffnungen ebenfalls nur begrenzt erfüllt. Schon seit der zweiten Hälfte der achtziger Jahre stagniert die Kernkraftwerksindustrie weltweit mangels entsprechender Aufträge. In Deutschland ist die Kernenergie an der Stromerzeugung gegenwärtig mit reichlich 30 Prozent und am Primärenergieverbrauch mit 13 Prozent beteiligt. Sicher wäre eine kurzfristige Stilllegung der Kernkraftwerke nicht ohne gravierende Probleme machbar. Darum geht es aber gegenwärtig gar nicht. Was in den augenblicklichen so genannten Energiekonsensgesprächen diskutiert wird, sind Gesamtlaufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke zwischen etwa 30 Jahren nach dem Willen der Bundesregierung und rund 40 Jahren nach dem Wunsch der Kernkraftbetreiber. Die Geschichte der Atomenergie würde damit in Deutschland erst 2020, spätestens erst 2030 beendet sein.Sicher ist nicht zu leugnen, dass auch bei einem sukzessiven Ausstieg aus der Kernenergie zusätzliche energie- und klimaschutzpolitische Maßnahmen nötig sind, um zu vermeiden, dass die Klimaschutzziele vollends verfehlt werden. Vorliegende Studien zeigen aber, dass es ausreichende Möglichkeiten für einen klimaverträglichen Ausstiegspfad gibt. Dies setzt freilich umfassende Aktivitäten mindestens auf folgenden Feldern voraus:- forcierte Maßnahmen zur sparsameren und rationelleren Energie- und (speziell) Stromnutzung in allen Sektoren, vor allem bei der Minderung des Energieeinsatzes zur Deckung des Raumwärmebedarfs durch verbesserten Wärmeschutz und technisch effizientere Heizungen, insbesondere aber auch Umsetzung der bisher von allen Bundesregierungen durchgängig vernachlässigten Strategien zur Reduktion der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen,- erheblich verstärkter Einsatz erneuerbarer Energien nicht nur im Stromsektor, sondern vor allem auch im Wärmebereich,- Errichtung von Ersatzkapazitäten für die bei einem schnelleren Auslaufen entfallende Kraftwerksleistung. Dabei kommen im Stromsektor an erster Stelle Erdgas-GuD-Kraftwerke in Frage, (möglichst in Kraft-Wärme-Kopplung) die wirtschaftlich und ökologisch Vorzüge gegenüber Stein- und Braunkohlenkraftwerken aufweisen.Ergreift die Bundesregierung diese Maßnahmen, ist der von ihr angestrebte Ausstiegspfad sicher nicht zu kurz angesetzt.Dr. Hans-Joachim Ziesing leitet die Abteilung Energie, Rohstoffe, Umwelt beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

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