Der Berliner Senat hat noch viel zu tun

Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat ein Machtwort gesprochen: Die nächste Abgeordnetenhauswahl findet wie geplant im Oktober 1999 statt, vorgezogene Neuwahlen wird es mit der Union nicht geben. Den Drohungen der SPD-Spitze, wegen der vermeintlichen "Auflösungserscheinungen" bei der Berliner CDU schon früher aus der Großen Koalition aussteigen zu wollen, erteilte der Regierungschef eine deutliche Absage.Diepgen hat recht. Der Senat ist für vier Jahre gewählt und stützt sich auf eine umfassende Koalitionsvereinbarung, die noch nicht abgearbeitet ist. Die Liste der Aufgaben ist lang: Die Wasserbetriebe sind noch nicht privatisiert, der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaften kommt überhaupt nicht voran. Das für Berlin so wichtige Programm, mit dem man die soziale Situation in den Innenstadtbezirken verbessern will, steht erst in Ansätzen. Ganz zu schweigen von der Reform des Berliner Bildungssystems, auf die Eltern, Kinder und Lehrer warten. Von der Lösung der wirklich schwierigen Vorhaben wie der Neuordnung des Krankenhauswesens oder der Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs ist der Senat ebenfalls noch weit entfernt. Die Landesregierung hat also noch viel zu erledigen. Welche der großen Parteien die Aufgaben am besten bewältigt, werden die Berliner entscheiden: im Oktober 1999, an der Wahlurne.