Sarrazin will Pankow unter Zwangsverwaltung nehmen

Kein Geld mehr für neue Bücher in Bibliotheken, kein Geld mehr zum Reparieren kaputter Schulgebäude, Straßen oder zum Säubern verdreckter Parkanlagen. So ist die Lage derzeit in Pankow. Nur noch Geld fürs Allernötigste und für das gesetzlich Vorgeschriebene darf der Bezirk ausgeben. Geld für Investitionen gibt es prinzipiell nicht.Grund dafür ist, dass Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) plant, Pankow zwangszuverwalten und von Januar 2009 an unter vorläufige Haushaltswirtschaft zu stellen. Am 10. Dezember stimmt der Hauptausschuss über diesen Antrag ab.Schulden in Höhe von 32,4 Millionen Euro (Stand 31.12.2007) hat der einwohnerstärkste Bezirk in den vergangenen Jahren angehäuft. Bis 2011 sollte dieser Betrag Jahr für Jahr auf vier Millionen Euro reduziert werden. So steht es zumindest im Finanzkonzept, das der Bezirk und das Abgeordnetenhaus Anfang 2008 beschlossen haben.Doch die Senatsfinanzverwaltung zweifelt daran, dass das funktioniert, aus ihrer Sicht wächst der Schuldenberg des Bezirk sogar. "Pankow hat seine Aufgabe nicht erfüllt, im kommenden Jahr 5,7 Millionen Euro einzusparen. Stattdessen kommen weitere 500 000 Euro Schulden hinzu", sagt Sarrazins Sprecherin Kristina Tschenett.Hoch verschuldet sind auch vier weitere Bezirke: Marzahn-Hellersdorf (35,2 Millionen Euro), Lichtenberg (14 Millionen), Mitte (11,7 Millionen) und Spandau (7 Millionen). Doch Sarrazins Zwangsverwaltung müssen sie nicht fürchten. "Diese Bezirke halten ihr Sparprogramm ein", sagt Tschenett. Der Bezirk Mitte beschloss eines seiner bisher größten Sparkonzepte mit einem Umfang von fast zehn Millionen Euro. 150 Stellen wurden gestrichen, ebenso alle Investitionen für 2008 und 2009, darunter der Ausbau der Budapester Straße. 2009 werden weitere 50 Stellen abgebaut. Marzahn-Hellersdorf will nächstes Jahr fünf Millionen Euro sparen und Gebäude an die Berliner Immobilien-Management GmbH übergeben.Pankows Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) hat für Sarrazins Antrag "kein Verständnis", doch überraschend kommt der Vorschlag nicht. "Das war zu erwarten", sagt Köhne. Im Mai 2008 kürzte der Senat das im Finanzkonzept eingeplante Budget für 2009 um 17 Millionen Euro. Elf Millionen Euro konnte der Bezirk da noch sparen. "Mehr war nicht mehr möglich", sagt Köhne.Pankows Schulden entstanden im Jahr 2002, als der Bezirk Sozialhilfeleistungen in Höhe von umgerechnet 27 Millionen Euro mehr ausgeben musste, der Senat diese Kosten später jedoch nicht übernahm. Weitere Millionenbeträge kamen hinzu, als Mitarbeiter im Sozialamt Auszahlungen von Sozialleistungen falsch gebucht haben, auch in diesem Fall zahlte der Senat nichts. Der zuständige Sozialstadtrat Johannes Lehmann (SPD) wurde für diese Panne 2005 abgewählt. Seitdem wird in Pankow gespart und gekürzt. Seit 2002 hat der Bezirk jährlich etwa 170 Stellen gestrichen, Bibliotheken und soziale Einrichtungen mussten schließen. Bürgermeister Köhne sagt, er sei "sehr optimistisch", das Jahr 2008 mit fünf Millionen Euro plus abzuschließen. (str., ua., el.)------------------------------"Pankow hat seine Aufgaben nicht erfüllt, im kommenden Jahr 5,7 Millionen Euro einzusparen." K. Tschenett, Senatsfinanzverwaltung