Es ist eine unrühmliche Premiere. Deutschland und Portugal, so empfiehlt die EU-Kommission, sollen als erste Euro-Staaten für ihr hohes Haushaltsdefizit verwarnt werden. Ausgerechnet die Bundesrepublik, die 1996 unter dem damaligen Finanzminister Theo Waigel den Pakt zur Überwachung der Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone forcierte, wird zum ersten Testfall für die Stabilitätspolitik. An die Finanzmärkte allerdings sendet die Brüsseler Entscheidung zunächst einmal ein beruhigendes Signal. Die EU-Kommission, dies ist die zentrale Botschaft, wacht aufmerksam über Europas Wirtschaft - und ahndet Verstöße ohne Rücksicht auf anstehende Wahlen oder das politische Gewicht eines Landes.Für Brüssel ging es an diesem Mittwoch vor allem um die eigene Glaubwürdigkeit. Nach EU-Prognosen rückt Deutschland mit einer Neuverschuldung von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2002 bedrohlich nahe an die Defizitgrenze von drei Prozent. Wann, wenn nicht jetzt, sollte ein Warnschuss fallen? Auch wenn Währungskommissar Pedro Solbes an der Budgetpolitik des Bundesfinanzministers Hans Eichel nichts auszusetzen hat: auf Grund der Konjunktur sind die deutschen Zahlen einfach schlecht. Zu Recht versteckt Solbes seine Warnung deshalb nicht in der Beurteilung des deutschen Wirtschaftsprogrammes, sondern setzt einen blauen Brief an Berlin auf. Die Kommission vermeidet so auch den Eindruck, sie würde die Kleinen bestrafen und die Großen laufen lassen. Um eine Warnung an das weit weniger verschuldete Portugal kam Brüssel nicht herum - aus Sorge um die lockere Haushaltsführung Lissabons.Die Kommission wurde ihrer Verantwortung für die Stabilität des Euro gerecht. Ob die nationalen Regierungen dem folgen, muss sich noch zeigen. Denn die blauen Briefe an Berlin und Lissabon können nur dann abgeschickt werden, wenn eine überwiegende Mehrheit der EU-Finanzminister dies befürwortet. Und genau hier liegen die beiden Webfehler des Stabilitätspaktes: Erstens dürfen auch Deutschland und Portugal mitstimmen; die Beschuldigten wirken also selbst an der Urteilsfindung mit. Zweitens haben auch die Nicht-Euro-Staaten Großbritannien, Dänemark und Schweden Stimmrecht. Jetzt sollen Länder für die neue Währung Vertrauen schaffen, die sich auch deshalb nicht an der Währungsunion beteiligen, weil ihnen die Idee gegenseitiger Kontrolle in Europa nicht geheuer ist.Gerade weil der Pakt solche Schwächen offenbart, steht Deutschland umso mehr in der Pflicht, mit den Bekenntnissen zur Währungsstabilität Ernst zu machen. Auf keinen Fall sollte Eichel versuchen, im Ministerrat ein Bündnis gegen den blauen Brief zu schmieden. Denn wenn Deutschland die Verwarnung blockierte, würde dieser Präzedenzfall in einem schweren Rückschlag für die Euro-Zone enden. Bliebe die Verschuldungspolitik ausgerechnet der größten Volkswirtschaft Europas ungestraft, müssten die Märkte ihr Vertrauen in den Euro verlieren.Doch wenn es hart auf hart kommt und Euro-Länder tatsächlich einmal die Drei-Prozent-Grenze überschreiten, wird ein so fehlerhafter Sanktionsmechanismus nicht mehr funktionieren. Geht es nicht mehr um eine Frühwarnung, sondern um Bußgelder, ist auf guten Willen keinen Verlass mehr. Leicht ließen sich dann Verbündete für eine Sperrminderheit finden; im Stimmenkauf ist die EU geübt. Mit der Ost-Erweiterung wächst der Kreis der Entscheider ab 2004 zudem um bis zu zehn neue Mitglieder. Gerade diese Staaten aber wollen den Euro schnellstmöglich einführen und sind deshalb kein Garant für ein strenges Kontrollregime. Für den Stabilitätspakt muss daher künftig gelten: Nur wer den Euro hat, darf auch über seine Stabilität wachen.