"Wir brauchen echte, harte Verschuldungsgrenzen"

Herr Konrad, hat Berlin Chancen, in Karlsruhe Milliarden zu erstreiten?Die Chancen stehen ganz gut, denke ich. Es gibt ja mit Bremen und dem Saarland Präzedenzfälle, bei denen das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat: in Notfällen muss geholfen werden.Das war 1992 - beide Länder sind trotz Milliardenhilfen nicht saniert. Schafft das nicht eine neue Lage?Damals hat das Gericht dem Gesetzgeber nahe gelegt, vernünftige Regeln zu schaffen zur Vermeidung neuer Finanzkrisen. Genau das ist nicht geschehen - eine Folge dieses gesamtstaatlichen Versäumnisses können wir nun in Berlin besichtigen. Damit sind eigentlich alle in der Verantwortung für die Berliner Notlage, nicht nur Berlin selbst.Der Bund und die reichen Bundesländer sagen, Berlin hat in den 90er- Jahren über seine Verhältnisse gelebt und ist daher selbst schuld an der Misere.Da ist etwas dran, aber ob Berlin nun schuld ist oder nicht, ist gar nicht so wichtig. Es gilt das Prinzip der Bundestreue im Bundesstaat. Danach muss einer für den anderen eintreten. Dass das die falschen Verhaltensanreize setzt, ist ja gerade das Problem.Halten Sie es für möglich, dass die Klage abgewiesen wird?Kaum. Ich bin kein Jurist, aber als Ökonom sage ich: Niemand hat sich um wirksame präventive Maßnahmen gegen Haushaltsnotlagen gekümmert, deshalb müssen alle für die Folgen gerade stehen.Das Saarland hat schon wieder eine Klage eingereicht, um weiter alimentiert zu werden, Bremen will das ebenfalls. Muss der Bund bald für sämtliche Pleitiers aufkommen?Ich fürchte, dass da noch einiges auf uns zukommt. Umso mehr ist zu hoffen, dass das Gericht klar vorgibt, endlich ein neues Regelwerk zu schaffen. Am besten mit einer Fristsetzung: Neue Regeln zur Begrenzung von Staatsverschuldung werden bis 2010 entworfen - und ab 2020 sollen sie gelten.Warum erst zehn Jahre später?Damit die beteiligten Politiker über wirklich sinnvolle und effiziente Regeln nachdenken können, anstatt von wahltaktischen Überlegungen geleitet zu werden. Auch die Frage, was ein Regelwerk für ihr eigenes Land oder den Bund kurzfristig an Einnahmen bringen würde, wird so ausgeblendet.Wie viel Geld wird Berlin bekommen? Manche sprechen von 30 Milliarden Euro, manche von einstelligen Milliardensummen.Das hängt davon ab, welchen Maßstab man nimmt und wie viele weitere Eigenanstrengungen Berlin zugemutet werden. Eine einstellige Milliardensumme würde aber nicht wirklich helfen.Muss Berlin in jedem Fall noch mehr sparen? Oder reichen die bisherigen Kürzungen aus?Alle Gebietskörperschaften werden künftig sparen müssen, da ist das Land Berlin keine Ausnahme. Das Verschuldungsproblem existiert ja nicht nur in der Hauptstadt. Auch wenn das Land Berlin die Klage gewinnt, wird man nicht um weitere Einschnitte herumkommen. Dies muss auch das Signal an andere Länder sein: Per Verfassungsklage gewinnt man vielleicht Geld, aber man verliert auch Handlungsspielräume. Berlin sollte Auflagen bekommen und streng kontrolliert werden. Ohne ein solches Signal würde nur eine hemmungslose Weiterverschuldung in anderen Notlage-Ländern ausgelöst.Glauben Sie, dass der Druck auf Berlin steigen wird, weiteres Vermögen zu verkaufen?Das kann schon sein, dass die Klage das nahe legt. Aber da gibt es auch ein Problem: Investoren kaufen Landesvermögen nur dann, wenn es sich von der Rendite her lohnt. Ein Land kann sich aber nicht damit sanieren, dass es seine produktiven Werte verkauft und nur die unproduktiven behält. Mit Verkäufen kann man sich nicht wirklich aus der Verschuldungsmisere retten.Man kann immerhin Schulden tilgen und so Zinsen sparen.Es gibt einen kurzfristigen Liquiditätsvorteil, richtig. Und man kann sich davon versprechen, dass Private manche Aufgaben besser erledigen als die öffentliche Hand.Wie ließen sich künftige Haushaltsnöte verhindern?Wichtig wären echte, harte Verschuldungsgrenzen, am besten bei Null. In den USA gibt es Bundesstaaten mit Nullverschuldung, die schaffen sich in guten Zeiten einen Fonds, den sie in schlechten Zeiten aufbrauchen, um keine Schulden machen zu müssen. Diese Norm ist so verinnerlicht, dass eine Regierung, die dieses Kriterium nicht erfüllt, bei Wahlen keine Chance hat.Es gibt aber in Deutschland kein einziges Bundesland ohne Schulden. Und jedes Jahr kommen neue Kredite hinzu.Daher müsste man, was schon schwierig wäre, den aktuellen Schuldenstand einfrieren - und dann den Markt wirken lassen.Wie?Man könnte im Rahmen einer Insolvenzordnung für die öffentliche Hand sagen, dass bereits aufgelaufene Altschulden vorrangig bedient werden, alle zusätzlichen, die Gesamtverschuldung erhöhenden Kredite aber nicht mehr.Der Bund würde dafür nicht mehr einspringen?Richtig, das Prinzip, dass letztlich der Bund für die Länder einsteht, würde für Neuschulden aufgekündigt. Und damit greift der Markt: Die Banken und sonstigen Kreditgeber werden sich sehr genau überlegen, ob und zu welchen Bedingungen sie einem bankrotten Bundesland überhaupt noch Geld geben. So würde eine heilsame Disziplinierung der Politik durch den Markt einsetzen.Das Gespräch führte Jan Thomsen.------------------------------Foto: Kai Konrad (45) ist seit zwölf Jahren Professor für Volkswirtschaftslehre an der Freien Universität und seit 2001 Direktor der Abteilung Marktprozesse und Steuerung im Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB). Seit 1999 berät er im Wissenschaftlichen Beirat auch den Bundesfinanzminister. Dort ist Berlins Verfassungsklage, die am kommenden Mittwoch verhandelt wird, ein wichtiges Thema.