Mieter haben Angst vor Wohnungsverkäufen

Die Bundesregierung plant, in Berlin Wohnungen und Anteile an Wohnungsbaugesellschaften des Bundes zu verkaufen. Davon betroffen sind auch Häuser an der Wilhelmstadt, in Klosterfelde und Gatow. Die Mieter befürchten Mieterhöhungen und Eigenbedarfskündigungen.Der Bund muß sparen und will seinen Wohnungsbestand zu Geld machen. So muß sich die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) als Eigentümerin von ihrer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Gagfah trennen. Die Verkaufsbedingungen arbeitet der Bund derzeit mit einer Investmentbank aus. Die Gagfah besitzt in Berlin insgesamt 24 400 Wohnungen. In Spandau verfügt die Gesellschaft über mehrere hundert Miethäuser in der Wilhelmstadt, im Stadtteil Klosterfelde und an der Seegefelder Straße. Viele Mieter befürchten nun kräftige Mieterhöhungen oder sogar Eigenbedarfsklagen der neuen Eigentümer. Zu Recht? Das Bundesbauministerium sagt "Nein". Die BfA habe beim Verkauf ihres Wohnungseigentums "die berechtigten Interessen" der Mieter zu berücksichtigen, sagte Staatssekretärin Christa Thoben (CDU) vom Bundesbauministerium. Im Klartext: Die BfA muß bei ihren Verkaufsbemühungen sicherstellen, daß die Wohnungen zunächst den Mietern zum Erwerb angeboten werden.Können oder wollen die bisherigen Bewohner ihre Wohnungen nicht selbst kaufen, seien sie langfristig vor Kündigung geschützt, so die Politikerin. Werden in Berlin Wohnungen aus dem Bestand gemeinnütziger Baugesellschaften an Dritte verkauft, besteht bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ein erweiterter Kündigungsschutz von zehn Jahren - selbst wenn der Eigentümer Eigenbedarf geltend macht.Der Bund beabsichtigt zudem, seine Gesellschaftsanteile an der Gemeinnützigen Deutschen Wohnungsbaugesellschaft (Deutschbau) zu verkaufen. Die Deutschbau hat rund 7 000 eigene Wohnungen in Berlin, davon mehrere hundert auf dem ehemaligen Gelände der britischen Royal Air Force in Gatow. Im Falle des Verkaufs der Deutschbau werde sich der Käufer verpflichten, Wohnungen grundsätzlich nur an Mieter zu veräußern, versicherte CDU-Staatssekretärin Christa Thoben.Der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete, Wolfgang Behrendt, kritisiert die Wohnungsprivatisierung des Bundes in Berlin. Er fordere die Bonner Regierung auf, Sicherheiten für die Mieter festzulegen, die über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen, sagte Behrendt. So müsse ein Vorkaufsrecht zu unter dem Verkehrswert liegenden Preisen zugesichert werden.Behrendt verlangt auch ein "lebenslanges Wohnrecht für ältere Mieter" und "den Ausschluß unangemessener Mietsteigerungen mittels vertraglicher Mietpreisbindung". Die von der Bundesregierung bislang zum Mieterschutz ergriffenen Maßnahmen seien unzureichend, sagte der SPD-Politiker. +++