Altlasten in Tempelhof könnten teuer werden

Das Land Berlin geht beim Ankauf der Bundesanteile am Flughafen Tempelhof sehr viel höhere finanzielle Risiken ein als bislang bekannt war. Zwar übernimmt der Bund in den kommenden zehn Jahren 90 Prozent der Kosten für die Altlastensanierung und 100 Prozent der Ausgaben für die eventuelle Beseitigung von Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg, doch ist als Obergrenze ein Betrag in Höhe des Kaufpreises von 35 Millionen Euro festgelegt worden. Alle Ausgaben, die darüber hinaus gehen, muss das Land Berlin selbst bezahlen. Kommt es durch Munition aus dem Zweiten Weltkrieg zu Schäden, bevor die Blindgänger entfernt wurden, haftet der Bund nicht dafür.Das geht aus dem Kaufvertrag über die bundeseigenen Flächen des stillgelegten Airports hervor, der gestern im Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses mit den Stimmen von SPD und Linken angenommen wurde. Die Opposition aus CDU, Grünen und FDP lehnte den Kaufvertrag ab. Die Haushaltsexperten der CDU-Fraktion, Florian Graf und Matthias Brauner, bezeichneten den Ankauf der Flächen als "finanziell unverantwortlich". Die Untersuchungen zu den Altlasten sollten erst noch erfolgen, Berlin kaufe die "Katze im Sack", bemängelte FDP-Fraktionschef Christoph Meyer. Der Grünen-Abgeordnete Jochen Esser sagte, vor Abschluss des Vertrages müsse klar sein, worauf sich das Land Berlin einlasse. Dies sei aber nicht der Fall. Er hebe nicht den Arm für einen Vertrag, "wenn die finanziellen Konsequenzen nicht absehbar sind". Berlin ist bislang Eigentümer von 47 Prozent der Freiflächen und von 17 Prozent des Flughafengebäudes. Die übrigen Flächen gehören dem Bund und sollen nun angekauft werden.Die Vorsitzende des Vermögensausschusses, Dilek Kolat (SPD), verteidigte den Kaufvertrag: Die Altlastenklausel sei "etwas Übliches". Falls der Vertrag nicht zustande komme, werde das Land Berlin zu 47 Prozent an der Beseitigung der Altlasten beteiligt - entsprechend dem bisherigen Anteil an den Flächen. Im Vergleich zur bisherigen Lastenverteilung sei der Kaufvertrag also vorteilhaft für Berlin, so Kolat. Positiv sei ferner, dass das Land Berlin bei einem Verkauf der Grundstücke innerhalb von zehn Jahren nur 20 Prozent des Wertzuwachses an den Bund abführen müsse - zunächst waren 50 Prozent geplant.Nach dem Gutachten, auf dem der Kaufpreis von 35 Millionen Euro beruht, hat die rund 180 Hektar große Parklandschaft in der Mitte des Flugfeldes einen Wert von drei Euro je Quadratmeter. Die Bauflächen im künftigen Stadtquartier Tempelhof am Tempelhofer Damm und im Columbia-Quartier am Columbiadamm werden auf 41 Euro je Quadratmeter taxiert. Einen Abschlag gibt es für das Stadtquartier Neukölln: Dort ist der Quadratmeter Bauland nur 39 Euro wert.