Anspruch auf Unterhalt auch bei einem Kita-Platz

BERLIN. Seit Januar gilt das neue Unterhaltsrecht. Zwei Fragen beschäftigen seither alleinerziehende Mütter und Väter: Endet der Anspruch der Erziehungsperson auf Unterhalt, wenn das Kind drei Jahre alt ist und es in einer Kita ganztags betreut wird? Muss ein Alleinerziehender nach drei Jahren wieder Vollzeit arbeiten? Der Bundesgerichtshof gab gestern mit seinem ersten Grundsatzurteil die Richtung vor: Selbst wenn das Kind sich den Tag über in der Kita befindet, braucht es auch Zuhause Betreuung. Dem Alleinerziehenden ist ein Vollzeitjob nicht zuzumuten.Das Verfahren beschäftigte sich mit dem sogenannten Betreuungsunterhalt für den einstigen Partner, also nicht mit den Unterhaltzahlungen für das Kind. Nach dem neuen Recht kann derjenige, der das Kind betreut, für mindestens drei Jahre nach der Geburt des Kindes Unterhalt verlangen, unabhängig davon, ob das Kind ehelich oder unehelich geboren ist. Dieser Anspruch verlängert sich im begründeten Einzelfall, "solange und soweit dies der Billigkeit entspricht".Genaue Prüfung der UmständeNach der Entscheidung der Bundesrichter wirkt die Drei-Jahres-Grenze nicht automatisch. Neben der Kindesbetreuung hat sich die Länge des Unterhalts auch daran zu orientieren, wie die Partnerschaft organisiert war. Hat der Unterhaltsberechtigte schon in der Partnerschaft die Erziehung übernommen und war nicht berufstätig, ist dies für die Bundesrichter ein weiteres Argument für einen längeren Unterhaltsanspruch. Damit werden in der rechtlichen Beurteilung Ehen und längere nichteheliche Beziehungen angenähert. Unterschiede zwischen Ehe und "wilder Ehe" machten die Richter dagegen bei der Höhe des Unterhalts. Wer sich mit einer Ehe finanziell besser gestellt hat, profitiert davon auch nach einer Scheidung. Die finanzielle Situation bei unverheirateten Paaren spiele dagegen nach einer Trennung für den Unterhaltsanspruch keine Rolle. Die Sekretärin, die mit dem Rechtsanwalt zusammengezogen ist, wird nach der Trennung wieder auf Sekretärinnen-Niveau alimentiert.Abgestufte ArbeitspflichtWie hoch allerdings der Unterhaltsanspruch sein wird, wie lange er verlängert werden kann und ab welchem Alter des Kindes der Alleinerziehende Vollzeit arbeiten muss, entschieden die Bundesrichter nicht. Sie stellten aber klar, dass eine eingeschränkte Erwerbspflicht des Unterhaltsberechtigten möglich sei. Diese führt dann zu einem reduzierten Unterhaltsanspruch. Die rechtliche Ausgestaltung wird den unteren Instanzen überlassen, etwa eine nach dem Alter der Kinder abgestufte Arbeitspflicht zu bestimmen.Nach dem alten Recht hätte die Mutter eines unehelichen Kindes nach spätestens drei Jahren nicht mehr mit Unterhalt rechnen können. Demgegenüber hatte die alte Rechtslage geschiedene Mütter besser gestellt. Sie brauchten früher bis zum achten Lebensjahr des Kindes keine Arbeit annehmen, bis zur Vollendung des 15. Lebensjahr nur einen Teilzeitjob. Für sie gelten nun nun die neuen Regeln.------------------------------Abschied von der Familie8,8 Millionen Familien mit Trauschein lebten 2006 in Deutschland. 1996 waren es 9,4 Millionen. Im selben Zeitraum stieg die Zahl alternativer Familienformen um 30 Prozent auf 2,3 Millionen.Die Zahl der Ehepaare mit Kindern ging um 16 Prozent auf 6,5 Millionen zurück. Ihr Anteil variierte zwischen 53 Prozent in Berlin und 80 Prozent in Baden-Württemberg. Im Bund waren es 74 Prozent.------------------------------Grafik (3): Nichtehelich geborene Kinder (1996-2006); Von Ehescheidungen betroffene minderjährige Kinder (1996-2006); Anteil der Kinder (nach Familentyp)