Keine Willkür mehr bei Gebühren und Zinsen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Sparkassen-Kunden gestärkt. Die Geldinstitute dürfen nicht mehr willkürlich ihre Gebühren und Zinsen erhöhen und müssen zudem Verträge verständlicher formulieren.So hatten sich Sparkassen zum Beispiel das Recht eingeräumt, Geld für Barauszahlungen am Schalter zu verlangen oder Preise und Zinsen zu ihren Gunsten zu ändern - ein ständiges Ärgernis für viele Bankkunden. Denn geht das allgemeine Zinsniveau nach unten, passt ihr Kreditinstitut zwar die Sparzinsen schnell nach unten an, die Kreditzinsen aber, wenn überhaupt, nur sehr zögerlich. Umgekehrt aber sind die Geldhäuser meist schnell bei der Hand, wenn es darum geht ein steigendes Zinsniveau an ihre Kreditkunden weiterzugeben: Sehr häufig müssen diese dann sofort tiefer in die Tasche greifen.Unangemessen benachteiligtMit Vorliebe praktizieren Kreditinstitute das bei Dispositionskrediten oder ungenehmigten Überziehungen. Nicht betroffen davon sind allerdings sogenannte Raten- oder Konsumentenkredite, bei denen der Zinssatz von Anfang an feststeht.Nun aber haben die BGH-Richter den Geldinstituten wenigstens teilweise einen Riegel vorgeschoben. In ihrem von Beobachtern als wegweisend bezeichneten Urteil hat der BGH gestern nämlich eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen gekippt. Diese Klausel berechtigte die Institute zu Zinsänderungen "nach Marktlage und billigem Ermessen". Das Gericht stellte fest, dass eine solche Klausel die Verbraucher unangemessen benachteilige. Die Klauseln in den Vertragsbedingungen, mit denen die Kosten für Bankdienstleistungen festgesetzt werden, müssten klar und nachvollziehbar festgesetzt werden, heißt es in dem Urteil. So könnten die Sparkassen mit der Klausel in der derzeitigen Fassung Entgelte auch für Leistungen erheben, für die sie eigentlich keine Vergütung beanspruchen dürfen, weil sie gesetzlich vorgeschrieben sind.Künftig muss in den AGB der Sparkassen eine Bezugsgröße für Änderungen von Zinsen und Gebühren genannt werden. Das bedeutet nicht, dass das Gericht den Sparkassen vorschreiben will, welche Preise sie ihren Kunden künftig berechnen dürfen. Aber zumindest sind den Instituten nun Grenzen gesetzt: Sie müssen für den Kunden transparent machen, wie eine Preis- oder Zinsänderung zustande kommt - was sie in der Praxis in vielen Fällen von Zinserhöhungen abhalten dürfte.Das BGH-Urteil betrifft zwar nur die Sparkassen, denn die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken unterscheiden sich laut dem Gericht von denjenigen der Sparkassen. Doch Experten erwarten, dass sich das Urteil auf das Geschäftsgebaren der gesamten Branche auswirken wird. "Preisverschleierungen sind in der gesamten Branche weit verbreitet", sagt der auf Bankenrecht spezialisierte Siegburger Rechtsanwalt Hartmut Göddecke. "Das wird künftig nicht mehr so einfach möglich sein." Seiner Ansicht nach eröffnet das Urteil Kunden, die in der Vergangenheit über Gebühr von ihrer Bank geschröpft wurden, die Chance, sich einen Teil der zu viel gezahlten Zinsen und Gebühren erstatten zu lassen. Auch Insolvenzverwalter, so Göddecke, würden sich künftig auf das BGH-Urteil stützen und genauestens unter die Lupe nehmen, wie die Banken bei diesem Thema mit den von ihnen betreuten Unternehmen umgegangen sind.Für Privatkunden aber gilt: Vor dem Gang zum Anwalt empfiehlt es sich, sehr genau abzuwägen, ob der Aufwand sich lohnt: Ohne Rechtsschutzversicherung drohen womöglich nur weitere Kosten.Der Sparkassenverband indes versteht die ganze Aufregung nicht. In der Praxis komme die betreffende AGB-Klausel nur sehr selten zum Tragen. Bei Verbraucherkrediten sei ohnehin gesetzlich vorgeschrieben, dass der Zinssatz im Kreditvertrag geregelt ist, so der Verband.------------------------------Einseitige Begünstigung der BankUrteil: Durch das Urteil des BGH sind Sparkassen-Kunden künftig besser vor überraschenden Zinsänderungen bei Überziehungskrediten geschützt. In Zukunft muss in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Bezugsgröße für Zinsänderungen genannt sein. Zinsänderungen dürften die Bank nicht einseitig begünstigen, so der BGH. Auch das Preisänderungsrecht sei in den AGBs der Sparkassen unklar geregelt.Erfolg: Damit hatte die Klage einer Verbraucherschutzorganisation gegen zwei Sparkassen Erfolg. Die Verbraucherschützer bezeichneten das Urteil als wegweisend.