Köhler rügt die große Koalition

BERLIN. Mit kritischen Worten an die große Koalition hat sich Bundespräsident Horst Köhler nach längerem Schweigen wieder in die innenpolitische Debatte eingeschaltet. Auf dem DGB-Kongress in Berlin warf er der Bundesregierung gestern indirekt eine falsche Verwendung der Mehrwertsteuererhöhung sowie mangelnde Fortschritte beim Bürokratieabbau und zu niedrige Investitionen in Bildung und Forschung vor.Gewöhnlich gelten in der Politik 14 Monate als eine lange Zeit. Als Köhler sich auf seine gestrige Rede beim DGB vorbereitet hat, musste er allerdings feststellen, dass sich seit seiner Ansprache bei den Arbeitgebern im März 2005 in einer zentralen Frage der deutschen Politik fast nichts bewegt hat: Der Massenarbeitslosigkeit. Also wählte der Bundespräsident vor den Gewerkschaftern fast wörtlich den gleichen Einstieg wie damals vor den Arbeitgebern. Er sei nicht in der Stimmung, eine Festrede zu halten, sagte er den DGB-Delegierten auf ihrer Tagung in Berlin. Er wolle zur Sache sprechen,denn: "Die massenhafte Arbeitslosigkeit trifft uns ins Mark."Köhler, der von den Delegierten recht kühl aufgenommen wurde, wiederholte seine umstrittene Forderung nach einer politischen Vorfahrtsregel für Arbeit: "Was Arbeitsplätze nachhaltig sichert und schafft, das hat Vorrang vor allem anderen, und sei es noch so wünschenswert."Als wesentlichen Punkt auf diesem Weg nannte er die Senkung der Lohnnebenkosten und rügte den Plan der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer von drei Prozent überwiegend für die Haushaltssanierung zu nutzen: "Ich wünschte mir, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen hauptsächlich zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt werden", sagte er mit einem strengen Blick auf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der in der ersten Zuhörerreihe die Bundesregierung vertrat.Der ließ den Wünschen des Bundespräsidenten umgehend eine Absage erteilen. Sein Sprecher versicherte, die Überlegungen Köhlers würden mit großem Respekt zur Kenntnis genommen, jedoch: "Zwei Mehrwertsteuerpunkte benötigen wir zur Konsolidierung der Haushalte."Köhler lobte die von den Gewerkschaften seit Jahren praktizierte Lohnzurückhaltung. Es sei jedoch schwer, von Arbeitnehmern Mäßigung zu fordern, wenn auf der anderen Seite maßlose Gehälter für manche Manager gezahlt würden, sagte der Bundespräsident. "Ganz verquer wird es, wenn immense Vorstandsgehälter mit einem gestiegenen Shareholder Value begründet werden, der auf Lohnzurückhaltung und Entlassungen beruht." Dies war die einzige Passage, für die er kräftigen Beifall erhielt.Im weiteren Verlauf seiner halbstündigen Rede bemühte sich der Bundespräsident um freundliche Worte für die Gewerkschaften. Unter anderem bezeichnete er Tarifautonomie, Flächentarifvertrag und Einheitsgewerkschaft als konstitutive Bestandteile der sozialen Marktwirtschaft, verlangte allerdings zugleich eine weitere tarifpolitische Differenzierung und mahnte Modernisierung bei der Mitbestimmung an.Ganze 15 Sekunden höflichen Beifalls hatten die Delegierten am Ende für die Rede des Staatsoberhauptes übrig. Dies war dann doch ein deutlicher Unterschied zu seinem Auftritt bei den Arbeitgebern vor 14 Monaten, die ihn ob seiner wirtschaftsliberalen Positionen frenetisch gefeiert hatten. Und auch diesmal applaudierten die Arbeitgeber. Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und CDU-Abgeordneter, begrüßte vor allem die Forderung des Bundespräsidenten, die Lohnnebenkosten stärker zu senken."Für das nächste Jahr ist auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung eine Stagnation auf dem Arbeitsmarkt zu befürchten, und deswegen finde ich diesen Anstoß berechtigt", sagt Göhner. Jede Senkung der Lohnnebenkosten helfe bei der Schaffung neuer Jobs. Auch Finanzminister Steinbrück habe inzwischen gefordert, die Sozialsysteme mittelfristig stärker über Steuern als über Beiträge zu finanzieren. "Das war der ursprüngliche Ansatz für die Mehrwertsteuer-Erhöhung", sagte Göhner. "Darauf sollte die große Koalition zurückkommen."Und noch etwas schlug der Arbeitgeber-Vertreter vor: Die große Koalition sollte sorgfältig prüfen, ob die staatlichen Zuschüsse zur Krankenversicherung wirklich gestrichen werden müssten. Bisher hält Steinbrück daran fest, um seinen Haushalt zu sanieren. Doch der Nebeneffekt ist klar: Neuer Druck auf die Lohnnebenkosten. (mit ves.)------------------------------Foto: 15 Sekunden höflichen Beifall gab es von den DGB-Delegierten gestern für Bundespräsident Horst Köhler. Bei den Arbeitgebern hatte er mehr Erfolg.