Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung ist noch keine Lösung in Sicht. Wenn morgen der Bundesrat über den Reformvertrag der Europäischen Union (EU) abstimmt, droht die rot-rote Koalition im Berliner Senat in eine ernsthafte Krise zu rutschen. Denn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will mit "Ja" für den EU-Vertrag votieren. Die Linkspartei besteht dagegen auf einem "Nein" beziehungsweise einer Enthaltung, was einer Ablehnung des Vertrags gleichkommt. "Das ist ein Konflikt, der entschieden werden muss", sagte der Regierende Bürgermeister gestern. Wie das gelingen kann, ließ er offen.In Senatskreisen werden derzeit mehrere Szenarien diskutiert. An der Bundesratssitzung nehmen Wowereit,Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) und Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) teil. Sie ist vom Senat offiziell mit der Stimmführerschaft in der Bundesratssitzung beauftragt worden. Es gilt jedoch als sicher, dass Wowereit bei diesem ersten wichtigen Tagesordnungspunkt selbst die Stimme abgibt. Sollte er mit "Ja" votieren, könnte Wolf sofort "Nein" rufen. Der Bundesratspräsident, der Hamburger Regierungschef Ole von Beust (CDU), müsste die Stimme dann für ungültig erklären.Dies ergibt sich aus dem Fall vom März 2002, als bei der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes der damalige brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) "Ja", der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) dagegen "Nein" rief. Klaus Wowereit kennt den Fall genau, denn er war damals Bundesratspräsident und wertete die Brandenburg-Stimme als ein "Ja". Das Bundesverfassungsgericht, das von der CDU wurde, erklärte dies dagegen später für verfassungswidrig und legte fest, dass in einem solchen Fall die Stimme eines Bundeslandes ungültig ist.Darauf hofft nun die Linkspartei. Dann würde die rot-rote Koalition zwar auch in eine schwere Krise gestürzt, weil Wowereits Ansehen bundesweit beschädigt wäre. Als Regierungschef müsste sich Wowereit vorhalten lassen, dass er seine Landesregierung nicht im Griff hat. Die Linke allerdings könnte ihrer Parteiführung beweisen, dass sie standhaft geblieben ist und sich durchgesetzt hat. Dass die SPD die Koalition wegen des Verhaltens von Wolf für beendet erklärt, ist eher unwahrscheinlich.Ein anderes Szenario ist, dass Wowereit mit "Ja" votiert, ohne dass Wolf sich zu Wort meldet. Dann ist mit der Einberufung des Koalitionsausschusses und mit einem Sonderparteitag der Linken zu rechnen. Auch ein Koalitionsbruch wird in einer solchen Situation nicht ausgeschlossen. Für die Linke wäre das ein größeres Problem als für die SPD, denn mit den Grünen steht ein Koalitionspartner bereit, der im Abgeordnetenhaus über genauso viel Stimmen verfügt wie die Linke. Das dritte Szenario besteht darin, dass sich Berlin im Bundesrat der Stimme enthält. Das Votum für Berlin könnte dann Justizsenatorin von der Aue abgeben, damit Wowereit sich nicht allzu sehr blamiert. Die darauf folgenden Schlagzeilen würden Wowereits bundespolitischen Ambitionen dann aber sicherlich schaden.In beiden Parteien hieß es gestern, man werde keinen "Zirkus" im Bundesrat wie im Jahr 2002 veranstalten. Ziel sei es, mit einer einheitlichen Linie in die Sitzung zu gehen. Gestern suchten Wowereit und Wirtschaftssenator Wolf, der auch Bürgermeister und damit Stellvertreter von Wowereit ist, nach einer Lösung. Heute gehen die Gespräche weiter. Auch der Berliner Linkspartei-Chef Klaus Lederer und die Fraktionsvorsitzende Carola Freundl sollten zu den Beratungen hinzugezogen werden. In Koalitionskreisen geht man aber davon aus, dass eine Lösung - wenn überhaupt - erst am Freitagmorgen, unmittelbar vor dem Beginn der Bundesratssitzung, gefunden wird.Für die Linkspartei geht es beim EU-Vertrag um alles oder nichts. Sie lehnt das Reformwerk als neoliberal, unsozial und militaristisch ab und will in keinem Fall nachgeben. Die Berliner Linke steht unter dem Druck der Bundespartei mit Oskar Lafontaine an der Spitze, die den EU-Vertrag im Bundestag bereits gegeißelt und abgelehnt hat. Außerdem trifft sich die Linkspartei am Sonnabend in Cottbus zum Bundesparteitag. Sollte sich Wowereit durchsetzen und Berlin dem EU-Reformvertrag zustimmen, müssen die Berliner Linken damit rechnen, dass der Parteitag sie auffordern wird, die Koalition mit der SPD in Berlin zu beenden.------------------------------Foto: "Ich erwarte, dass die SPD vertragstreu bleibt. Nach dem Koalitionsvertrag muss sich Berlin der Stimme enthalten." Harald Wolf (Linke), Wirtschaftssenator------------------------------Foto: "Der Konflikt muss entschieden werden. Ich merke, dass hier Druck ausgeübt wird auf die Linkspartei, speziell von Oskar Lafontaine." Klaus Wowereit (SPD), Regierender Bürgermeister