Der CDU-Außenpolitiker Volker Rühe fordert, dass die Bundesregierung ihre Position revidiert

"Irak ist eine Bedrohung auch für uns"

Bettina Vestring Sigrid Averesch
4 Min

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Volker Rühe (CDU) plädiert dafür, Patriot-Raketen in die Türkei zu liefern.Wie bewerten Sie Colin Powells Vortrag vor dem UN-Sicherheitsrat?Der amerikanische Außenminister hat belegt, dass sich Irak nicht an die Sicherheitsratsresolutionen hält. Jetzt muss die Bundesregierung seinen Bericht bewerten. Es kann nicht sein, dass in Deutschland der Mann auf der Straße selbst überlegen muss, ob es stimmt, was Powell gesagt hat. Ich möchte von der Bundesregierung wissen, welche Erkenntnisse sie hat. Das schuldet sie den Menschen.Die Bundesregierung sagt: Die Inspektoren brauchen mehr Zeit.Was festzuhalten ist: Die Inspektoren sind keine Detektive, und sie müssen nichts finden. Das Entscheidende ist, dass Irak bestimmte Fragen beantworten muss. Zum Beispiel, wo die 6 500 chemischen Bomben sind, die das Land nach eigenem Bekunden produziert und bisher nicht eingesetzt hat. Nicht die Inspektoren müssen diese Bomben finden, sondern Irak muss erklären, was mit ihnen geschehen ist.Brauchen die Inspektoren trotzdem mehr Zeit?Sie brauchen vor allem einen Irak, der voll kooperiert. Sonst nützt den Inspektoren auch mehr Zeit nichts. Sie können dann in diesem riesigen Land auch nichts finden.Wird man am Ende Krieg führen?Das kann man erst am Ende des Verfahrens entscheiden, und zwar gemeinsam. Wer militärische Mittel von vornherein ausschließt, wie die Bundesregierung, isoliert sich. Sie tut so, als ob nur allein sie für Frieden eintritt. Es ist kein Wunder, dass das zu moralischer Empörung in Amerika geführt hat.Was sollte Berlin jetzt tun?Deutschland muss seine Haltung revidieren. Das strikte Nein hat eine einheitliche Position der Europäer im Sicherheitsrat verhindert. Es hat zu einem heillosen Durcheinander in Europa geführt.Das Problem an militärischen Drohungen ist, dass man sie eines Tages womöglich einlösen muss, um nicht unglaubwürdig zu werden.Das stimmt. Der Sicherheitsrat würde sich sonst selbst infrage stellen. Für die Autorität der Vereinten Nationen ist es absolut erforderlich, dass sich der Irak an seine Auflagen hält. Wenn er es auf Dauer nicht tut, muss der Sicherheitsrat die notwendigen Konsequenzen ziehen.Warum vermeiden Sie es, von Krieg zu sprechen?Am Ende des Tages kann es notwendig sein, die Regeln der Vereinten Nationen militärisch durchzusetzen. Das hat die Uno selbst beschlossen. Aber es wäre falsch, sich jetzt schon auf Krieg festzulegen.Wird Krieg wieder zum Instrument zur Durchsetzung politischer Ziele?Das ist falsch formuliert. Wenn Sie wollen, dass auf dieser Welt Regeln gelten, müssen Sie die Uno unterstützen. Nur wegen der militärischen Drohung sind heute Inspektoren in Irak.Wen bedroht der Irak?Sehen Sie mal: Selbst Deutschland, eine Demokratie und keine finstere Diktatur, hatte bis 1990 Auflagen auf Grund des Zweiten Weltkriegs. Wir durften nur bestimmte Schiffe bauen. Was glauben Sie, was geschehen wäre, wenn wir über Blohm + Voss eine Plane gezogen hätten und gesagt hätten, es geht euch nichts an, wie groß unsere Schiffe sind? Dann hätten wir gegen Völkerrecht verstoßen, und es hätte eine Aufschrei gegeben.Der Vergleich hinkt ein wenig.Wenn die Weltgemeinschaft Regeln aufstellt, muss man sich daran halten, egal ob man eine Demokratie oder eine Diktatur ist. Und wenn die Weltgemeinschaft die Regeln nicht durchsetzt, dann fällt die Welt ins Chaos. Der Irak hat Massenvernichtungswaffen. Er ist das einzige Land, das chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Das ist eine Bedrohung auch für uns. Wenn man abwartet, bis Irak auch Atombomben hat, leben wir in einer sehr unsicheren Welt.Sollten wir Patriot-Raketen in die Türkei liefern?Es ist absolut erforderlich, dass Deutschland im Rahmen der Nato der Türkei diesen Schutz gibt. Das gilt nicht nur für die Patriots, sondern auch für die Awacs-Flugzeuge. Auch die ABC-Panzer dürfen nicht aus Kuwait abgezogen werden.Ist ein Bundestagsbeschluss nötig?Politisch wäre dies besser und klarer.Wie hoch ist das Risiko, dass wir in den Krieg hineingezogen werden?Niemand hat deutsche Soldaten für einen Einsatz in Irak angefordert. Es geht um den Schutz der Türkei. Die Bundesrepublik muss zeigen, dass sie ein verlässlicher Nato-Partner ist.Kann man militärische Maßnahmen erwägen, wenn die Bevölkerung dagegen ist?Die Bundesregierung schuldet der Bevölkerung Aufklärung darüber, welche Gefahr Irak auch für sie bedeutet. Sie hat eine Verantwortung für das Meinungsklima hier, dass die Leute die Amerikaner für gefährlicher halten als die Iraker. Das ist auf Dauer tödlich für die Zusammenarbeit.Das Gespräch führten Bettina Vestring und Sigrid Averesch.BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Unionspolitiker Volker Rühe kritisiert die Bundesregierung.

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