"Das ist ein Senat der zweiten Wahl"

Der rot-rote Senat ist nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Steffel eine Blamage für Berlin. Die Sparpläne der neuen Koalition lehnt Steffel ab.Herr Steffel, die rot-rote Koalition hat einen klassischen Fehlstart hingelegt. Freut es Sie, dass der Stadtentwicklungssenator Peter Strieder im ersten Wahlgang durchgefallen ist?Dieser Wowereit-Senat wird nach dem Fehlstart keine Kraft mehr haben für die wirklichen Sachentscheidungen. Instabilität und faule Kompromisse werden das politische Wirken des Senats bestimmen. Strieder ist ein SPD-Landesvorsitzender auf Abruf. Für Berlin ist das alles einfach nur beschämend und traurig.Was sagen Sie zu der neuen Senatsmannschaft?Der rot-rote Senat ist blamabel für Berlin. Es ist ein Senat der zweiten Wahl. Ich halte es für außerordentlich bemerkenswert, dass eine in Moskau ausgebildete langjährige Funktionärin der DKP, also der Deutschen Kommunistischen Partei, aus Westdeutschland nun Senatorin in Berlin wird. Auch die Tatsache, dass die SPD das Bürgermeisteramt einer Nicht-Berlinerin überträgt, ist kein positives Signal an die Berliner. Dass der letzte SED-Vorsitzende Gysi Wirtschaftssena- tor wird, ist für den Berliner Mittelstand und für die dringend notwendigen Investoren eine Provokation.Der schwierigste Posten ist der des Finanzsenators. Ist Thilo Sarrazin die richtige Wahl für dieses Amt?Der Regierende Bürgermeister scheint nach diversen Absagen froh zu sein, überhaupt noch einen Finanzsenator gefunden zu haben. Das rot-rote Projekt besitzt offenbar keine große Attraktivität. Der neue Finanzsenator hat darüber informiert, dass er 70 000 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst streichen will. Den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen hält er für völlig falsch. Die Privatisierungen in Berlin will Herr Sarrazin nach dem Vorbild der Treuhandliegenschafts-Gesellschaft realisieren, deren Geschäftsführer er einmal war. Die Ausgaben des Landes Berlin will er um 20 Prozent senken und auf das Niveau von Hessen oder Rheinland-Pfalz bringen. Es ist ihm offenbar nicht bekannt, dass Berlin teilungs- und hauptstadtbedingte Sonderlasten trägt und es einen Unterschied zwischen einem Flächenland und einem Stadtstaat gibt.Ist das nicht eine Kriegserklärung an die Gewerkschaften?Ich halte das Rumprügeln auf den Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes für völlig verkehrt. Wir brauchen einen leistungsfähigen Öffentlichen Dienst. Aber der rot-rote Senat versteht das Sparen nur noch als Selbstzweck. Die Berlinerinnen und Berliner wissen nicht, wofür sie eigentlich sparen müssen. Sie werden nicht verstehen, dass Rot-Rot das Hansa- und das Schlosspark-Theater schließt, die Reiterstaffel und den freiwilligen Polizeidienst abschafft, Privatschulen und die Freie Universität zerstört, fast 20 Bäder schließt, die Grundsteuer und Wasserpreise erhöht, um ein Rosa-Luxemburg-Denkmal zu errichten.Die CDU-Fraktion hat sich gegen die Schließung des FU-Klinikums ausgesprochen. Kann die Abwicklung noch gestoppt werden?Die Entscheidung dokumentiert die völlig falsche haushaltspolitische Schwerpunktsetzung von Rot-Rot. Die Freie Universität wird damit als Voll-Universität zerstört. Wir schlagen vor, dass die Freie Universität in eine Stiftungsuniversität umgewandelt wird. Wir wollen den Hochschulstandort Berlin erhalten, die rot-rote Regierung will das Angebot reduzieren und die FU in der Konsequenz irgendwann ganz schließen. Ich habe noch die Hoffnung, dass die rot-rote Regierung zugänglich ist für sachliche Argumente. Für Herrn Wowereit ist es allerdings wohl nur noch eine Prestigefrage. Ich befürchte, dass er sich mit Kaltschnäuzigkeit über Sachargumente hinwegsetzen wird.Die CDU ist nun für die nächsten fünf Jahre in der Opposition. Wollen Sie dort auch mit den Grünen zusammenarbeiten?Ob nach dem Fehlstart des Wowereit-Senats diese instabile und angeschlagene Koalition fünf Jahre hält, wird sich zeigen. Wir werden eine konsequente inhaltliche Oppositionsarbeit machen und zum nächsten Wahltag eine bessere Alternative anbieten als der rot-rote Senat. Die SPD hat den Ostteil der Stadt jetzt völlig an die PDS abgegeben. Wir sind durch den Linksruck der SPD die einzige große Volkspartei der Mitte für alle Berliner in Ost und West. Es gibt zwar keine Koalition in der Opposition, aber wir werden den Anträgen von Grünen und FDP zustimmen, wenn sie inhaltlich richtig sind. Ich habe das immer gesagt: Ich halte eine schwarz-grüne Konstellation für eine interessante Möglichkeit. Dies bedeutet aber, dass sich die Grünen verändern und sich auch von einer Politiker-Generation der 70er- und 80er-Jahre trennen müssen. Wann wird Eberhard Diepgen als Parteivorsitzender abgelöst?Es gibt noch keinen Termin für den Wahlparteitag. Der Wechsel sollte bis zum Sommer, im Mai oder Juni, stattfinden.Wollen Sie Parteichef werden?Es geht um die Grundsatzfrage: Wollen wir ein Team mit Spitze oder ein Team als Spitze? Ich habe mich in dieser Frage noch nicht festgelegt. Entscheidend ist, dass wir Fachleute und Quereinsteiger und vor allem einen leistungsfähigen Landesvorstand wählen. An den Personaldiskussionen um den Parteivorsitz beteilige ich mich nicht. Mich interessieren an der Politik zuallererst die Inhalte und die Chancen und Visionen dieser großartigen Stadt Berlin. Das Gespräch führte C. Richter.BERLINER ZEITUNG/WULF OLM CDU-Fraktionschef Frank Steffel lehnt die Abwicklung des Uni-Klinikums an der Freien Universität ab.