Schönbohm: Ich will Haftbefehle sehen

POTSDAM. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat sich das politische Ziel gesetzt, die rechte Szene in Brandenburg zu zerschlagen. Er wolle, so der Minister, "diese Kräfte in die Bedeutungslosigkeit verbannen". Als ersten Schritt in diese Richtung hat Schönbohm am Freitag in einem Erlass den fünf Polizeipräsidenten den persönlichen Auftrag erteilt, durch eine Konzentration der Kräfte mit allen verfügbaren Mitteln repressiv gegen rechte Gruppen vorzugehen. Dabei solle auch die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz intensiviert werden. Es gebe etwa 600 gewaltbereite Rechtsextremisten im Land. Die meisten seien regional persönlich bekannt, sagte Schönbohm: "Das ist eine Zahl, mit der die Staatsmacht fertig werden muss."Nach dem Katz-und-Maus-Spiel, das sich Polizei und Rechte seit Wochen vor allem in Guben liefern, will der Innenminister jetzt Stärke demonstrieren. Mehrfach war dort die Gedenkplatte für den im Februar 1999 zu Tode gehetzten Algerier Farid Guendoul alias Omar Ben Noui gestohlen oder beschädigt worden. Rechte Schläger griffen abermals Fremde an. In der vergangenen Woche wurde der jüdische Friedhof geschändet. Diese Woche brannten Jugendliche die Räume eines afrikanischen Kulturvereins in Eberswalde nieder. Die jüngsten Auseinandersetzungen in der SPD-CDU-Koalition allerdings war von der CDU-Forderung dominiert, der Bekämpfung des in Brandenburg nachrangigen Linksextremismus einen höheren Stellenwert einzuräumen.Seit Jahren andauernde extremistische, rassistische und gewalttätige Übergriffe, heißt es jetzt in Schönbohms Polizei-Erlass, seien eine Herausforderung des demokratischen Rechtsstaates. Von ihrer Bewältigung hänge "das innere Klima und das Ansehen unseres Landes in der Welt entscheidend ab". Er erwarte künftig von den Präsidenten, dass sie sich "persönlich diesen Erscheinungen in besonderem Maße widmen".Neben der vor gut zwei Jahren zur Bekämpfung rechter Gewalt gegründeten Sondereinsatzeinheit Mega sollen jetzt auch die Landeseinsatzeinheit Lese sowie Verfassungsschutz- und Zivilkräfte verstärkt gegen Rechte eingesetzt werden. Für die "Brennpunktbereiche" Guben und Rathenow halte die Lese bis auf weiteres Einsatzgruppen "für die tägliche Unterstützung" bereit, heißt es in dem Erlass. In Problembereichen sei zu tatkritischen Zeiten ein gezielter Kräfteeinsatz, auch demonstrativ offen, durchzuführen. "Die entsprechenden Szenen müssen möglichst durchgehend daran gehindert werden, sich zusammenzutun und unzulässige Aktivitäten zu entfalten."Stärker als bisher soll die Polizei von der Möglichkeit Gebrauch machen, Tatwerkzeuge einzuziehen. Dazu zählen nach Verfolgungsjagden auch Autos oder der Führerschein. Werde volksverhetzende Musik abgespielt, sei der CD-Player zu konfiszieren. Zur Ergreifung von Tätern will Schönbohm häufiger als bisher Belohnungen aussetzen, wie bereits nach der Gubener Friedhofsschändung. "Ich will Haftbefehle sehen", sagte der Innenminister.ERLASS Polizei-Einsätze so demonstrativ wie möglich // Platzverweise: Das bereits mit Erfolg praktizierte Mittel der Platzverweise ist weiterhin mit Nachdruck durchzusetzen.Haftbefehle: Wo immer möglich sollen Haftentscheidungen herbeigeführt und beschleunigte Verfahren oder vereinfachte Jugendverfahren eingeleitet werden.Kooperation: Die Polizei soll engstmöglich mit der Justiz zusammenarbeiten.Belohnung: Die Möglichkeit, eine Belohnung auszuloben, soll stärkere Beachtung finden.Brennpunkte: Für die derzeitigen Brennpunkte Guben und Rathenow hält die Landesein satzeinheit (LESE) für die tägliche Unterstützung der Präsidien Cottbus und Oranienburg dieselben Beamten bereit.Einsätze: Die Einsätze sollen so intensiv wie möglich und auch demonstrativ offen durchgeführt werden.