Der Chef der Jungen Union Philipp Mißfelder über den Wahlkampf, das Sparen, ein neues Programm

"Ich warne alle Sozialromantiker"

Bettina Vestring Daniela Vates
4 Min

Herr Mißfelder, die Junge Union will am Wochenende eine Debatte über das schlechte Wahlergebnis führen. Ist es Ihnen egal, dass CDU-Chefin Merkel die Diskussion erst später zulassen wollte?Wenn wir der Parteiführung folgen würden, gäbe es die Debatte überhaupt nicht. Denn nach deren Argumentation steht erst die Kanzlerwahl an, die wir nicht verderben sollen. Dann will man, dass die neue Regierung einen guten Start hinlegt, später muss der Jahreswechsel harmonisch verlaufen, und sogleich stehen schon wieder Landtagswahlen an. Wenn wir diese notwendige Debatte nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben wollen, gibt es nur eine Chance: Die Diskussion auf unserem Deutschlandtag, im Angesicht von Angela Merkel und Edmund Stoiber.Wie viel Druck haben Sie wegen dieser Entscheidung bekommen?Sie ist nicht überall auf Freude gestoßen. Aber man kann nicht von der Jugendorganisation erwarten, dass sie im Wahlkampf die Angie-Schilder hochhält und orangene T-Shirts trägt, aber keinen programmatischen Anspruch hat. Wir müssen die Frage nach der strukturellen Mehrheitsfähigkeit des bürgerlichen Lagers stellen. Union und FDP haben es dreimal hintereinander nicht geschafft, über 50 Prozent zu kommen. Das macht uns Sorgen.Wo sehen Sie die Gründe für das schlechte Ergebnis?Die Wahrnehmung sozialer Kälte war sicherlich eines der Hauptprobleme in unserem Wahlkampf. Ganz offensichtlich haben wir es nicht geschafft, den Menschen zu vermitteln, dass unsere Reformen für jeden einzelnen auch etwas Positives bringen. Als dann noch Einzelvorschläge von Herrn Kirchhof vorgetragen wurden, die nichts mit unserem Wahlprogramm zu tun hatten, haben die Leute geradezu Angst vor uns bekommen.Will Merkel die Debatte deswegen nicht führen, weil sie selbst verantwortlich für die Fehler ist?Als Spitzenkandidat steht man vorne und muss alles verantworten. Ich glaube nicht, dass Frau Merkel sich davor drücken will. Aber sicher ist es auch so, dass wir künftig mit einem breiteren personellen Angebot antreten müssen. Dass der Wirtschaftsflügel stark sein muss, ist klar. Aber auch der Sozialflügel gehört zu einer Volkspartei. Daher brauchen wir gleichzeitig Exponenten wie Friedrich Merz, Horst Seehofer oder Karl-Josef Laumann, Leute mit hoher persönlicher Glaubwürdigkeit, selbst wenn sie unbequem sind. Wichtig ist außerdem, dass wir Begriffe besetzen: Wenn das Wort soziale Gerechtigkeit allein Gerhard Schröder zugeordnet wird, muss uns das Sorgen machen. Wir müssen darüber diskutieren, was Gerechtigkeit auch im Sinne der katholischen Soziallehre bedeutet.Braucht die CDU ein neues Programm?Wir sollten darüber nachdenken, ein zeitgemäßes Parteiprogramm zu entwickeln. Aber noch wichtiger als das Programm selbst ist die Debatte darum: Wir müssen über unsere Werte sprechen, beispielsweise darüber, was Patriotismus und Wertewandel für uns bedeuten.Ist es nicht schwierig, sich in einer großen Koalition neu zu definieren?Es wird dann schwierig, wenn wir in einen Wettbewerb mit der SPD eintreten um die Frage, wer sozialer ist. Ich warne alle Sozialromantiker davor zu glauben, dass der scheinbar freundlichere Weg auch der erfolgreichere ist. Die fünf Millionen Arbeitslosen, die Staatsverschuldung, die großen Probleme unseres Landes, werden ab nun auch mit der Union verbunden, weil wir ab jetzt in der Pflicht sind. Wir können jetzt nicht mehr sagen: Rot-Grün ist schuld.Welchen Einfluss will die Junge Union auf die Koalitionsverhandlungen nehmen?Unser Kernthema ist die Generationengerechtigkeit. Für uns ist die Sanierung des Haushaltes sehr wichtig. Das ist eine Herkules-Aufgabe. Aber ich glaube, dass wir in der SPD, gerade bei Herrn Steinbrück, Verbündete finden können.Wo setzt man an, wenn man so viele Milliarden sparen muss?Es wird kein Weiter-So in der Sozialpolitik geben können. Wir können den größten Ausgabenblock im Haushalt, den Zuschuss zur Rentenversicherung, nicht unangetastet lassen. Das bedeutet nicht zwangsläufig Rentenkürzungen. Aber weitere Rentenerhöhungen wird sich unser Staat auf absehbare Zeit nicht leisten können. Dies muss auch Gegenstand der Koalitionsgespräche sein. Jede Nullrunde bedeutet auch schmerzhafte Einschnitte für die Älteren, denn die Preise, die Mieten, die Heizkosten steigen ja weiter. Ich sehe die Belastung der älteren Generation, aber wir müssen auch die Zukunft der jüngeren Generation im Blick haben. Sonst geht der soziale Frieden verloren.Können Sie sich in der Frage der Generationengerechtigkeit eigentlich mit den Jusos verständigen?In der Rentenpolitik gibt es da sicherlich ideologische Differenzen, aber wir reden miteinander. Insgesamt ist der Pragmatismus bei der Jungen Union wie bei den Jusos heute viel größer als in den 70er und 80er Jahren. Deswegen nehme ich auch an, dass es uns gelingen wird, gemeinsame Forderungen an die große Koalition richten zu können. Das wird Bereiche wie die Investitionen in Bildung und Forschung betreffen, die Kulturpolitik, die Umwelt, die Menschenrechte und die Entwicklungshilfe.Das Gespräch führten Daniela Vates und Bettina Vestring.------------------------------Immer der JüngsteFoto: Philipp Mißfelder, (26), trat mit 14 Jahren in die Junge Union ein, im Jahr 2002 wurde er der jüngste JU-Vorsitzende aller Zeiten.Bekannt wurde Mißfelder aber vor allem durch seine Forderung im Sommer 2003, Älteren keine künstlichen Hüftgelenke mehr zu zahlen. Die trug ihm damals auch heftige Kritik von seinem politischen Vorbild Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl ein.

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