"Streit muss sich lohnen"

Erwin Huber ist einer der Erben von Edmund Stoiber. Er empfindet sich als genau so zupackend und verlässlich wie sein Vorgänger an der CSU-Spitze - der aber als eher zögerlich galt.Herr Huber, Sie sind fast hundert Tage im Amt. Was hat Sie am meisten überrascht an ihrem Job als CSU-Chef?Ich freue mich, dass ich in Berlin sehr gut aufgenommen wurde und nahtlos einsteigen konnte in die Arbeit der Koalition. Die große zeitliche Beanspruchung durch meine zwei Ämter als Parteichef und Finanzminister spüre ich natürlich. Aber ich bin sehr belastbar.Wie ist es mit den Koalitionsrunden? Da waren Sie vorher nicht dabei.Es gibt keine Schaufensterreden, sondern es wird sehr effizient, sehr präzise gearbeitet. Da wird nicht gelabert. Hinter allen Sätzen stehen Entscheidungen. Da kann man sich keinen Durchhänger erlauben. Das liegt mir sehr.Die CSU hat einen neuen Parteichef, einen neuen Ministerpräsidenten, eine neue Generalsekretärin. In Berlin tummeln sich zusätzlich noch zwei Minister, der Landesgruppenchef und ein ehrgeiziger Europaminister. Es ist ein bisschen unübersichtlich, wer den Ton angibt.In einer Mannschaft spielen immer mehrere. Es ist der Wille der Partei, dass die Mannschaft mehr in Erscheinung tritt und nicht einer oder wenige alles bestimmen. Trotzdem gibt es Führungsverantwortung, und die nehme ich wahr.Aber wer hat die Richtlinienkompetenz in der CSU?Die demokratisch gewählten Gremien. Vorstand und Präsidium haben eine wichtigere Rolle als in der Vergangenheit. Dort werden zum Beispiel Koalitionsrunden intensiv vorbereitet. Letztlich steht natürlich der Parteivorsitzende in der Verantwortung. Ich bin aber nicht einer, der vor der Wahl ein Mannschaftsspiel ankündigt, und das nachher nicht praktiziert.Sind Sie eigentlich auch so ein Zauderer wie Edmund Stoiber?Stoiber war immer zupackend. Und ich bin auch einer, auf den man sich verlassen kann. Ich bin konstruktiv und streite nur, wenn es notwendig ist. Meine Aufgabe besteht im Erfolg der Regierung Merkel und im unverwechselbaren Profil der CSU. Streit muss sich lohnen.Diesen Eindruck hat man bei der Erbschaftsteuer gerade nicht.Doch. Im Gesetzentwurf wird nicht das umgesetzt, was in der Arbeitsgruppe besprochen wurde. Es ist völlig neu, dass, wenn ein Betrieb im 15. Jahr nach der Erbschaft aufgelöst wird, die Steuer wieder im vollen Umfang fällig werden soll. Das einzig Richtige ist aber, dass dann nur anteilig besteuert wird.Aber Bayern saß bei den Verhandlungen doch mit am Tisch!Wir haben unsere Position in der Arbeitsgruppe deutlich gemacht. Aber das mündliche Verhandlungsergebnis findet sich in der schriftlichen Fassung nicht korrekt wieder. Dagegen haben wir sofort protestiert. Ich erwarte jetzt, dass der Bundesfinanzminister die weiteren Beratungen konstruktiv begleitet und nicht beleidigt reagiert, wenn man Änderungsbedarf anmeldet.Was wollen Sie erreichen?Die Haltefrist von 15 Jahren, bis die volle Steuerbefreiung für Betriebe eintritt, ist zu lang. Zehn Jahre sind genug. Für das Steueraufkommen fällt eine geringere Frist kaum ins Gewicht, sie kann aber im Einzelfall dramatische Folgen für Betriebe und Arbeitsplätze verhindern. Und die Steuerbefreiung muss in der Landwirtschaft auch für verpachtete Betriebe gelten.Und wenn das nicht passiert, gibt es keine Reform und damit fällt die Erbschaftsteuer 2009 ganz weg?Das ist nicht unser Verhandlungsziel. Wir haben einer Erbschaftsteuerreform grundsätzlich zugestimmt. Da sind wir vertragstreu. Ich drohe auch nicht damit, dass wir uns der Neuregelung verweigern und die Steuer 2009 damit verfassungswidrig wird. Die Erbschaftsteuer ist für mich auch ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit.Die Binnenkonjunktur läuft noch nicht richtig, aber die Haushaltslage ist sehr gut. Wäre das nicht der richtige Zeitpunkt für Steuersenkungen?Ich bin sehr dafür, bei der Einkommensteuer etwas zu tun und die Familien zu entlasten, sobald es Spielräume im Bundeshaushalt gibt. Dazu kann der jetzige Kinderfreibetrag erhöht werden, oder es wird ein Grundfreibetrag von 8 000 Euro für alle Familienangehörigen, also auch für Kinder, eingeführt. Das hat für mich ganz klar Vorrang vor einer Absenkung des Solidaritätszuschlags, die in erster Linie die höheren Einkommen entlasten würde.Erzählen Sie uns da gerade einen Punkt aus Ihrem Wahlprogramm für die nächste Bundestagswahl?Nein. Wir streben eine deutliche Entlastung der Familien bereits für 2009 an. Das ist überfällig.Den Post-Mindestlohn hat die Union zähneknirschend akzeptiert. Bis März werden wohl weitere Branchen Bedarf anmelden. Die SPD wird mitziehen. Wie kommen Sie aus diesem Dilemma wieder heraus?Es gibt keine Berechtigung für allgemeine Mindestlöhne. Richtig ist, dass jeder so viel Einkommen haben muss, um seine Familie zu ernähren. Das muss aber unser Sozialstaat gewährleisten, indem niedriger Lohn durch staatliche Zuschüsse aufgestockt wird.In der Zeitarbeits-Branche bitten Unternehmen zum Teil geradezu um einen Mindestlohn.In dieser Branche gibt es bereits drei Tarifverträge. Da brauchen wir nicht noch einen Mindestlohn. Wenn einzelne Firmen einen Mindestlohn wollen, geht es ihnen in der Regel darum, Wettbewerber auszuschalten. Das ist aber nicht die Grundidee des Mindestlohns und gefährdet Arbeitsplätze.Aber Sie haben in der Koalition eine Vereinbarung: Wenn die Tarifpartner einer Branche an sie herantreten, müssen sie springen.Wir haben eine Frist bis Ende März, in der die Branchen sich melden können. Dann gibt ein Ausschuss Empfehlungen ab, in dem Gewerkschaften und Arbeitgeber vertreten sind. Die Arbeitgeber müssen dann klar Ja oder Nein sagen. Die Politik wird alle Anträge prüfen. Das bedeutet aber nicht, dass wir automatisch zustimmen. Wir werden die wirtschaftlichen Auswirkungen genau unter die Lupe nehmen. Der jetzige Arbeitsplatzabbau in der Postbranche ist nicht gerade ein Beispiel, das unsere Skepsis gegenüber Mindestlöhnen mindert.Sie prüfen und prüfen und schieben alles auf die lange Bank.Nein, da wird es zügige Entscheidungen geben.Thema im nächsten Jahr wird die Föderalismusreform sein. Wie sind die Gespräche bisher gelaufen?Klar ist, dass mit uns ein Entschuldungsfonds, also eine Übernahme von Schulden anderer Länder, nicht zu machen ist. Die Schulden müssen bei dem bleiben, der sie gemacht hat. Es kann nicht sein, dass der Sparsame bestraft wird und einstehen muss für andere, die über ihre Verhältnisse leben. Keine Chance hat auch die Forderung des Bundes, die Steuerverwaltung zu zentralisieren. Das kommt nicht in Frage. Die Steuerverwaltungen der Länder arbeiten sehr gut, da gibt es keinen Veränderungsbedarf. Wenn die SPD im Bund meint, hier Bedingungen zu stellen, riskiert sie den Erfolg der Föderalismusreform.Das sieht ihr SPD-Amtskollege aus Rheinland-Pfalz ähnlich. Waren sie eigentlich schon mal mit SPD-Chef Kurt Beck ein Bier trinken?Ich nehme an, dass er lieber einen Schoppen Wein trinkt, aber auch da bin ich dabei. Die Gelegenheit hat sich noch nicht ergeben. Nach den Koalitionsrunden im Kanzleramt haben wir schon gleichzeitig etwas getrunken - aber noch nicht miteinander.Das Gespräch führten Timot Szent-Ivanyi und Daniela Vates.------------------------------Urgestein der CSUParteimann: Der 1946 im Landkreis Dingolfing geborene Erwin Huber begann seine CSU-Karriere 1967 als Kreisvorsitzender der Jungen Union. Von 1987-94 war er Generalsekretär.Minister: Der bayerischen Staatsregierung gehört Huber seit 1994 an. Er war zunächst Chef der Staatskanzlei, dann Finanzminister, wechselte wieder an die Spitze der Staatskanzlei, wurde Wirtschaftsminister und in diesem Jahr erneut Finanzminister.Königsmörder: Gemeinsam mit Innenminister Günther Beckstein fädelte Huber Anfang 2007 die Ablösung des Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Edmund Stoiber ein. Sie verabredeten sich, dessen Ämter unter sich aufzuteilen, was ein Parteitag im September billigte.------------------------------Foto : CSU-Chef Erwin Huber arbeitet gerne sehr effizient, sehr präzise und vor allem ohne Gelaber, sagt er.