Der Deal als Verdacht

Das Gericht beteuert, die Staatsanwaltschaft behauptet und die Verteidigung bestätigt, dass es im Steuerstrafprozess gegen Klaus Zumwinkel keine Absprachen gegeben habe. Tatsächlich ist die Strafe für den Steuerbetrüger und ehemaligen Postchef nicht so niedrig ausgefallen, dass sich die Vermutung, sie sei in gegenseitigem Geben und Nehmen ausgehandelt, geradezu aufdrängt, andererseits ist sie doch niedrig genug, um die Möglichkeit seriös in Erwägung zu ziehen, zumindest zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung sei ein "Deal" vereinbart worden - sofortiges, umfassendes Geständnis einerseits gegen Aussicht auf Bewährungsstrafe andererseits.Interessanter aber als die Frage, ob es Absprachen in diesem Fall tatsächlich gegeben hat, ist der Ton, in dem die Möglichkeit seit Wochen in den Medien dieser Republik verhandelt wird. Sie wird nicht diskutiert, sondern gewispert wie ein böser Verdacht, sie wird nicht freimütig erörtert, sondern fast hinter vorgehaltener Hand geraunt, als wäre der "Deal" zumindest sittenwidrig, wenn nicht sogar Schlimmeres. Jeder billig und gerecht Denkende weiß - ein Deal ist Schlimmeres. Er ist ein Debakel des Rechtsstaats. Erschütternd ist nicht, dass es ihn gibt, sondern dass es ihn geben muss, weil die personell ausgeblutete Justiz nicht wüsste, wie sie ohne verfahrensverkürzende Absprachen überhaupt noch Prozesse gegen Wirtschaftskriminelle führen sollte.Für die Gerechtigkeit ist der Politik kein Preis zu hoch, so lange sie nichts kostet. Nichts wird in diesem Land so leidenschaftlich gefeiert wie der Triumph des Rechtsstaats, zumindest wenn er für 'n Appel und 'n Ei zu haben ist. Seit Jahr und Tag ist beispielsweise allgemein bekannt, dass Wirtschaftsstrafsachen besonders kompliziert, deshalb besonders aufwändig und deshalb besonders zeitraubend sind. Und ebenso ist allgemein bekannt, dass die Aussichten für Wirtschaftskriminelle, dem staatlichen Strafanspruch ohne ein angemessenes oder sogar ganz ohne Urteil zu entgehen, die Täter optimistisch in die Zukunft schauen lassen.Die Gründe dafür hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) schon vor vier Jahren benannt: "Nach den Erfahrungen des Senats kommt es bei einer Vielzahl von großen Wirtschaftsverfahren dazu, dass eine adäquate Bestrafung allein deswegen nicht erfolgen kann, weil für die Aufklärung derart komplexer Sachverhalte keine ausreichenden justiziellen Ressourcen zur Verfügung stehen." Auch um eine Lösung des Problems waren die Bundesrichter nicht verlegen und verlangten "eine spürbare Stärkung der Justiz in diesem Bereich".Aber aufmerksamen Beobachtern war schon damals klar, dass die Leipziger Richter ihre Rechnung ohne den Berliner Wirt gemacht hatten. In der Rechtspolitik des Bundes und der Länder gilt die Losung, dass nur ein billiger Prozess ein guter Prozess und nur ein kurzer Prozess ein billiger Prozess ist. Es war also abzusehen, dass die Exekutive die Lösung des Problems nicht in der Einstellung neuer Richter - und Staatsanwälte - suchen würde, sondern in der Verkürzung der Verfahren. Diesen Weg hatte die überforderte Justiz in ihrer Not schon seit Jahrzehnten erst zögerlich, dann immer häufiger beschritten. Um dem drohenden Kollaps zu entgehen, wurden und werden immer mehr Verfahren durch Absprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung zügig beendet.Der Deal setzt in der Regel ein Geständnis des Angeklagten voraus, das vom Gericht, als Dank für die Beschleunigung, mit Strafmilderung honoriert wird. Das war als Akt der Notwehr einer überforderten Justiz zu verstehen, als unausweichliche Ausnahme von der unentbehrlichen Regel, nach der Verhandlung zu entscheiden und nicht über die Entscheidung zu verhandeln. Nun hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Deal in Strafverfahren zur Regel machen wird. Die Normierung bietet immerhin den Vorzug, Absprachen aus dem "Hinterzimmer" (Zypries) herauszuholen. Die Verständigung darf nur in öffentlicher Hauptverhandlung zustande kommen. Aber das Grundübel ist damit nicht beseitigt. Es wird sogar verschärft. Die Zahl der Strafverfahren, die ohne Absprachen beendet werden, dürfte künftig noch einmal schlagartig sinken.Gefährdet ist vor allem das Ansehen der Justiz. Denn eine Justiz, die sehenden Auges auf die Ermittlung der materiellen Wahrheit verzichtet, droht sich selbst mit Blindheit zu schlagen; eine Rechtsprechung, die sich nicht zuerst an das Recht, sondern an Absprachen gebunden fühlt, unterhöhlt ihre Legitimation; Prozesse, die nicht mehr in Gerichtssälen, sondern auf Basaren stattzufinden scheinen, verletzen das allgemeine Rechtsgefühl. Der Fall Zumwinkel liefert dafür ein eindrucksvolles Beispiel. Entscheidend ist nicht, ob ein offener oder verdeckter Deal zur relativ milden Verurteilung führte, sondern dass die Möglichkeit eines Deals der Öffentlichkeit genügt, den Daumen über die Justiz zu senken.------------------------------Um dem drohenden Kollaps zu entgehen, wurden und werden immer mehr Verfahren durch Absprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung zügig beendet.