Der deutsche Außenminister bringt einen Vorschlag zur Lösung des Kosovo-Konfliktes ein. Die Initiative Fischers soll Rußland und die Vereinten Nationen beteiligen. Aber in den USA, bei der Nato und selbst in der Bundesregierung überwog Skepsis.

Kühle Reaktionen auf einen Plan voller Unwägbarkeiten

Bettina Vestring
4 Min

BRÜSSEL, 14. April. Mit seinem Friedensplan für den Kosovo hatte der deutsche Außenminister Joschka Fischer große Hoffnungen verbunden. Noch am Montag hatte er sehr optimistisch geklungen: Diese Woche sei entscheidend für eine politische Initiative, die zum Waffenstillstand führen könne, sagte er bei einem Nato-Treffen. Doch als Fischers Plan in seinen Details bekannt wurde, fiel die Reaktion fast überall kühl aus: In den USA, bei der Nato, in der Europäischen Union, sogar in der Bundesregierung selbst überwog Skepsis. Bundeskanzler Gerhard Schröder verzichtete am Mittwoch abend darauf, Fischers Plan den EU-Staats- und Regierungschefs vorzutragen, die sich in Brüssel zu einem Sondergipfel versammelt hatten. Von einem offiziellen deutschen Vorstoß wollte Schröder nicht sprechen: Bei Fischers Papier handele es sich um "einen Versuch der Beschreibung von Stationen eines Weges".Konzessionen an MoskauSchon früher hatte Nato-Sprecher Jamie Shea darauf hingeweisen, daß es sich bei dem Friedensplan nicht um die offizielle Position handele. Er bezeichnete den Vorschlag als einen "wertvollen Denkanstoß" im Jargon der Diplomaten ist das eine klare Abfuhr. Noch deutlicher wurden die USA: Die US-Regierung sei zu keinen Gesprächen über eine Feuerpause bereit, bevor Jugoslawien nicht alle Forderungen des Westens erfüllt habe, sagte ein Sprecher. Dazu gehöre auch, daß die Befehlsgewalt über eine Friedenstruppe bei der Nato liegen müsse.Mit seinem Vorschlag hatte Fischer in erster Linie auf Rußland abgezielt: Er hatte Moskau einbinden wollen, um Jugoslawien zusätzlich unter Druck zu setzen. Rußland sollte dafür gewonnen werden, im UN-Sicherheitsrat einem Mandat für eine internationale Kosovo-Truppe zuzustimmen. Fischer war dafür bereit, von der bisherigen Forderung abzugehen, nach der die Kosovo-Truppe unter Nato-Befehl stehen müsse. Sein Friedensplan läßt die Statuten der Truppe offen und schreibt nur vor, daß sie schlagkräftig sein müsse, keinem doppelten Kommando unterstehen dürfe und klare Regeln für den Einsatz haben müsse.Gleichzeitig sollte der Plan dem angekratzten Ansehen der Vereinten Nationen aufhelfen ein Anliegen, das einer rot-grünen Bundesregierung auch mit Blick auf künftige Nato-Einsätze wichtig ist. Die UN sollte den Friedenstruppen-Einsatz im Kosovo nicht nur durch ihr Mandat legitimieren, sondern auch eine Übergangsverwaltung für die Provinz bilden. Als letzte Neuerung enthält Fischers Vorschlag einen Plan dafür, wie die jugoslawischen Truppen Zug um Zug abrücken und durch schnelle Voraus-Verbände der Friedenstruppe abgelöst werden könnten. Der jugoslawischen Regierung suchte Fischer eine Brücke zu bauen, indem er eine Feuerpause von 24 Stunden vorschlug, die einsetzen solle, sobald Jugoslawien mit dem Truppenrückzug aus dem Kosovo beginne. Bei einem entsprechenden Verhalten der Belgrader Führung könne die Angriffspause auch verlängert werden. Schon einen Tag, nachdem die Details veröffentlicht wurden, war klar, daß derzeit kein Aspekt Chancen auf Verwirklichung hat. Ein schnelles Mandat des UN-Sicherheitsrats wird es wohl nicht geben: Die USA beharren darauf, daß Jugoslawiens Präsident Slobodan Milosevic erst die Forderungen der Nato erfüllen müsse. Nach Einschätzung von westlichen Diplomaten hat Rußland ebenfalls Bedenken gegen ein UN-Mandat, bevor Jugoslawien nicht der Friedenstruppe zugestimmt hat. Die russische Regierung will nicht in Gefahr geraten, auf dem Weg über den Sicherheitsrat den Krieg der Nato gegen Jugoslawien zu legitimieren.Viele Möglichkeiten Keine EinigkeitAuch die Frage, wie die internationale Friedenstruppe zusammengesetzt werden soll und wer die Befehlsgewalt über sie hat, bleibt umstritten. Bundeskanzler Schröder machte am Abend klar, daß nach seiner Einschätzung die Nato zumindest die Logistik beitragen muß, weil nur sie das könne. Unter welchem Dach diese Truppe dann gestellt werde, sei aber Sache von Verhandlungen im Sicherheitsrat. "Es kommen da verschiedene Möglichkeiten in Frage", fügte der Bundeskanzler hinzu.Doch was auch immer diese Möglichkeiten sind Einigkeit besteht nirgends. In der Nato hält man es für unvorstellbar, daß sich die USA an einer Friedenstruppe unter Führung der UN oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beteiligen würden. Dies sei innenpolitisch in den USA nicht durchsetzbar. Die Europäer wiederum würden sich kaum an einer Truppe beteiligen, in der die USA nicht vertreten seien.Jugoslawien lehnte am Mittwoch jede bewaffnete Friedenstruppe auf seinem Boden ab sogar eine, die unter UN-Befehl stehen würde. Es ist diese harte Haltung Belgrads, wegen derer die Nato-Militärs den Fischerschen Friedensplan für aussichtslos halten. "Wenn Milosevic sich zurückziehen wollte, hätte er das billiger haben können", meinte ein Nato-Offizier. "Dann hätte er nur den Friedensvertrag von Rambouillet unterschreiben müssen."

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