Der Druck auf Annette Fugmann-Heesing wächst: SPD will wieder mehr Geld ausgeben

Die Sparkommissarin ist nicht mehr viel wert

Christine Richter
4 Min

Zwei Wochen nach der Wahlniederlage und schon vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ist sich die SPD mit der CDU einig: Die Finanzpolitik ist an die letzte Stelle der für die Stadt wichtigen Politikfelder gerückt. Die SPD nimmt darüber hinaus Abstand von dem Kurs der Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing, die so genannte Nettokreditaufnahme pro Jahr um 650 Millionen Mark zu reduzieren. Die Reduzierung der Nettokreditaufnahme, also die Aufnahme neuer Schulden, war bislang eine "heilige Kuh" der sozialdemokratischen Finanzpolitik. In jedem Jahr versuchte die CDU mit dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen und Fraktionschef Klaus Landowsky an der Spitze, von der vereinbarten Absenkung um 650 Millionen Mark abzuweichen. Immer wieder stellten die Unionspolitiker bei den Haushaltsberatungen die Frage, ob es nicht auch ausreichen würde, die Kreditaufnahme nur um 300 oder 400 Millionen Mark abzusenken. Dann nämlich hätte Berlin 250 oder gar 350 Millionen Mark mehr für Investitionen, Jugendprojekte, zur Sanierung des Olympiastadions. Doch immer wieder sagte Fugmann-Heesing in diesen vier Jahren "Nein" und hatte dabei ihre Partei hinter sich.Verzicht auf RessortNach dem Wahldebakel aber geht die SPD zusehends auf Distanz zu ihrer Finanzpolitikerin, die auch parteiintern gern als "Sparkommissarin" bezeichnet wird. Die einen wollen künftig auf das Finanzressort verzichten, andere wie SPD-Fraktionsvize Hermann Borghorst sprechen jetzt deutlich "von der dienenden Funktion der Finanzpolitik". Auch SPD-Fraktionschef Klaus Böger sagte kürzlich in einem Interview, "im Kern" habe die Finanzsenatorin die richtige Politik gemacht. Aber, so Böger, "jeder kann besser werden". Und nach Ansicht von SPD-Landeschef Peter Strieder ist "Klarheit und Wahrheit", wie sie von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing seit ihrem Amtsantritt 1996 immer wieder gefordert wurde, "kein Wert an sich".Am Montagmittag verständigten sich CDU und SPD nun darauf, dass sie künftig eine "gemeinsam getragene Haushaltspolitik" verfolgen werden. Die Rollenteilung, nach der die SPD den Sparkurs durchsetzt und die negativen Nachrichten nach außen vertritt, während die CDU für die positiven Botschaften zuständig ist, soll in der nächsten Legislaturperiode nicht fortgesetzt werden. Die SPD-Spitze möchte die Union mit in die Pflicht nehmen, den Landesetat mit einem jährlichen Defizit von fünf bis sechs Milliarden Mark auszugleichen. Beide Seiten erklären sich in ihrem zweiseitigen Papier bereit, in den Koalitionsverhandlungen die Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre und auch den Haushalt 2000 "in wesentlichen Eckpunkten" zu verabreden. Und: "CDU und SPD stimmen überein, dass es bei einer schrittweisen Absenkung der Nettoneuverschuldung bleibt." Was das in Zahlen heißt, will kein Vertreter aus den Parteiführungen offiziell sagen. Nur inoffiziell gibt man zu, dass man von Fugmann-Heesings Kurs abweichen und die Nettokreditaufnahme nicht mehr um 650 Millionen Mark reduzieren werde. Der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Geisel aus Lichtenberg, der nach dem Wahldebakel als Ost-Vertreter nun auch an den Sitzungen des geschäftsführenden SPD-Landesvorstandes teilnehmen darf, wird deutlicher. "Wir müssen die Absenkung der Nettokreditaufnahme strecken", sagte Geisel am Dienstag. Beispielsweise könnten die finanziellen Mittel für die Sanierung der Sportstätten genutzt werden.Fugmann-Heesing will sich zu diesen Vereinbarungen und Zahlen nicht äußern. Sie stehe nur für das Amt der Finanzsenatorin zur Verfügung, hatte sie am Montagmorgen vor dem Gespräch von CDU und SPD und vor der entscheidenden Sitzung des SPD-Landesausschusses erklärt. An dem Spitzengespräch mit dem Koalitionspartner durfte Fugmann-Heesing nicht teilnehmen, denn die SPD schickte Parteichef Peter Strieder, Fraktionschef Klaus Böger und den Köpenicker Bezirksbürgermeister Klaus Ulbricht in die Verhandlungsrunde. "Auch das macht deutlich, dass die Finanzpolitik nach hinten gerückt ist", heißt es in der SPD.Keine Auskunft In der Sitzung des Landesausschusses warb Fugmann-Heesing dann für die Fortsetzung der großen Koalition. Auf die Details des Papiers ging sie nicht ein. Will sie denn Finanzsenatorin in Berlin bleiben? "Es ist noch lange nicht so weit, dass wir über Personen reden", sagte Fugmann-Heesing am Dienstag. Erst müsse man abwarten, ob es überhaupt zu Koalitionsverhandlungen und anschließend zu einer Koalitionsvereinbarung mit der CDU kommen werde. "Erst dann reden wir über Ressorts und ganz zum Schluss über Personen", sagte die SPD-Politikerin.Sie kämpft um ihren Job. Ob sie ein Angebot hat, in die Wirtschaft zu wechseln, verraten auch ihre engsten Berater nicht.FINANZEN Mehr Schulden // Die Aufnahme neuer Schulden wurde bisher jährlich um 650 Millionen Mark reduziert.Wegen der hohen Zinszahlungen wächst der Schuldenberg aber trotzdem in den nächsten Jahren weiter.

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