Der ehemalige Regierende Bürgermeister gibt Ratschläge - die CDU befürchtet ein Comeback

Diepgen mischt wieder mit

Christine Richter
4 Min

Eberhard Diepgen ist wieder da. Zumindest meldet er sich derzeit oft zu Wort. Erst in dem Stadtmagazin Zitty, dem er ein großes Interview über den Koalitionsbruch, die CDU und seine Lehren aus der Regierungszeit gab, dann in mehreren Zeitungen. Der 62-Jährige kritisiert die rot-rote Senatspolitik, aber auch seine Partei. Die finden das gar nicht lustig."Gut ist das nicht", sagen einige Abgeordnete und Kreisvorsitzende angesichts der vielen Diepgen-Bilder und Zitate. Manch einer fürchtet sogar ein Comeback des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters. Diepgen wolle sich für die Europawahl oder die Bundestagswahl positionieren, erzählen sich die Abgeordneten. Der Kandidat für die Europawahl wird Mitte Februar 2004 nominiert, bislang gehen der jetzige Europa-Abgeordnete Ingo Schmitt und der ehemalige Sprecher der Partei, Marco Hardt, ins Rennen. Schmitt hat sich schon erkundigt, ob Diepgen das ernst meint. Diepgen spart derzeit nicht mit klaren Worten, kritisiert die Verfassungsklage gegen den Haushalt, wirft Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vor, er lege das Urteil nur nach seiner Interessenslage aus, und lobt die Studenten für ihre Proteste. "In Berlin ist die totale Fiskalisierung", so Diepgen. Das würden die Parteifreunde vielleicht noch unterschreiben, warum er aber das Magazin "Zitty" für sein öffentliches Comeback ausgesucht hat, versteht keiner. Im Wahljahr 2001 hatte Zitty als Titelblatt ein Wahlkampf-Plakat des damaligen CDU-Spitzenkandidaten Frank Steffel ausgewählt, dessen Gesicht aber grell und hässlich angemalt. In der ganzen Stadt war dann dieser Steffel-Kopf auf den Werbeständern an den Kiosken zu sehen.Diepgen registriert die Unruhe in seiner Partei mit Wohlwollen. Warum er sich wieder zu Wort melde? "Es hat mich gejuckt", sagt der ehemalige Regierende Bürgermeister. Die "lächerliche Form", in der der Senat auf das Verfassungsgerichtsurteil reagiert habe, die Auseinandersetzung mit den Universitäten, die Studentenstreiks. Dass er sich nur zu Wort meldet, weil er als Rechtsanwalt nicht ausgelastet sei, wie manch einer spekultiert, weist Diepgen zurück. Aber seine Anwaltstätigkeit, die er seit zwei Jahren wieder ausübt, ist kein Thema für die Öffentlichkeit, dazu sagt er nichts."Ich mische mich zu einzelnen Sachthemen ein, wenn ich gefragt werde", so Diepgen. In den innerparteilichen Streit werde er aber nicht eintauchen. Und zu den Spekulationen, ob er sich wieder für höhere Aufgaben in Stellung bringen wolle, sagt er nur: "Soll die Partei spekulieren. Das macht mir besonderen Spaß."Verärgert ist man in der CDU vor allem über Diepgens Kritik an der Verfassungsklage gegen die Etatpläne des Senats. "Das ist die Entscheidung der Fraktion, da sollte er sich raushalten", sagen die Abgeordneten. Der Fraktionschef selbst schweigt. Eisern. Zu diesem Thema werde sich Nicolas Zimmer nicht äußern, teilt sein Sprecher mit.Hohn und Spott vom SenatDiejenigen, die dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister wohl gesonnen sind, haben mit dem Wiederauftauchen keine Probleme. "Guter Rat ist immer gefragt", sagt der Landesgeschäftsführer Matthias Wambach. Diepgen sei lange Zeit die Nummer eins in Berlin gewesen, da dürfe er sich auch jetzt zu Wort melden. "Gegenüber den Universitäten ist Diepgen viel glaubwürdiger als der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit", sagt die CDU-Abgeordnete Monika Grütters. Diepgen habe sich immer für die Hochschulen eingesetzt. Außerdem täte die CDU gut daran, auf die Vorgänger-Generation wie Diepgen, Rupert Scholz oder Hanna-Renate Laurien zu hören. "Wir müssen uns auch trauen, um Rat zu fragen", sagt Grütters.Der rot-rote Senat hat für die Auftritte Diepgens nur Hohn und Spott übrig. "Der Berliner Senat gerät nicht dadurch unter Druck, dass Diepgen sich an die Spitze der Studentenbewegung stellt", sagt Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS). "Und zu ihrem Führer haben sie ihn auch nicht gewählt."ULLSTEIN/ROGGE 1968: Eberhard Diepgen bei einer Großkundgebung vor dem Schöneberger Rathaus im Streitgespräch mit Studenten. Diepgen studierte von 1960 bis 1967 Jura an der Freien Universität.REUTERS/REINHARD KRAUSE 1999: Monika Diepgen gratuliert ihrem Mann am Wahlabend, dem 10. Oktober, zum Wahlsieg. Die CDU wurde mit 40,8 Prozent klar zur stärksten Partei gewählt, die SPD kam nur auf 22,4 Prozent der Stimmen.DPA/WOLFGANG KUMM 2001: Das Abgeordnetenhaus wählt am 16. Juni mit den Stimmen von SPD, PDS und Grünen Eberhard Diepgen als Regierenden Bürgermeister ab. Zum Nachfolger wird Klaus Wowereit (SPD) bestimmt.

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