Der einzige Weg

Gerold Büchner
4 Min

Die Schlote müssen rauchen, hieß es früher, und damit ist ein wesentlicher Grundsatz der herkömmlichen Ökonomie beschrieben: Wenn die Wirtschaft gedeiht, belastet das eben die Luft und den Rest der Umwelt. Wachstum galt bislang als vorrangiges Ziel, dem sich der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen im Zweifel unterzuordnen habe. Zuletzt bestätigt hat das übrigens die Europäische Kommission, die sich jetzt so schön grün gibt: Vor zwei Jahren erst stellte ihr Präsident Barroso mehr Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den Mittelpunkt seiner Politik - zu Lasten des Umweltschutzes.Heute schlagen Barroso und andere EU-Führer neue Töne an. Der Klimaschutz ist an die oberste Stelle der politischen Prioritätenliste gerückt, zumindest für einen längeren Moment. Seit vorigen Herbst der Ökonom Nicholas Stern die Kosten der Tatenlosigkeit berechnet und herausgefunden hat, dass sie teurer kommt als entschlossenes Handeln gegen die Erderwärmung, überschlagen sich frühere Öko-Muffel geradezu: Von unerwarteten Seiten kommen gute Vorsätze und Vorschläge, das frühere Spezialisten-Thema Klimaschutz ist plötzlich in aller Munde. Die Bundesregierung hat die Gunst der Stunde und ihre Rolle als EU-Ratspräsidentschaft genutzt, um die Gemeinschaft beim Gipfel auf ehrgeizige Ziele zu verpflichten. Das ist richtig, aber riskant ist es auch und außerdem ein bisschen verlogen.Die Gefahr liegt in dem, was Kanzlerin Merkel als großen Charme des Gipfelbeschlusses charakterisiert: Europa macht sich zum Vorreiter beim Klimaschutz, einseitig und ohne Sicherheitsleine. Schon beim derzeit gültigen Kyoto-Abkommen ziehen große Luftverschmutzer und Klimaschädiger wie die USA nicht mit. Die Aussichten auf eine Folgevereinbarung für die Zeit nach 2012 sind, gelinde gesagt, äußerst ungewiss. Zwar scheint sich in den USA der Wind hin zu mehr Öko-Energie zu drehen. Noch aber regiert in Washington George W. Bush, der sich lange vor der Irak-Debatte schon mit Gerhard Schröder überwarf, indem er Kyoto ablehnte. Wer und was ihm folgt, ist offen.Beeinträchtigungen drohen daher zunächst der europäischen Wirtschaft, mittelbar auch dem Weltklima. Denn zweifellos kosten die vereinbarten EU-Maßnahmen zunächst eine Menge Geld und verschlechtern so die globale Wettbewerbsposition europäischer Firmen und Staaten. Erneuerbare Energien bedürfen noch der Subvention, und Solarstrom kommt allemal teuer als Elektrizität aus Braunkohlekraftwerken. Etliche Unternehmen werden nolens volens ihre Produktion in Drittstaaten verlagern, wenn dort die Umweltauflagen geringer sind. In der Folge drohen Verluste an Arbeitsplätzen und Steuern, aber auch zusätzliche Belastungen der Atmosphäre: Ein Stahlwerk in Indien arbeitet weniger sauber als eines in Luxemburg. Ohne ein internationales Abkommen zum langfristigen Klimaschutz könnte die EU den Kampf gegen die Erderwärmung ebenso verlieren wie ihre Konkurrenzfähigkeit für Jahre.Dieses Risiko aber muss die Gemeinschaft eingehen, eine vernünftige Alternative gibt es nicht. Würden die Europäer zurückschrecken vor der Herausforderung, dann hätte der globale Klimaschutz von vornherein keine Chance. Die möglichen Nachteile müssen nur ehrlich benannt werden, auch um den Übergang in die kohlendioxidarme Wirtschaft gestalten und Härten dabei abmildern zu können. Die Aufgabe ist klar: Wachstum und Umweltschädigung müssen entkoppelt werden.Geht der große, jetzt in Umrissen erkennbare Plan der Europäer auf, dann wäre das die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, sozusagen Fabriken ohne Schlot und Rauch: Ein Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell, das ohne unzumutbaren Verzicht auf Lebensqualität die Lebensgrundlagen schont und zum Vorbild für andere Weltregionen taugt. Ein Traum, aber ein notwendiger. Die Bundeskanzlerin hat geschickt Widerstände überwunden und eine solide Grundlage für mehr Klimaschutz gelegt.Neben dieser Leistung ist aber auch die Heuchelei der Deutschen zu erwähnen. Noch bevor es an die Umsetzung des Maßnahmenpakets geht, hat Berlin aus purem Eigeninteresse in einem zentralen Punkt gebremst: Merkel sorgte dafür, dass die Autoindustrie von strengeren Obergrenzen für den Kohlendioxid-Ausstoß verschont bleibt. Das schmälert ihre umweltpolitische Glaubwürdigkeit und gehört sich nicht für eine EU-Ratspräsidentin, die neutral zu sein hat.------------------------------Die Aufgabe ist klar: Wachstum und Umweltschädigung müssen entkoppelt werden.

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