Keiner trage des anderen Last

Im letzten Winter besetzten streikende Studenten die Potsdamer Staatskanzlei. Normalerweise haben solche Aktionen unangenehme juristische Folgen. Diesmal jedoch kam etwas bisher nicht Dagewesenes zustande. Der Ministerpräsident Manfred Stolpe hatte den Studenten zugesichert, ihnen bei der Ausrichtung eines bundesweiten Bafög-Kongresses zu helfen. Am Donnerstag und Freitag nun trafen sich nach einem dreiviertel Jahr Vorbereitung Stolpe und die Studenten in der Potsdamer Fachhochschule am Alten Markt. Es gelang tatsächlich, fast alle zu versammeln, die im Zusammenhang mit dem Thema Bafög Rang und Namen haben. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) richteten diesen Kongreß mit aus. Verantwortliche aus den Wissenschaftsministerien trafen sich mit Studentenvertretern und Bafög-Beratern. Insgesamt waren es etwa 200 Beteiligte, die sich in einem muffigen Hörsaal zum ersten Mal in einer solchen Runde der Zukunft des Bafög widmeten.Die Absage der neuen Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn, die der SPD angehört, wurde mit Unverständnis registriert. Nicht zuletzt, weil sie gerade eine Bafög-Novelle angekündigt hat. Zudem will die rot-grüne Koalition bis Ende 1999 das Konzept für eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung vorlegen. Genau um dieses Konzept ging es. Handfeste Vorschläge an die Gesetzgeber sollten am Ende des Kongresses stehen. Stolpe sprach von "Impulsen"; der DSW-Präsident Hans-Dieter Rinkens wünschte sich eine "Potsdamer Erklärung". Nach zwei Tagen und Beratungen in fünf Arbeitsgruppen schließlich konnte man Ergebnisse präsentieren. Das ist durchaus ein Erfolg angesichts der Verschiedenheit der Kongreßteilnehmer, aber auch angesichts des Themas, bei dem man sich schnell verzetteln kann. Schließlich sei die Bafög-Diskussion der letzten zwei Jahre, so Rinkens, eine Art "juristischer Nato-Übung" gewesen.Elternunabhängig, aber wie?Alle Beteiligten zeigten sich willens, möglichst schnell die Verschlechterungen der letzten Bafög-Novelle rückgängig zu machen: die Verzinsung des Darlehens oder die Benachteiligungen Geförderter bei der Gremienarbeit und bei Auslandsstudien. Manfred Erhardt, der Generalsekretär des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, forderte eine sofortige Anhebung der Freibeträge um sieben und der Bedarfssätze um zehn Prozent. Damit würde sich die Quote der Geförderten auf 30 Prozent erhöhen. Zur Zeit liegt sie bei insgesamt etwa 20 Prozent. Wie die folgende große Bafög-Reform aussehen soll, darüber gingen die Vorstellungen jedoch weit auseinander. Die Studenten zeigten deutlich, daß sie von der neuen Regierung einen anderen sozialen Ansatz erwarten als von ihrer Vorgängerin. Am Ende des Kongresses waren sie enttäuscht, daß sich die Diskussion auf das Drei-Körbe-Modell beschränkt habe. Sie sprachen sogar von einer vertanen Chance. Tatsächlich reichten die Vorstellungen in den Arbeitsgruppen von "Transferleistungen für ein sorgenfreies Studium" bis zum Bafög als notwendige bürokratische Steuerungsmöglichkeit. Um konkrete Modelle ging es am Ende nicht mehr. Die einzige Mehrheit gab es für ein Sockelmodell "als ersten Schritt in die richtige Richtung": die Aufteilung der Förderung in ein Ausbildungsgeld für alle Studenten und eine Aufbauförderung. 300 bis 450 Mark sehen die Studenten jedoch als viel zu wenig an.In den Arbeitsgruppen herrschte ein Konsens darüber, daß eine elternunabhängige Förderung das "Endziel" sei. Aber wie? Die Studenten wollen angesichts ihrer oft abweichenden Lebensentwürfe nicht mehr Papas Scheckbuch als Druckmittel über sich sehen. Doch entgegnete man ihnen, daß der Staat aufgrund seiner höheren Ausgaben auch schärfere Leistungskriterien aufstellen würde, wie das in skandinavischen Ländern der Fall sei.Aus der muffigen EckeDie Kongreßteilnehmer forderten, die Förderungshöchstdauer künftig nicht mehr an den neun Semestern Regelstudienzeit festzumachen. Ein Studium von dreizehn Semestern sei unter den gegenwärtigen Studienbedingungen völlig normal. Statt an Prüfungen gebundene Leistungsnachweise sollten "Studientätigkeitsnachweise" möglich sein. Auch Auslandsaufenthalte, Gremientätigkeit, das Studium mit Kind, Fachrichtungswechsel und Teilzeitstudien seien zu fördern. Nur so könne das Bafög aus seiner muffigen Ecke geholt und den gegenwärtigen Bedingungen angepaßt werden. Die Studentenvertreter wollen künftig mit einer studentischen Arbeitsgruppe beim Bundesministerium an Bafög-Entscheidungen beteiligt werden. Der Vorschlag eines "Bündnisses für Bildung" als bundesweite Plattform fand großen Widerhall. Dennoch zeigte sich wieder einmal, daß viele Studenten trotz ihrer Rufe nach allgemeiner sozialer Chancengleichheit zuallererst ihre eigene Besonderheit sehen. Schließlich seien sie die künftige Geisteselite. Und da könnte man schon bis zu 1 250 Mark monatlich vom Staat fordern. Der Grünen-Politiker Matthias Berninger, dessen Modell eines Bundesausbildungsförderungsfonds (Baff) auf dem Kongreß durchfiel, warnte die Studenten: Wenn es eine große Bafög-Reform und mehr Geld für die Studenten gebe, dann werde auch der Ruf nach Studiengebühren lauter. Man sollte also nicht zu maßlos sein. Mit seinem Wort von den "Modernisierungsgewinnern" jedoch hat Berninger es sich nicht nur bei den anwesenden Studierenden verscherzt.