SPD mischt sich in den polnischen Wahlkampf ein

BRÜSSEL. Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen in Polen eskaliert der Streit zwischen der Regierung in Warschau und den EU-Partnern über den polnischen Kurs in der Europapolitik. Die deutsche Sozialdemokratie räumt inzwischen offen ein, dass sie einen Machtwechsel im Nachbarland herbeisehnt. "Eine Ablösung der Kaczynski-Regierung wäre ein Segen für Polen und Europa", sagte SPD-Präsidiumsmitglied Martin Schulz gestern in Brüssel.Die nationalkonservative Koalition unter Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski habe das Land "innenpolitisch tief gespalten und international isoliert". Er hoffe, dass bei den Wahlen am 21. Oktober die europafreundlichen Kräfte obsiegten und Polen in Zukunft wieder eine konstruktive Rolle in der EU spielen könne, sagte Schulz. Mit diesen Einlassungen mischt sich die deutsche Regierungspartei SPD unmittelbar in den Wahlkampf eines anderen EU-Landes ein. Ein derartiges Vorgehen ist in Europa äußerst ungewöhnlich. Schulz gehört zu den führenden Köpfen seiner Partei. Er ist Chef der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament und als Mitglied des Präsidiums Teil des engsten SPD-Führungszirkels.Schulz sagte, die bisherige Regierung in Polen sei "in ihrer Zusammensetzung schon ein Skandal" gewesen. Kaczynskis rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) habe sich mit der religiös-nationalistischen Familienliga einen Partner gesucht, der "am Rande des Klerikal-Faschismus" segle.Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski und sein Zwillingsbruder, Staatspräsident Lech Kaczynski, hatten in den vergangenen Monaten immer wieder den Zorn der europäischen Partner auf sich gezogen. Im Juni ließen sie beinahe den Reformgipfel der Staats- und Regierungschefs scheitern. Sie bekämpften vor allem Pläne zur künftigen Stimmengewichtung im EU-Ministerrat und unterstellten der Bundesrepublik, sie strebe die Herrschaft über Europa an. Unmittelbar nach dem Gipfel stellten die Polen wichtige Festlegungen wieder infrage. Auch bei den derzeit laufenden Detailverhandlungen zum Reformvertrag erweisen sie sich als schwierig. Mittlerweile erscheint es möglich, dass der Zeitplan für die Ratifizierung des neuen Vertrags bis zu den Europawahlen 2009 nicht eingehalten werden kann.Polen blockiert überdies Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland, das auch für Europas zukünftige Energieversorgung von Bedeutung sein kann. Warschau will Moskau zwingen, zuvor ein Importverbot für polnisches Fleisch aufzuheben. Schulz sagte, es dürfe nicht sein, dass ein Abkommen mit Russland "am Ende wegen irgendwelcher Mettwürste" scheitert.Scharf ging der SPD-Spitzenpolitiker auch mit Polens Weigerung ins Gericht, den 10. Oktober zum EU-weiten Tag gegen die Todesstrafe zu erklären. Warschau hatte gefordert, auch Abtreibung und Sterbehilfe zum Thema zu machen. Schulz sagte, es sei nicht hinzunehmen, ein Bekenntnis zu den Grundwerten der Union mit einer anderen Frage zu verknüpfen. "Das zeigt, in welcher geistigen Haltung diese Regierung steckt."Das polnische Parlament, der Sejm, hatte Anfang des Monats seine Auflösung beschlossen, nachdem die bisherige Koalition der Kaczynski-Partei mit der Familienliga und der nationalpopulistischen Bauernpartei gescheitert war.------------------------------Foto : Martin Schulz, Chef der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament