Der Europäische Gerichtshof entscheidet, ob Online-Anbieter für Kunden telefonisch erreichbar sein müssen

Reden nicht nötig

Thorsten Knuf
2 Min

Mit dem Internet ist das so eine Sache. Man kann dort den ganzen Tag stöbern, einkaufen oder seine Geldgeschäfte erledigen. Aber wehe, etwas ist unklar oder gar schief gelaufen: Dann ist das Gegenüber mitunter nur schwer zu erreichen. Wer als Kunde eine Email schreibt, muss hoffen, dass sie auch tatsächlich von der zuständigen Person gelesen und bearbeitet wird. Und zwar nicht irgendwann einmal, sondern schnell.Die deutschen Verbraucherzentralen wollen Geschäfte im Internet für die Konsumenten sicherer und komfortabler machen. Dabei haben sie gestern allerdings einen Rückschlag erlitten. Nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind Online-Anbieter nämlich nicht verpflichtet, auf ihren Seiten auch eine Telefonnummer anzugeben, die der Verbraucher im Zweifel anrufen kann. Nach der einschlägigen EU-Richtlinie reiche es aus, den Kunden eine schnelle Kontaktaufnahme über Email zu ermöglichen. So steht es sinngemäß im Schlussantrag, den Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in Luxemburg vorlegte.Im aktuellen Fall hatten die Verbraucherzentralen gegen die Deutsche Internetversicherung geklagt (Aktenzeichen: C-298/07). Das Unternehmen vertreibt Kfz-Policen ausschließlich übers Web. Dort nennt es nur seine elektronische Adresse und seine Postanschrift. Eine Telefonnummer bekommt der Kunde erst bei Vertragsabschluss mitgeteilt. Die Verbraucherschützer sind der Ansicht, dass das nicht ausreicht und ein unmittelbarer Kontakt möglich sein müsse. Das Oberlandesgericht Hamm sah das genauso. Die Versicherung zog vor die nächste Instanz, den Bundesgerichtshof. Und weil die Frage unter Juristen hochgradig umstritten ist, wandten sich die Bundesrichter an den EuGH.Das eigentliche Urteil des obersten europäischen Gerichts ist zwar erst in den kommenden Monaten zu erwarten. Wahrscheinlich wird es aber der Rechtsauffassung des Generalanwalts folgen. Dieser fungiert als eine Art Ratgeber für die Luxemburger Richter. Abweichende Urteile sind möglich, kommen in der Praxis aber eher selten vor.

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