Friedrich Merz trat an, um Deutschland zu entfesseln. Er wollte der Reformkanzler sein. Doch die Bilanz im Amt ist ernüchternd: Merz ist der Kanzler der leeren Ankündigungen geworden. Dass er die eigenen Versprechen mit einer fast schon artistischen Ausdauer verschiebt, sorgt im politischen Berlin kaum noch für Empörung – man nimmt es mit jenem resignierten Schulterzucken hin, das man sonst nur für verspätete Züge der Deutschen Bahn übrig hat.

Wir erinnern uns: Bereits im August 2025 rief die Union vollmundig den „Herbst der Reformen“ aus. Im September legte Merz nach und präsentierte gleich eine ganze Jahresvorschau – ein meteorologisches Versprechen auf Erneuerung. Winter, Frühling, Sommer, nächster Herbst: Überall sollten sie blühen, die Reformen. Inzwischen ist die Liste der geplatzten Termine jedoch deutlich länger als jedes Gesetz, das diese Regierung tatsächlich auf den Weg gebracht hat.

Mehr Jahreszeiten als Resultate

Weihnachten 2025 verstrich, das Jahr 2026 zog ins Land, die Sommerpause kam und ging. In Münster schworen sich die Fraktionen Ende August noch feierlich auf einen „festen Fahrplan“ bis zum Jahresende ein. Und nun? Nun ist es eben das Frühjahr 2027. Wieder ein Aufschub. Merz hofft, die großen Würfe dann endlich „in trockenen Tüchern“ zu haben. Man möchte ihm zurufen, dass Tücher nicht vom bloßen Hoffen trocknen – man muss sie schon aufhängen, Herr Bundeskanzler.

Der jüngste Koalitionsausschuss am Mittwoch war das perfekte Sinnbild dieser Lähmung: Vier Stunden saß man zusammen, um am Ende feierlich zu beschließen, dass man nichts beschlossen hat. Das Fazit von Thorsten Frei, „Gut war’s“, ist bezeichnend für eine Regierung, die ihre eigene Unfähigkeit bereits dann als Erfolg verbucht, wenn sie bei der gemeinsamen Sitzung im Streit nicht das Mobiliar zertrümmert hat.

Dass dabei keine Ergebnisse herauskamen, ist zweitrangig. Der Haussegen hängt schief, aber solange es draußen niemand hört, passt es schon.

Die digitale Parallelwelt des Kanzleramts

Während hinter verschlossenen Türen die Vertagung zelebriert wurde, flüchtete sich der Kanzler auf X in eine bemerkenswerte Parallelrealität. Dort postete er:

„Unser Land erlebt den größten Modernisierungsschub: Wir investieren in Infrastruktur, stärken Wirtschaft und Innovation, sichern den Sozialstaat und Europas Sicherheit. Es ist noch viel zu tun. Ich bin überzeugt: Wir tun das Mögliche und Richtige – für eine bessere Zukunft.“

Das ist nicht nur Optimismus, das ist politische Realitätsverweigerung in Reinkultur. Es ist, als würde ein Handwerker nach dem fünften abgesagten Termin ein Hochglanzfoto seines Werkzeugkoffers posten und behaupten, die Kernsanierung des Hauses sei in vollem Gange.

Glauben ist nicht Regieren

In der Koalition gibt man sich weiterhin zuversichtlich, dass im Frühjahr 2027 endlich der große Durchbruch gelingt. Man muss diesen Mut zur Hoffnung fast bewundern, wäre er nicht so offensichtlich unbegründet. Denn im Frühjahr wählt Nordrhein-Westfalen. Und nichts lähmt den Berliner Reformmut zuverlässiger als eine herannahende Landtagswahl, bei der man bloß niemandem wehtun will.

Wetten werden ab sofort angenommen, wie der nächste Termin für das „große Ganze“ heißen wird. „Frühjahr der Entscheidungen“? „Sommer des Durchbruchs“? „Herbst der Weichenstellung“? „Winter der Wahrheit“? Eines ist sicher: Am Kalender wird es nicht scheitern. Denn die Jahreszeiten kehren immer wieder – im Gegensatz zum Vertrauen der Wähler in die Handlungsfähigkeit dieses Kanzlers.