BERLIN, 3. November. FDP-Chef Guido Westerwelle sieht sich nach den Beratungen der liberalen Führungsgremien über den künftigen Kurs der Partei in seiner Position gestärkt. Die einmütige Unterstützung für seine Positionsbestimmung der FDP als einer unabhängigen Kraft mit fester Verwurzelung in der Mitte der Demokratie "ist mehr als ich erwartet habe und erwarten durfte", sagte Westerwelle am Montag nach einer Sitzung des Bundesvorstandes. In einem Positionspapier, das Westerwelle am Sonntag und Montag führenden FDP-Politikern zur Beratung vorlegte, grenzt der Parteichef die Liberalen sowohl gegen die SPD als auch gegen die Union ab. Die FDP sei eine Partei, deren Standort sich nicht nach Distanz oder Nähe zu anderen Parteien bemesse, heißt es in der Denkschrift, mit der Westerwelle einen breiten Klärungs- und Diskussionsprozess in der Partei einleiten will. Die Unabhängigkeit der FDP zeige sich vor allem darin, dass sie weder Teil eines Lagers sei noch einen Richtungswechsel vornehme, wenn andere Parteien einzelne Programmpunkte der FDP übernähmen. Koalitionsaussagen stehen nach Westerwelles Auffassung diesem Selbstverständnis nicht entgegen. Sie sollten aber nicht "auf Vorrat" getroffen werden, sondern erst dann, wenn sie anstehen. Gegen diese Kernpassagen hatte es weder bei der Zusammenkunft mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden noch im Bundesvorstand Einwände gegeben. Westerwelle wertete es auch als Rückendeckung für die FDP-Spitze, dass Rücktrittsforderungen an die Adresse der Generalsekretärin Cornelia Pieper in den Führungsgremien nicht wiederholt wurden. Westerwelle konnte noch einen weiteren Pluspunkt verbuchen. Die von ihm geförderte 32-jährige Unternehmensberaterin Silvana Koch-Mehrin soll nach dem Wunsch des Vorstandes Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl im nächsten Jahr werden.Ziel der Freidemokraten ist nach den Vorstellungen von Parteichef Westerwelle eine grundlegende Veränderung der Parteienlandschaft in Deutschland "mit drei gleichgewichtigen politischen Strömungen". Langfristig will die FDP "um eigene Mehrheiten kämpfen, wie es anderen liberalen Parteien in Europa bereits gelungen sei.Über die strategische Ausrichtung hatte es bis vor wenigen Tagen heftige Auseinandersetzungen gegeben. Freidemokraten aus den Landesverbänden Hessen und Baden-Württemberg plädierten dafür, näher an die Union heranzurücken und gemeinsam die Ablösung von Rot-Grün zu betreiben.Auch programmatisch will Westerwelle seine Partei wieder auf Erfolgskurs bringen. Kernthese seines Konzeptes für einen radikalen Systemwechsel bei der sozialen Sicherung ist der Abschied vom "Verteilungsstaat" und die Gründung einer "neuen Erwirtschaftungsgesellschaft", die sich vor allem auf Leistungsgerechtigkeit und Fairness gründet."Die FDP wird ihren Standort nicht nach Nähe oder Distanz zu anderen bemessen. " Guido Westerwelle.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]