BERLIN. Als ökonomisch unsinnig und ethisch völlig inakzeptabel hatte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Pläne der schwarz-gelben Koalition kritisiert, in der Pflegeversicherung ein privates Vorsorgesparen einzuführen. Sein Argument: Die Pflegekasse sei chronisch unterfinanziert und brauche heute schon jeden Cent. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) lässt das nicht gelten. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung sagte er, auch Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) habe an einer privaten Zusatzvorsorge gearbeitet. "Ich habe festgestellt, dass hier im Ministerium mehrere Modelle dafür entwickelt worden sind", berichtete Rösler. "Selbst meine Vorgängerin Ulla Schmidt, die ja wohl derselben Partei angehört wie Herr Lauterbach, war offenbar davon überzeugt, dass wir in der Pflege eine zusätzliche Kapitaldeckung brauchen."Jeder soll zahlenRösler sagte, es sei in der Fachwelt unbestritten, dass sich die Alterung der Gesellschaft in der Pflegeversicherung viel deutlicher auswirkt als bei der Krankenversicherung. "Es ist also geradezu eine ethische Verantwortung dafür zu sorgen, dass die Pflege bezahlbar bleibt", betonte er. Das Argument, die Pflegeversicherung sei unterfinanziert, wies er zurück: Die Pflege sei schon immer eine Teilversicherung gewesen, die nicht den tatsächlichen Bedarf abdecke, sondern nur fest definierte Hilfesätze: "Jetzt von Unterfinanzierung zu reden, ist fachlich am Thema vorbei."Bisher wird die Pflegeversicherung durch die Beiträge von Beschäftigten und Arbeitgebern finanziert. Das Geld geht direkt an die Betroffenen, eine Rücklage existiert nicht. Union und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dieses Umlageverfahren durch den Aufbau eines Kapitalstocks zu ergänzen: Jeder Versicherte wird verpflichtet, künftig ergänzend zu seinem bisherigen Beitrag eine zusätzliche Summe einzuzahlen. Das Geld soll zentral verwaltet werden, aber später dem Versicherten individuell zugeordnet werden können. Die Arbeitgeber sollen an diesem Kapitalstock nicht beteiligt werden.Tatsächlich sind sich die Experten einig, dass der Pflegeversicherung schwere Zeiten bevorstehen. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird nach unterschiedlichen Schätzungen von heute 2,4 Millionen bis 2050 auf vier bis 4,7 Millionen steigen. Das liegt vor allem an der Alterung der Gesellschaft. Allerdings gibt es eine wachsende Zahl von Wissenschaftlern, die Fragezeichen hinter derartige Szenarien machen. So ist zwar unbestritten, dass der Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung wächst. Gleichzeitig bleiben die Menschen aber länger gesund.Eine zusätzliche Kapitalvorsorge hatte vor einigen Jahren auch die sogenannte Rürup-Kommision gefordert, die im Auftrag der damaligen rot-grünen Bundesregierung arbeitete. Mit dem Argument, die ältere Generation erhalte die vollen Pflegeleistungen, ohne selbst ausreichend in die Versicherung eingezahlt zu haben, schlug die Kommission eine höhere Belastung der Rentner vor. Das lehnt Gesundheitsminister Rösler jedoch strikt ab. "Die älteren Menschen haben das Land wieder aufgebaut und dafür gesorgt, dass es überhaupt eine junge Generation gibt und dass es dieser vergleichsweise gut geht", sagte der FDP-Politiker. "Eine stärkere Belastung kommt daher für mich nicht in Frage."------------------------------Verpflichtend und individualisiertEinen Zeitplan für die geplante Einführung einer privaten Zusatzvorsorge in der Pflege haben Union und FDP nicht festgelegt. Im Koalitionsvertrag steht nur, dass eine "interministerielle Arbeitsgruppe zeitnah einen Vorschlag ausarbeiten wird".Die Höhe des Zusatzbeitrags ist ebenfalls offen. Fest steht nur, dass die ergänzende Pflegeversicherung "verpflichtend und individualisiert" sein soll. Zahlen müsste also jeder, der heute Pflegebeiträge zahlt. Allerdings spart jeder für sich selber an.------------------------------Foto: Ein Zivildienstleistender repariert in einem Altenheim einen Haltegriff.
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