Der Finanz- und der Bildungssenator liefern sich erneut einen heftigen Streit um mehr Stellen

Sarrazin: Berlin hat mehr als genug Lehrer

Jan Thomsen
4 Min

Ganz neu ist der Streit nicht, aber neuerdings ist er wieder ganz heftig: Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) verwahrt sich gegen die Versuche seines Parteifreundes und Amtskollegen, des Bildungssenators Klaus Böger, kurz vor Schuljahresbeginn noch etliche Lehrer mehr einzustellen als vereinbart. Nach Informationen der Berliner Zeitung hat Böger erst bei Sarrazin, nach seinem Abblitzen dann auch beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und in der SPD-Fraktion probiert, noch einmal für hundert zusätzliche Stellen zu werben - nachdem sich die Spitzen von Fraktion und Senat bereits auf 337 Neueinstellungen geeinigt hatten. Böger, so heißt es in der Fraktion, soll gedroht haben, er lehne sonst die Verantwortung für ein mögliches "Chaos" zum Schulbeginn ab.Bögers Problem: Seine eigene Bedarfsplanung reichte ihm von Anfang an nicht aus, denn er fürchtet Probleme vor allem an Grundschulen, die den neuen jahrgangsübergreifenden Unterricht einzuführen haben. Böger traf sich daher Anfang Mai mit Wowereit, Sarrazin und dem SPD-Fraktionschef Michael Müller. Weil der Senator nachweisen konnte, dass bis Ende des Jahres etliche Kollegen in Pension gehen, einigte man sich auf Neueinstellungen im Vorgriff. Dass Böger nun noch für weitere Lehrer kämpft, bestätigt seine Verwaltung zwar nicht offiziell. Es gehe um 337 neue Stellen, sagt Behördensprecher Kenneth Frisse. Fügt aber hinzu: "Das ist der Stand im Moment." Und: "Der Senator hat schon im Abgeordnetenhaus gesagt, dies kann hier und da mal eng werden."Sarrazin lässt dieses Argument allerdings nicht gelten. Wie schon im vorigen Jahr, als er Böger vorhielt, mehr als ausreichend ausgestattet zu sein, hat er sich mit allerlei Daten zum Berliner Bildungssystem gewappnet. "Als Finanzsenator fühle ich mich in der Frage mitverantwortlich", sagt er. "Berlin hat rund 3 700 Lehrer mehr als der Bundesdurchschnitt, das bedeutet jährlich 170 Millionen Euro Mehrausgaben, die einer soliden Begründung bedürften." Dieses Thema spielte auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Rolle, als Berlin Ende April seine Klage auf milliardenschwere Bundeshilfen zu begründen hatte. Die Klage-Gegner aus Hessen hielten dem Senat vor, dass Berlin pro Schüler 20 Prozent höhere Ausgaben habe - und dennoch um Schuldenhilfe bitte. "Wir bleiben der gesamten Solidargemeinschaft eine ernsthafte Antwort schuldig", sagt Sarrazin.Die Absurdität der Berliner Verhältnisse, die auch das hoch gelobte neue Schulgesetz von Böger nicht abschafft, bringt Sarrazin so auf den Punkt: "Wir haben eine überdurchschnittliche Ausstattung bei unterdurchschnittlichen Ergebnissen." Nachlesbar ist dies in der aktuellen Pisa-Studie, in der Berlin zwar vor den Stadtstaaten Hamburg und Bremen, aber abgeschlagen hinter den Siegern Bayern und Baden-Württemberg liegt. An schwierigeren Schülern kann dies nicht liegen, denn - auch laut Pisa - Schüler mit Migrationshintergrund hat Berlin nicht mehr als andere.Sarrazin hat es vor allem auf die Sonderregeln abgesehen, die in Berlin viele Lehrer binden: Die Teilungsstunden, die extensive Behindertenförderung, die zusätzlichen Deutschkurse für Migranten, die vielen Ermäßigungsoptionen für Lehrer. Dies alles führt in Berlin dazu, dass es pro Lehrer zwar relativ wenige Schüler gibt, aber dennoch große Klassen und viel Unterrichtsausfall. "Wir haben ein im Bundesvergleich einmaliges System an Zusatzförderung aufgebaut, dessen Effizienz mehr als dürftig ist", sagt Sarrazin. Er will Böger damit auch künftig nicht etwa in Ruhe lassen. Für seine Bildungsstatistiken hat der Finanzsenator jetzt einen eigenen Fachmann abgestellt - der den ganzen Tag Studien auswertet.------------------------------Höhere Ausgaben, weniger MigrantenAusgaben: Die Personalausgaben je Schüler sind in Berlin und in Hamburg mit 4 700 Euro am höchsten. Dies liegt fast 25 Prozent über dem Bundesschnitt.Lehrer: Berlin hat 3 700 Lehrer mehr als im Bundesschnitt und 2 100 mehr als Hamburg. Besser ausgestattet sind nur Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.Migranten: Migrationshintergrund haben in Berlin 26,1 Prozent der Schüler. In Bremen sind es 35,8; in Hamburg 34,6 und in Baden-Württemberg 31,6 Prozent.

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