Lafontaine will die Arbeitslosenzahl bis 2002 auf drei Millionen senken

BONN, 10. Dezember. Die Bundesregierung will die Arbeitslosigkeit in Deutschland deutlich senken und sich daran messen lassen. Als erster Minister nannte Oskar Lafontaine in einem aufgezeichneten ZDF-Interview eine konkrete Zahl für die Messung des Erfolgs. Wenn es nicht gelinge, von vier auf drei Millionen Arbeitslose bis zur nächsten Wahl im Jahr 2002 zu kommen, sei man gescheitert. Das ZDF strahlte das Interview am Donnerstag abend in seiner Reihe "Was nun ?" aus.Lafontaine fühlte sich von einer Gesprächs-Zusammenfassung, die das ZDF herausgegeben hatte, mißverstanden. "Die Zahl ist in der Welt, aber sie stammt nicht von mir", sagte er der "Berliner Zeitung" am Donnerstag nach der Aufzeichnung des Interviews, aber vor dessen Ausstrahlung. "Es handelt sich um ein Mißverständnis. Ich würde eine solche Zahl nie nennen, weil sie nicht vorherzusagen ist." Die Ausstrahlung des Interviews belegte dann aber die schriftliche Zusammenfassung des ZDF. Lafontaine sagte in dem Interview wörtlich: "Wenn es uns gelingt, von vier Millionen auf drei Millionen zu kommen, dann ist das schon ein ganz schönes Stück Erfolg." Zwischenfrage: "Und wenn Sie es nicht schaffen?" Antwort des Finanzministers: "Ja, dann sind wir gescheitert. Denn wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Arbeitslosigkeit abzubauen, und dann wären wir gescheitert wie die Regierung Kohl."In der Bundesregierung und in der Koalitionsspitze stieß die Äußerung Lafontaines auf Überraschung und Verwunderung. Zwar hatte auch Bundeskanzler Gerhard Schröder im Wahlkampf und bei seiner Regierungserklärung betont, er wolle sich bei seiner Wiederwahl im Jahr 2002 am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen. Er hatte es jedoch vermieden, dafür eine konkrete Zahl zu nennen, die als Meßlatte für einen Erfolg oder ein Scheitern interpretiert werden könnte. Die Grünen-Fraktionssprecherin Kerstin Müller verhehlte ihre Skepsis über Lafontaines Vorstoß nicht. Sie sagte der "Berliner Zeitung": "Wichtiger, als Zahlen festzulegen, ist es, daß es im Bündnis für Ar- beit zu konkreten Vereinbarungen kommt." Auf die Frage, ob Lafontaine politisch klug gehandelt habe, sagte sie: "Das möchte ich nicht kommentieren."Haushaltsentwurf am 20. JanuarDie Neuverschuldung des Bundeshaushalts wird sich nach den Worten Lafontaines 1999 bei rund 60 Milliarden Mark einpendeln. "Die Zahl bis auf die letzte Kommastelle nennen kann ich jetzt noch nicht. Das tue ich immer erst, wenn das Zahlenwerk vollendet vorliegt", sagte Lafontaine, der den Haushaltsentwurf am 20. Januar präsentieren will. Die alte Bundesregierung war in ihrem Entwurf von 56,2 Milliarden Mark ausgegangen. Nach dem "Kassensturz" hatte Lafontaine erklärt, es gebe zusätzliche Risiken in Höhe von zehn Milliarden Mark, die sich in den Folgejahren auf 20 Milliarden Mark jährlich vergrößerten. Lafontaine sagte, er habe die Ministerien zum Sparen aufgefordert. Um Steuererhöhungen zu vermeiden, werde der Bund weiterhin Vermögen verkaufen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schloß der Finanzminister lediglich für das Jahr 1999 aus: "Ich bin nicht so dumm, für alle Jahre Steuererhöhungen auszuschließen", sagte Lafontaine. Wegen der schwächer werdenden Konjunktur sei eine Mehrwertsteuererhöhung derzeit nicht sinnvoll. (Kommentar Seite 4)