Herr Senator, in letzter Zeit, insbesondere nach dem für die SPD desaströsen Wahlsonntag, hat man den Eindruck, dass der Sparwille deutlich nachgelassen hat. Es gibt 50 Millionen mehr für die Kitas, sogar eine Rekommunalisierung der Gasag und der S-Bahn sollen geprüft werden. Sollen die Wähler zurückgekauft werden?Die Wähler lassen sich nicht kaufen. Die Leute wissen, dass sie Ausgaben, die nicht seriös finanziert sind, am Ende selber über die Steuern bezahlen müssen. Wir müssen jetzt im Rahmen der Haushalts- und Finanzplanung definieren, was sich Berlin bis 2020 leisten kann. Dann tritt die Schuldenbremse in Kraft, die ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Danach dürfen wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen.Bis 2020 ist es noch einige Jahre hin.Das scheint nur so. Die Schuldenbremse hat schon Auswirkungen auf den kommenden Haushalt 2010/2011 und auf die Finanzplanung in den folgenden Jahren. Ich sehe deshalb keinen Spielraum für Wahlgeschenke. Wenn es Tendenzen dazu gibt, dann muss ich als Finanzsenator gegensteuern - im Interesse Berlins. Die Zusatzausgaben für die Kitas wollen wir, aber wir sollten in den Haushaltsverhandlungen eine Gegenfinanzierung finden. Anderenfalls müssten die Kinder später Zinsen und Tilgung zahlen, quasi als indirekte Kita-Gebühr.Der Rückkauf von Gasag und S-Bahn würde Milliarden kosten. Haben Sie die?Der Kauf der Gasag-Anteile ist durch den Haushalt nicht finanzierbar. Woher soll das Geld kommen? Außerdem muss man nach der Sinnhaftigkeit eines Kaufs fragen. Wer meint, die Gaspreise würden sinken, wenn die öffentliche Hand neuer Gasag-Eigentümer wäre und aus ihrem maroden Haushalt die Preise subventionieren könnte, der sieht das nicht realistisch. Die Gaspreise werden nicht von der Gasag gemacht, sondern in Russland und auf den Weltmärkten. Im Übrigen schreibt uns die Landeshaushaltsordnung (LHO) vor, dass wir uns nur in Unternehmen engagieren dürfen, wenn das wirtschaftlich sinnvoll ist.Ein Kauf der S-Bahn durch das Land wäre angesichts der desaströsen Folgen der Bahnprivatisierung sicherlich populär.Bei der S-Bahn bin ich offener. Man muss Vor- und Nachteile unvoreingenommen prüfen. Es wäre für die Berliner sicherlich ein Vorteil, wenn man ein Nahverkehrsangebot aus einer Hand hätte. Dazu müsste die Bahn aber verkaufsbereit sein und die Kriterien der LHO müssten erfüllt sein. Ein abgestimmtes Verkehrsangebot von BVG und S-Bahn brächte sicherlich auch Synergien und damit Einsparungen. Ich warne aber vor Vorstellungen, das Land könne dann neben der BVG auch noch die S-Bahn ständig bezuschussen.Muss Berlin künftig statt zu rekommunalisieren sogar weiter privatisieren?Die Beschlusslage der Koalition ist dagegen, aber weitere Privatisierungen schließe ich nicht aus. Wenn unsere Verschuldung weiter zunimmt, sind wir an den Spruch des Bundesverfassungsgerichts gebunden, das Berlin auferlegt hat, weiteres Vermögen zu veräußern. Notverkäufe, bei denen wir unter Wert verkaufen müssten, lehne ich aber ab.Die Linkspartei hat eine Neuverschuldung ins Gespräch gebracht, um die Tarife im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Ihre Meinung?Ich erwarte, dass derjenige, der Vorschläge macht, auch sagt, wie er sie heute und nicht erst in der Zukunft finanzieren will. Wir sehen die Sorgen und Nöte der Beschäftigten und haben deshalb ein Angebot für die Tarifverhandlungen gemacht, das im Haushalt verantwortbar ist. Aus solchen Verhandlungen kommt man im Übrigen meist anders heraus, als man hineingeht.Sie haben die Schuldenbremse im Grundgesetz als sinnvoll bezeichnet. Sie engt aber den finanziellen Spielraum für Berlin künftig stark ein.Berlin kann mit der Schuldenbremse klarkommen. Jährliche Einsparungen von rund 230 bis 250 Millionen Euro, wie sie dann zusätzlich nötig werden, sind aus dem 22 Milliarden Euro schweren Haushalt durchaus zu leisten. Wenn aber jetzt die FDP im Bund 15 Milliarden für Steuersenkungen für ihre Klientel ausgibt und dieses Geld den Ländern fehlt, dann können wir die Verschuldungssperre nicht einhalten. Der Bund hat zum Beispiel seinen Anteil für die Finanzierung der Unterkunftskosten von Arbeitslosen gesenkt. Das belastet Berlin mit jährlich zusätzlich 30 Millionen Euro.Das wäre fast eine Kunsthalle pro Jahr. Über die einmalige Ausgabe für eine solche Halle wird in Berlin heftig gestritten, über 30 Millionen mehr pro Jahr nicht. Warum?Man kann immer über Investitionen streiten. Mich als "Finanzer" lässt ein Streit über die Kunsthalle aber ziemlich kalt. Da geht es auch um Symbole. Mich müssen die 30 Millionen pro Jahr interessieren. Aber man dringt mit solchen Themen öffentlich nur schwer durch.Sie haben angekündigt, die Geldflüsse bei den Sozialtransfers unter die Lupe zu nehmen. Da geht es um Milliarden. Was ist bis jetzt passiert?Die Sozialtransfers laufen meist über die Bezirke. Jeder Bezirk hat von mir zwei Stellen für Fachleute erhalten, die in der Lage sind zu prüfen, ob angemeldete Ansprüche etwa nach dem Pflegegesetz notwendig sind. Damit sind die Sachbearbeiter wegen der Vielzahl der Anträge bislang kaum in der Lage. Außerdem prüft eine Arbeitsgruppe die Praxis der "Hilfen zur Erziehung". Nach dem Fall Kevin und anderen Fällen von Kindesverwahrlosung gibt es in den Ämtern offenbar einen Trend, Jugendliche im Zweifel sofort in ein Heim einzuweisen. Das ist die teuerste Variante. Ich verstehe, wenn ein Jugendamtsmitarbeiter in Folge der öffentlichen Debatte damit auf Nummer sicher gehen will. Das darf aber nicht der Grund sein, immer gleich zur teuren Heimunterbringung zu greifen. Die Bezirke wollen prüfen, was das Beste für den Jugendlichen ist und möglichst weniger Kosten verursacht.Was bringt das an Einsparungen?Wir werden sicherlich keine 100 Millionen Euro einsparen, vielleicht 20 oder 30 Millionen. Aber wichtig ist bei dieser Maßnahme, dass wir den Anstoß für ein Umdenken geben. Meiner Einschätzung nach werden die Transferausgaben wegen der wachsenden Arbeitslosigkeit weiter zunehmen und wir müssen die Zuwächse in diesem Bereich im Griff behalten.Klingt aber auch nach Rationierung der Leistungen für Bedürftige.Nein. Diese Vereinbarungen mit den Bezirken sind auch mit Zustimmung der Linkspartei geschlossen worden. Und die Bezirke schauen sich die Struktur der Ausgaben aus Eigeninteresse genau an, weil sie diese sogenannten Steuerungsgewinne behalten dürfen. Dafür müssen sie die Leistungen messbar und damit transparent machen. Das wiederum ist zu begrüßen, weil es im sozialen Bereich nicht nur um die Interessen der Bedürftigen, sondern auch um Geschäftsinteressen der Anbieter von Pflege-, Gesundheits- oder Erziehungsleistungen oder Produkten geht. Transparenz führt dazu, dass die öffentliche Hand diese Leistungen vergleichen und bewerten kann. Die Anbieter sollen wissen: Wir passen künftig noch genauer auf, wem wir wofür Geld bezahlen.Das Gespräch führte Thomas Rogalla.------------------------------Foto: Ulrich Nußbaum ist SPD-affin, aber parteilos. Klaus Wowereit holte den mittelständischen Unternehmer aus Bremen nach Berlin.