Sarrazins Zahlentricks

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) musste sich entschuldigen. In einem Brief an das Präsidium des Landessportbundes bedauerte seine Staatssekretärin einen Fehler bei der Information über die Sportausgaben des Landes. Die Finanzverwaltung hatte ausgerechnet, dass Berlin im Jahr 2001 je Einwohner 128 Euro für den Sport ausgegeben habe - und damit deutlich mehr als Hamburg (51 Euro), Rheinland-Pfalz (51) und Bayern (77). Das ist aber falsch. Berlin hat tatsächlich nur rund 31 Euro ausgegeben, musste die Finanzstaatssekretärin einräumen. Der Fehler sei ein "redaktionelles Versehen" gewesen. Das ist nicht der einzige der vielen Vergleiche des Finanzsenators, die zum Teil scharf kritisiert werden. Sarrazin will mit ihnen beweisen, dass Berlin im Verhältnis zu anderen Bundesländern immer noch zu gut ausgestattet ist. Seine Kritiker werfen ihm Zahlentrickserei vor. ----Soziales: Nach Darstellung des Finanzsenators liegen Berlins Sozialausgaben mit 1 099 Euro je Einwohner über den Ausgaben in Hamburg (1 074 Euro) und deutlich über den von Bayern (409 Euro) und Rheinland-Pfalz (205 Euro). "Irreführend" nennt die Sprecherin von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner, Roswitha Steinbrenner, Sarrazins Vergleich. Damit könne der Eindruck erweckt werden, die Schuldigen an der Finanzmisere Berlins seien die Sozialhilfeempfänger. Tatsächlich gebe Berlin mit durchschnittlich 285 Euro pro Monat weniger pro Empfänger aus als Köln (307 Euro), Bremen (309 Euro), Hamburg (326 Euro) und München (365 Euro). Hinzu kommt, dass Sarrazin offenbar nicht vergleichbare Ausgaben in seine Berechnung einbezogen hat. In Berlin werden auch die Zusatzrenten für DDR-Bürger als Sozialausgaben verbucht. Immerhin 201 Millionen Euro pro Jahr. In Hamburg, Rheinland-Pfalz und Bayern ist der Anteil ehemaliger DDR-Bürger viel kleiner, sind also auch die Ausgaben geringer. Polizei: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft dem Finanzsenator vor, er operiere "mit falschen und irreführenden Zahlen". Laut der Darstellung Sarrazins hat Berlin mit 8,04 Polizisten je 1 000 Einwohner deutlich mehr Beschäftigte bei der Polizei als Hamburg (5,49), Bayern (3,1) und Rheinland-Pfalz (2,77). Einen Vergleich mit den Flächenländern, in denen es weniger Straftaten als in Stadtstaaten gibt, sei "absurd", sagt GdP-Chef Eberhard Schönberg. Allenfalls mit Hamburg lasse sich Berlin vergleichen. Da sei aber festzustellen, dass die Berliner Polizei nicht besser ausgestattet sei. Schönberg beruft sich auf Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der vor kurzem errechnet hat, "von einer personellen Überausstattung im Verhältnis zu Hamburg" könne nicht "die Rede sein". Schließlich müssten die "hauptstadtbedingten Besonderheiten" Berlins in Rechnung gestellt werden. Bei Kripo und Schutzpolizei komme Berlin nach Abzug der Hauptstadtaufgaben auf 15 926 Stellen, Hamburg auf 7 821 Stellen, so die Innenverwaltung. Da Berlin, gemessen an der Einwohnerzahl aber auch doppelt so groß sei, habe die Hauptstadt nicht mehr Polizisten als Hamburg. GdP-Chef Schönberg befürchtet, Sarrazin wolle "mit Hilfe falscher Tatsachen Personalreduzierungen durchsetzen".Schule: Nach den Erkenntnissen des Finanzsenators haben die Berliner Schulen, gemessen an den Einwohnern, knapp ein Drittel mehr Lehrer als die bayerischen Einrichtungen und fast doppelt so viele wie die in Rheinland-Pfalz. Die Rechnung sei "tendenziös" und schaffe nur Unfrieden, urteilte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Die richtige Bezugsgröße für den Ausstattungsgrad von Schulen sei das Lehrer-Schüler-Verhältnis. Und da kommen in Berlin 13,5 Schüler auf einen Lehrer, in Rheinland-Pfalz seien es 9,6. Setze man die Ausstattung in Berlin gleich 100 Prozent, betrage der Vorsprung Hamburgs 126 und der Bayerns 187 Prozent, sagte Thöne. Von Einsparmöglichkeiten in Berliner Schulen könne keine Rede sein. Bislang habe man sich mit Sarrazin nicht auf eine Datenbasis einigen können. "Das ist aber die Voraussetzung für Verhandlungen." Wohnungsbau: Nach Sarrazins Rechnung hat Berlin bei der Wohnungsbauförderung mit 486 Euro je Einwohner im Jahr 2001 fast fünfmal so viel Geld ausgegeben wie Hamburg, fast zehnmal so viel wie Rheinland-Pfalz und etwa sechsmal so viel wie Bayern. Sarrazin suggeriere, dass dies steuerbare Ausgaben seien, hält Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) dagegen. "Das ist aber nicht der Fall, weil die Ausgaben für die Wohnungsbauförderung Altschulden sind, die vor zwei bis drei Jahrzehnten gemacht worden sind." Die Darstellung berücksichtige auch nicht die Ursachen für die Wohnungsbauförderung. Zu Mauerzeiten habe es so gut wie keine privaten Investitionen in Berlin gegeben - anders als in Hamburg, Rheinland-Pfalz oder Bayern. Eine Untersuchung von 1993 habe ergeben, dass außerdem die Baukosten im geteilten Berlin 50 Prozent über den Kosten in Hamburg gelegen haben. Verkehr: Berlin gab im vergangenen Jahr 383 Euro je Einwohner für den Verkehr aus, während Hamburg mit 256 Euro auskam, Rheinland-Pfalz und Bayern sich mit je 307 Euro begnügten. Soweit Sarrazin. Dass die Berliner Ausgaben höher liegen, sei doch "völlig klar", ärgert sich Strieder: "Sanieren sie mal ein S- und U-Bahn-System nach 40 Jahren DDR. Das hat nichts mit Hamburg zu tun", sagte er. Auch die Art, wie die Vergleiche Sarrazins auf der Internetseite der Finanzverwaltung verbreitet werden, stört die Stadtentwicklungsbehörde. "Wenn man die Zahlen unkommentiert stehen lässt, erweckt man einen falschen Eindruck", sagt Strieders Sprecherin Petra Reetz. "Es sieht so aus, als würden die Berliner mehr kriegen als ihnen zusteht." Der Sprecher der Finanzverwaltung, Claus Guggenberger, sieht in den Vergleichen kein Problem: "Die Zahlen sprechen Bände. Wie sie es auch kommentieren, gezahlt werden muss es vom Land Berlin - und das ist das Problem." Die Vergleiche mit den anderen Bundesländern seien "auf Grundlage der Daten des statistischen Bundesamtes" im Haus der Finanzverwaltung erarbeitet worden, sagt er. Den Vorwurf der Vereinfachung will Guggenberger nicht gelten lassen. "Es ist keine Frage, dass es für viele Ausgaben Begründungen gibt: dass der soziale Wohnungsbau politisch gewollt war, dass es schwierig ist, die immensen Ausgaben ad hoc zu reduzieren." Durch die Vergleiche sollte klar werden, so Guggenberger "dass wir eine Ausgabenstruktur haben, die horrend ist. Wir müssen davon runterkommen".Die SPD will nur leichte Korrekturen im vorliegenden Haushaltsentwurf des Senats vornehmen. Für die Jugendarbeit soll es im Zuge der Haushaltsberatungen noch etwas mehr Geld geben. Öffentliche Kritik an den Zahlen gab es bislang aus den Reihen der Fraktion kaum. Die PDS schätzt zwar die Sparbemühungen Sarrazins, doch Fraktionssprecherin Kathi Seefeld sagt, "die Zahlen müssen stimmen. Bei genauem Hinsehen ergibt sich mitunter, dass die Spielräume für Einsparungen sehr viel geringer sind, als der Finanzsenator sich erhofft"."Man kann nicht sagen, Berlin hat über seine Verhältnisse gelebt. " GEW-Chef Ulrich Thöne.BERLINER ZEITUNG/PAULUS PONIZAK Hat immer einen Vergleich parat: Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD).