Seitenweise Steuergeheimnisse

Gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wird ermittelt: Neben dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses haben jetzt auch der Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann (FDP) und der Ex-Abgeordnete Ulrich Brinsa (CDU) Strafanzeige gegen Sarrazin wegen des Verrats des Steuergeheimnisses gestellt. "Sarrazin muss seinen Hut nehmen, er ist nicht länger tragbar", sagte Brinsa gestern.Nach Ansicht des Parlaments hat Sarrazin mit der Veröffentlichung geheimer Steuerdaten gegen geltendes Recht verstoßen. Der Finanzsenator beruft sich dagegen auf Paragraf 30 der Abgabenordnung. Dieser erlaubt es, geheime Steuerdaten offen zu legen, wenn zuvor unwahre Tatsachen verbreitet und das Vertrauen in die Verwaltung erheblich erschüttert wurde. Um das Vertrauen in die Behörde wieder herzustellen, sei die öffentliche Richtigstellung erforderlich, so Sarrazin.Der Finanzsenator hält den beiden Abgeordneten Ralf Hillenberg (SPD) und Lehmann sowie dem Ex-Abgeordneten Brinsa vor, unwahre Behauptungen gegen die Finanzbehörden erhoben zu haben. So habe es keine Sonderprüfungen gegen die Abgeordneten gegeben, nur weil sie als Mitglieder des Petitionsausschusses Mobbing-Vorwürfen in einem Finanzamt nachgegangen seien. Alles sei korrekt verlaufen, sagte Sarrazin. Um dies zu belegen, veröffentlichte der Senator per siebenseitiger Presseerklärung Details zu den einzelnen Abgeordneten und über einen Anwalt. Der Rechtsanwalt vertrat einen der Finanz-Mitarbeiter, die sich an den Petitionsausschuss gewandt hatten.Da wird über die Abrechnung von Fahrtkosten berichtet und der Eindruck erweckt, einer der Abgeordneten wollte auf diese Weise Steuern hinterziehen. Bei einem anderen Abgeordneten geht es um ein Rundschreiben, das zur Enttarnung von Briefkasten- und Scheinfirmen versandt wurde. Außerdem wird über "eine ungewöhnliche Steigerung der in Anspruch genommenen Fremdleistungen im Verhältnis zur Umsatzsteigerung und die Personenidentität der Geschäftsführer der leistenden und der leistungsempfangenden Gesellschaft" berichtet. Und bei dem dritten Abgeordneten habe es, so Sarrazin, im Jahr 2004 Steuerrückstände gegeben, die der Abgeordnete in drei Raten zahlen wollte. Es seien aber nur zwei Zahlungen erfolgt. "Wegen dieser Rückstände pfändete das Finanzamt sein Bankkonto", heißt es in Sarrazins Presseerklärung.Für das Abgeordnetenhaus ist diese öffentliche Erklärung ein Skandal. "Das ist eine Drohkulisse nach dem Motto: Das Imperium schlägt zurück", sagte der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Auch SPD und Linkspartei votierten im Petitionsausschuss dafür, dass Strafanzeige gegen die Finanzverwaltung gestellt wird.Nach Einschätzung der betroffenen Abgeordneten hat Sarrazin zudem entscheidende Fehler gemacht. So kündigte die Finanzverwaltung mit einem Schreiben, datiert auf den 27. September, den Betroffenen die Zwangsoffenbarung an. Zeit zur Anhörung wurde in dem Schreiben aber nur bis zum 28. September gegeben. Lehmann nahm den Brief an, Brinsa verweigerte die Annahme. Darüber hinaus holte Sarrazin nach Auskunft seiner Sprecherin die Zustimmung des Bundesfinanzministeriums nur per Telefon ein. Die Zustimmung des Ministeriums zu einem solchen Verfahren nach Paragraf 30 müsse aber schriftlich vorliegen, meinte Brinsa. "Ich war Zollbeamter, ich kenne mich damit aus."Sarrazin selbst wollte sich zur Strafanzeige nicht äußern. "Wir haben von unserem Recht Gebrauch gemacht, in der Presseerklärung steht alles drin", sagte Sprecherin Kristina Tschenett.------------------------------Der FallIm Jahr 2004 wenden sich Mitarbeiter des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen an den Petitionsausschuss, weil sie gemobbt würden. Der geht der Sache nach.Im August 2007 berichten drei Mitglieder des Petitionsausschusses, dass bei ihnen Sonderprüfungen stattgefunden haben. Sollten sie unter Druck gesetzt werden?Am 24. August 2007 vereinbart der Ältestenrat ein Verfahren, um die Vorwürfe zu klären - Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) hat die Federführung.Am 1. Oktober 2007 legt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) die vertraulichen Steuerdaten offen. Ohne Einwilligung der Abgeordneten.------------------------------Foto: Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat mal wieder Ärger.