"Die Europäische Union muss demokratischer werden"

BERLIN, 27. Juni. Der französische Präsident Jacques Chirac hat am Dienstag im Bundestag eine Rede über die europapolitischen Ziele Frankreichs gehalten. Es folgen Wortlautauszüge: "Ich gehöre zu denjenigen, die immer gehofft hatten, dass Deutschland seine Einheit und seine Hauptstadt wiedererlangen werde . Dass ich der erste ausländische Staatschef bin, der hier von diesem Pult aus zu ganz Deutschland sprechen kann, bewegt mich tief .Zunächst bin ich davon überzeugt, dass die Erweiterung der Europäischen Union ein bedeutendes legitimes und notwendiges Ziel ist. Sie ist im Gange. Für die Beitrittskandidaten wie auch für die Mitgliedstaaten wird dies nicht einfach sein . Ferner bin ich davon überzeugt, dass sich das Tempo des europäischen Aufbauwerkes nicht vorherbestimmen lässt . Notwendig ist meines Erachtens schließlich eine Klärung der Debatte über die Art der Union. Zu behaupten, es stünden sich diejenigen, die die nationale Souveränität verteidigen, und diejenigen, die deren Ausverkauf betreiben, gegenüber, käme einer Verfälschung der Wahrheit gleich. Weder Sie Deutsche noch wir Franzosen wollen einen europäischen Superstaat, der an die Stelle unserer Nationalstaaten treten . würde . Auch in Zukunft werden die Nationen die wichtigsten Bezugspunkte unserer Völker darstellen . Die bevorstehende große Erweiterung muss mit eingehenden Überlegungen über die Institutionen einhergehen . Zunächst muss die Europäische Union demokratischer werden . Des Weiteren ist die Aufteilung der Befugnisse zwischen den verschiedenen europäischen Ebenen zu klären, ohne sie allerdings ein für allemal festzuschreiben. Wir müssen genau festlegen, wer was in Europa zu tun hat . Gemeinsam mit Deutschland und Frankreich könnten sie (andere Länder) eine ,Avantgarde-Gruppe bilden. Diese Gruppe würde die Rolle eines Wegbereiters spielen . Sollen diese Staaten untereinander einen neuen Vertrag schließen und komplexe Institutionen errichten? Ich glaube nicht . Eher sollte man . einen flexiblen Koordinierungsmechanismus schaffen; ein Sekretariat, das zwischen den Standpunkten und den Politiken der Länder dieser Gruppe für Kohärenz zu sorgen hätte .Deshalb schlage ich vor, dass wir gleich nach dem Gipfel von Nizza . einen Prozess einleiten, der es uns nach der Regierungskonferenz ermöglicht, die anderen institutionellen Fragen, die sich Europa stellen, zu lösen . Nach diesen Arbeiten, die einige Jahre in Anspruch nehmen werden, hätten zunächst die Regierungen und danach die Völker über einen Text zu befinden, den wir dann als erste Europäische Verfassung proklamieren könnten.""Auch in Zukunft werden die Nationen die wichtigsten Bezugspunkte unserer Völker darstellen. " Jacques Chirac